Die SPD legt sich fest: Sie will bei der Weiterentwicklung der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl zuerst die Kriterien genauer definiert wissen und dann erst übers Geld sprechen. Das betonte Dr. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Rahmen der SPD-Digitalveranstaltung „Die Zukunft der Landwirtschaft gestalten!“

Zuerst Kriterien aufstellen, dann die Finanzierung klären

Miersch betonte, dass man die Frage, wie die Ställe der Zukunft genau aussehen sollen, bislang nicht ausreichend geklärt habe. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist klar, dass man zuerst klare Tierwohlkriterien formulieren muss, weil man nur dann die breite Unterstützung der Gesellschaft gewinnt. Erst wenn das gelungen ist, könne man über den finanziellen Ausgleich sprechen sowie notwendige Änderungen im Baurecht usw. anstreben.

Dass den Bauern dabei ein fairer Ausgleich für ihren Mehraufwand zustehe, ist für Miersch selbstverständlich. Eine deutliche Ansage richtete der SPD-Mann an die Beteiligten der Wertschöpfungskette. Es könne nicht sein, dass der Landwirt weiterhin nur einen Bruchteil von jedem eingenommenen Euro erhält, wirtschaftlich leidet, während es dem Handel und den Schlachthöfen vergleichsweise gut gehe.

Arbeit von ZKL und Borchert als Blaupause für Umbau

Miersch kündigte weiter an, dass man das Thema Landwirtschaftspolitik in der Sozialdemokratie wieder ganz oben auf der Agenda ansiedeln werde. „Das war zuletzt nicht immer so“, räumte er selbstkritisch ein. Das Rad neu erfinden wolle man nun aber nicht. Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten liegen mit den Arbeiten der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission bereits Blaupausen zum Umbau der Landwirtschaft vor.

„In beiden Gremien hat man sich zusammengesetzt und gezeigt, wie man trotz unterschiedlicher Meinungen und Strömungen zu tragfähigen Lösungen kommen kann. Wir dürfen nicht weiter in die Polarisierung reinrutschen, wir müssen raus aus den Gräben. Das ist der Schlüssel zum Erfolg“, betonte Miersch.

Dass der Regierungskoalition die unterschiedlichen Sichtweisen der Ampelkoalition – die FDP sehr stark marktgetrieben, die Grünen stark ökologisch ausgerichtet und die SPD mit dem Schwerpunkt des sozialen Zusammenhalts – am Ende einen Strich durch die Rechnung machen könnten, glaubt Miersch nicht. „Bei allen besteht der feste Wille, sehr schnell Lösungen auf Basis der Arbeiten der ZKL und der Borchert-Kommission politisch umzusetzen“, so Miersch.

Er ließ in diesem Zusammenhang keinen Zweifel daran, dass ein verpflichtendes Tierwohllabel sehr schnell kommen wird. Das sei im Koalitionsvertrag fest verankert. Ziel der neuen Bundesregierung müsse es sein, dass der Label-Dschungel nicht noch mehr anwachse, weil jeder Handelskonzern sein eigenes Süppchen kocht und damit zum Teil eigenes Greenwashing betreibe.

Dem Deutschen Bauernverband attestierte der SPD-Politiker unterdessen eine neue Offenheit für den Umbau der Tierhaltung. Er stellte in diesem Zusammenhang klar, dass man Blockadehaltungen und Nichtstun nicht weiter akzeptieren werde. Wohin das ständige Querschießen führe, zeige das Beispiel der betäubungslosen Ferkelkastration. Weil durch Verbände immer alles verzögert wurde, mussten letztendlich Gerichte entscheiden, dass Ferkel nicht mehr betäubungslos kastriert werden dürfen. Geschadet habe das am Ende vor allem den Bauern.