Die Milchindustrie der Ukraine beklagt zunehmende Handelshemmnisse vonseiten einiger EU-Mitgliedstaaten. Im Gespräch mit Presse- und Informationsdienst Agra-Europe geht der geschäftsführende Direktor des ukrainischen Milchindustrieverbandes, Arsen Didur, vor allem mit Polen und Bulgarien hart ins Gericht.

Das Verhängen von Handelsbeschränkungen liegt eigentlich ausschließlich in der Kompetenz der EU-Kommission. Vor allem das nach dem russischen Angriffskrieg zunächst äußerst gute Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine ist offenbar nach wie vor sehr angespannt.

Lage an polnischer Grenze schwierig

Gerade an der polnischen Grenze bestehen laut Didur weiterhin deutliche Probleme, die einem reibungslosen Handelsverkehr im Weg stehen. Den ukrainischen Händlern machten vor allem die wiederkehrenden Grenzblockaden der polnischen Bauern und Spediteure zu schaffen.

In Polen wiederum fürchte man sich vor Dumpingpreisen und sinkenden Marktanteilen durch die ukrainischen Agrareinfuhren. Zudem seien die Grenzformalitäten nach wie vor unnötig bürokratisch, so der Verbandschef. Auch nach dem Amtsantritt des neuen pro-europäischen Regierungschefs Donald Tusk in Polen Anfang Dezember habe es noch keine Verbesserungen gegeben. Allerdings habe sich seitdem der Ton in den bilateralen Auseinandersetzungen gemäßigt.

Die Kommission erklärte gegenüber Agra-Europe, dass man Polen, die Slowakei und Ungarn bereits mehrfach aufgefordert habe, sämtliche Handelsrestriktionen aufzuheben. Stattdessen könnten die Länder Informationen zu den ukrainischen Einfuhrmengen bereitstellen. Ziel sei es, zwischen allen Ländern - inklusive der Ukraine - ein Einvernehmen zu erzielen.

Bulgarien will Milchpulvereinfuhr begrenzen

Verärgert zeigt sich Didur zudem über die Forderung der bulgarischen Regierung, die Einfuhr von ukrainischem Magermilchpulver auf 40 bis 60 t pro Woche zu begrenzen. Bisher hätten sich die Einfuhren auf rund 250 t je Woche belaufen. Der zuständige Sprecher der EU-Kommission erklärte allerdings auf Anfrage von Agra-Europe, dass man den Fall nicht kommentieren könne. Eine offizielle Beschwerde sei bei der Kommission bisher nicht eingegangen.

Nach Didurs Angaben ist die Handelsbilanz Bulgariens bei der Milchindustrie ohnehin negativ. Das von der Regierung in Sofia vorgebrachte Argument, die eigenen Milchbauern schützen zu wollen, sei daher eher vorgeschoben. Der Verbandschef vermutet, dass Polen Druck auf Bulgarien macht, um eigene Produkte dort abzusetzen. Nun werde man auf Ebene der Verbandsvertreter mit der bulgarischen Milchbranche in den Dialog eintreten.

Seit September keine Handelsbeschränkungen

Mitte September waren die Handelsschutzmaßnahmen der Europäischen Union gegen ukrainische Getreide- und Ölsaateneinfuhren nach Polen, die Slowakei, Ungarn sowie Rumänien und Bulgarien nicht verlängert worden. Die Brüsseler Kommission hatte dies damals damit begründet, dass sich die Ukraine im Gegenzug bereiterklärt habe, Maßnahmen zu ergreifen, um einen erneuten Anstieg der Einfuhren in die EU zu verhindern.

Verteidigt wurde der Stopp der Handelsrestriktionen auch damit, dass dank der Arbeit der Koordinierungsplattform und der am 2. Mai eingeführten vorübergehenden Maßnahmen die Marktverzerrungen „in den fünf an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten“ verschwunden seien. Die Plattform setzt sich aus Vertretern der Kommission, der betroffenen Mitgliedstaaten und der Ukraine zusammen. Die Ukraine hat die Auflage, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft vor allem Getreideschwemmen zu vermeiden. Dazu soll unter anderem ein Ausfuhrlizenzsystems eingeführt werden.