Viele Ökobetriebe mit Rinderhaltung sind in den vergangenen Monaten vor vollendete Tatsachen gestellt worden: Biobetriebe müssen ihren Rindern bzw. allen „Pflanzenfressern“ ab 2025 Weidegang ermöglichen. Grundlage ist die Verordnung (EU) 2018/848 (Öko-BasisVO). Zuvor mögliche Ausnahmeregelungen durch fehlende arrondierte Flächen oder Dorflagen gelten nicht mehr. Auch Übergangsregelungen haben keine Rechtskraft verloren.

Marktbeobachter befürchten nun einen Ausstieg vieler Ökobetriebe aus der Rinderhaltung, da sich kurzfristig kein Weidegang umsetzen lässt. Der zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Engelhard, hat deshalb das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) befragt, welchen Umfang das Problem einnimmt und was die Regierung zur Unterstützung der Betroffenen unternimmt.

Bund hat keine Zahlen

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Dr. Ophelia Nick, bleibt allerdings zum Teil eine Antwort schuldig. Ihr zufolge liegen der Bundesregierung keine amtlichen statistischen Erhebungen zur Betroffenheit von ökologisch wirtschaftenden Milcherzeugern vor. Andere sind da weiter: Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) geht jedenfalls davon aus, dass die Weidepflicht ein Viertel der Biomilcherzeuger in Süddeutschland betrifft.

Bei den Unterstützungsmaßnahmen verweist Nick lediglich auf das „Weidepapier“ der Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau, das die Auslegung der Öko-Verordnung zur Umsetzung der Weideverpflichtung beschreibt. Nach ihrer Interpretation lässt sich daraus viel Ermessensspielraum für einzelbetriebliche Entscheidungen und betriebsindividuelle Lösungen herauslesen. Zudem will das BMEL Länderbehörden und Kontrollstellen „soweit möglich“ bei allen Gesprächen und Abstimmungen unterstützen.

Engelhard: Nur plakative Lippenbekenntnisse von Özdemir

Aus Sicht von Engelhard ist das viel zu wenig. Er sagt: „Die Bundesregierung lässt deutsche Bio-Bauern im Regen stehen. Statt klare Perspektiven und Planbarkeit liefert der Bundeslandwirtschaftsminister nur plakative Lippenbekenntnisse für den Ökolandbau, was wir zuletzt bei der Verschärfung der Weidepflicht durch die Öko-Verordnung sehen können.“

Allein der Austausch des Ministeriums mit der EU-Kommission wird den Betrieben nach Überzeugung des Bundestagspolitikers nicht helfen. Engelhard warnt deshalb: „Ohne ein klares Bekenntnis der Politik mit entsprechender Unterstützung, wie es beispielsweise die bayerische Landwirtschaftsministerin mit dem Aktionsprogramm Weideland tut, werden in Deutschland viele Betriebe aus dem Ökolandbau aussteigen müssen.“ Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister stärke damit den Import von Bio-Erzeugnissen und schade unserer heimischen Landwirtschaft.