Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat den Schweinehaltern in Deutschland Unterstützung zugesagt, sollte die Marktentwicklung infolge des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) das erfordern. „Wir lassen die Bäuerinnen und Bauern in dieser besonderen Situation nicht allein“, versicherte Klöckner in einer Aktuellen Stunde, die auf Antrag der FDP vergangene Woche im Bundestag stattfand. Ähnlich äußerten sich Redner der Koalition und der Opposition.

Private Lagerhaltung und Liquiditätshilfen

Die Ministerin nannte Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) als eine Möglichkeit, Marktverwerfungen zu begegnen. Hier gehe es in erster Linie darum, den richtigen Zeitpunkt zu finden, weil die Kühlhäuser derzeit noch mit Exportware gut gefüllt seien. Daneben gehe es um direkte Finanzhilfen. Etwaige Liquiditätshilfeprogramme müssten zielgerichtet ausgestaltet sein und die Betroffenen erreichen. Notwendig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Krise zu bewältigen, so Klöckner.

CDU fordert ein Zukunftspaket Landwirtschaft

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, mahnte neben kurzfristigen finanziellen Hilfen für schweinehaltende Betriebe ein „Zukunftspaket Landwirtschaft“ an. Dazu zählten eine zügige Umsetzung der Borchert-Empfehlungen sowie insbesondere spürbare Erleichterungen im Bau- und Immissionsschutzrecht, um Genehmigungen für umweltfreundliche und tierwohlgerechte Ställe zu beschleunigen.

SPD für regionale Kreislaufwirtschaft in der Fleischerzeugung

SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering rief dazu auf, „Systemänderungen“ anzugehen. Entscheidend sei dabei, eine regionale Kreislaufwirtschaft in der Fleischerzeugung und -verarbeitung zu stärken. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sicherte betroffenen Landwirten Unterstützung zu. Gleichzeitig sieht der SPD-Politiker Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Linke kritisiert Gerangel bei den Zuständigkeiten

Für die Linke kritisierte die agrarpolitische Sprecherin Dr. Kirsten Tackmann ein Gerangel bei den Zuständigkeiten in der ASP-Bekämpfung und mahnte schnelles politisches Handeln an. Für die Schweinehalter komme es darauf an, dass Hilfe „solidarisch und unkompliziert“ geleistet werde. Auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Peter Felser, bekannte sich zu einer schnellen und unbürokratischen Unterstützung der Betriebe.

Grüne gegen hohe Exportabhängigkeit

Grünen-Agrarpolitiker Harald Ebner kritisierte die hohe Exportabhängigkeit der hiesigen Fleischbranche und betonte die Notwendigkeit, den Nutztierbestand in Deutschland zu senken.

FDP wirft Klöckner Versäumnisse vor

Der agrarpolitische Sprecher der Liberalen, Dr. Gero Hocker, warf Klöckner Versäumnisse vor. Entgegen ihrer Ankündigung habe es die Ministerin nicht geschafft, mit China ein Regionalisierungskonzept zu vereinbaren und damit den Export von Schweinefleisch trotz ASP-Ausbruch sicherzustellen.

Hier die gesamte Bundestagsdebatte zur ASP zum Nachschauen: