Damit die Nutztierhaltung in Deutschland weiter eine Zukunft hat, bedarf es eines tragfähigen Gesamtkonzeptes zur Weiterentwicklung und nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit. Dafür muss die Politik aus Sicht des Bundesverbandes Rind und Schwein die Weichen stellen:
Forschung und Entwicklung in den Bereichen Tierzucht, Tiergesundheit, Fütterung und tiergerechte Haltung sind von grundlegender Bedeutung. Deshalb müssen die Mittel für das Bundesprogramm Nutztierhaltung wieder aufgestockt werden. Darüber hinaus müssen neue Züchtungstechniken wie das Genome Editing ernst genommen werden, insbesondere im Hinblick auf Freihandelsabkommen wie z.B. Mercosur.
Ankündigungen zum Bürokratieabbau reichen nicht aus, sondern es bedarf konkreter Maßnahmen in der Landwirtschaft, eines Moratoriums für Bürokratie und Auflagen. Dazu gehört eine Mehrwertsteuerpauschale, die die tatsächlichen Vorsteuererträge ausreichend abdeckt, sowie eine steuerfreie Risikorücklage.
Für die Weiterentwicklung der deutschen Tierhaltung muss ein fachlich und wirtschaftlich tragfähiges Gesamtkonzept erarbeitet werden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bringt keine Vorteile. Das Gesetz sollte daher zügig außer Kraft gesetzt werden. Wir sprechen uns stattdessen klar für eine flächendeckende Herkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung aus.
Tierschutz abstimmen
Weiterentwicklung des Tierschutzes in Abstimmung mit der Wirtschaft. Die Zuchtverbände haben bereits große Anstrengungen unternommen, Gesundheits- und Tierschutzaspekte als Eckpfeiler ihrer Zuchtprogramme zu etablieren und dabei enorme Fortschritte im Sinne des Tierwohls erzielt. Generell müssen Entwicklungen im Tierschutz im europäischen Gleichschritt erfolgen. Nationale Alleingänge gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tierproduktion.
Einen gesetzeskonformen und korrekt organisierten Tiertransport verstehen wir als tolerierbare Belastung. Tiertransporte müssen europaweit einheitlich geregelt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Daher stehen wir klar hinter den Inhalten der bestehenden EU-Tiertransportverordnung. Änderungen dieser Verordnung müssen praxistauglich sein und mit Augenmaß erfolgen. Gleichzeitig fordern wir deren Umsetzung und Kontrolle in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Im Sinne des Tierschutzes ist eine bundeseinheitliche Tierseuchenbekämpfung erforderlich. Für Schweine aus ASP-Restriktionszonen müssen dringend Vermarktungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es ist eine Schande, dass das Fleisch von frei getesteten Tieren keine Wertschätzung erfährt. Auf europäischer Ebene ist darauf hinzuwirken, dass die Dauer der Restriktionszonen verkürzt werden kann, wie es bei der Geflügelpest gelungen ist.
Bundesprogramm anpassen
Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung bietet einen soliden Rahmen. Allerdings ist die Nachfrage nach der Förderung bisher überschaubar, insbesondere bei der Förderung der laufenden Mehrkosten. Die Kriterienkataloge müssen daher in Abstimmung mit der Wirtschaft noch einmal überarbeitet werden. Aber nicht nur finanzielle, sondern auch bau- und immissionsschutzrechtliche Hürden behindern die Weiterentwicklung der Betriebe. Die Änderung des Baugesetzbuches geht zwar in die richtige Richtung, ist aber durch die Verzahnung mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu restriktiv.
Das Mercosur-Handelsabkommen ist in der vorliegenden Form abzulehnen. Für Importe müssen Standards geschaffen werden, die mit den hiesigen Anforderungen vergleichbar sind.
