Ende August hat die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes vorgelegt. Ziel ist die Sicherung und Förderung selbstständig wirtschaftender bäuerlicher Betriebe sowie die Verbesserung der Agrarstruktur.
Die Freien Bauern Niedersachsen sowie das Landvolk Niedersachsen haben dazu kürzlich ihre Stellungnahme abgegeben.
Freie Bauern sehen Nachbesserungsbedarf
Die Freien Bauern haben sich zu den Zielen des Entwurfs bekannt. „Wir stehen voll hinter der Sicherung bäuerlicher Betriebe, dem Schutz landwirtschaftlicher Flächen und einer breiten Streuung des Eigentums“, erklärte Landessprecher Cord Meyer in einer Stellungnahme an das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium.
Gleichzeitig wies Meyer aber darauf hin, dass der Entwurf teilweise unpräzise sei und insbesondere beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen die notwendige Konsequenz in der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Begehrlichkeiten vermissen lasse.
Statt schwammiger Formulierungen wie regional verankerte Betriebe schlägt Meyer vor, den beim Flächenerwerb privilegierten Personenkreis auf ortsansässige selbständige Landwirte zu begrenzen: „Der Betrieb liegt immer in einer Region – entscheidend ist doch, wem er gehört, und das sollten auch künftig Menschen aus der Region sein, die den Landwirtsberuf eigenverantwortlich ausüben.“
Kritik an Privilegierungen
Kritisch sieht Meyer die im Gesetzentwurf enthaltenen gleichartigen Privilegierungen etwa von Kommunen oder Naturschutzverbänden: „Ein Agrarstrukturgesetz sollte die überlebensnotwendige Ressource Boden gegen volkswirtschaftlich geringer wertige Ansprüche wie Wohnen und Gewerbe, Verkehr und Freizeit, Energie und Naturschutz verteidigen.“
Damit unvereinbar sei auch das gegenwärtige Unternehmensprofil der Niedersächsischen Landgesellschaft, das agrarstrukturelle Aufgaben mit agrarfernen Immobiliengeschäften vermische und damit der Landwirtschaft schade, so Meyer.
Die Freien Bauern wollen an dem Gesetzesvorhaben trotzdem konstruktiv mitwirken und geben sich optimistisch, dass es in Niedersachsen zu einem guten Gesetz mit deutschlandweiter Vorbildwirkung kommen könnte.
Landvolk: „Weiteres Bürokratiemonster“
Das Landvolk Niedersachen übt deutlichere Kritik: Zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten, erhebliche Belastungen für die kommunalen Grundstücksverkehrsausschüsse, fehlende Rechtssicherheit, Eingriffe in Grund- und Eigentumsrechte und eine zusätzliche Verknappung landwirtschaftlicher Flächen.
„Wir sehen erheblichen Korrekturbedarf an dem Gesetzentwurf. Hier wurde ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen“, sagt Landvolk-Vizepräsident Frank Kohlenberg.
Die Verabschiedung eines Agrarstruktursicherungs- und Agrarstrukturverbesserungsgesetzes, das tatsächlich den Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den Mittelpunkt stellt, wäre aus Sicht des Landesbauernverbandes eine wertvolle Hilfe. Jedoch seien die Regelungen zur nachteiligen Flächenanhäufung oder zu Anteilskäufen aus Sicht des Landvolks verfassungsrechtlich sehr bedenklich.
Streichung der Privilegierung von Naturschutz und Kommunen
Hinsichtlich der Privilegierung von Naturschutz und Kommunen hat das Landvolk eine klare Forderung: „Die enthaltenen weitergehenden Privilegierungen von Naturschutz und Naturschutzvereinigungen, insbesondere hinsichtlich der Ausdehnung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts, sind aus unserer Sicht zwingend zu streichen, da diese eine zusätzliche Belastung der Agrarstruktur bedeuten und den Druck auf dem Flächenmarkt für landwirtschaftliche Betriebe weiter erhöhen werden“, sagt Kohlenberg.
Sorgen bereiten dem Landvolk auch die zusätzlichen Zugriffsmöglichkeiten für Wasserverbände, Wasserversorgungsunternehmen, Siedlungsgesellschaften und Landesbehörden. Damit wäre aus Sicht des Verbandes das Ziel des Niedersächsischen Weges, die Flächenversiegelung bis 2030 zu halbieren, gefährdet.
