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topplus Leserstimmen

Das denken die Landwirte über die E-Rechnung, Flufenacet-Verbot und Mindestlohn

Die besten Leserkommentare zur dänischen CO2-Steuer, zu einem Mindestlohn von 15 €, einer möglichen Bundeskoalition von Schwarz-Grün, neuen Agrarprämien, der E-Rechnung und Steuergeld für NGOs.

Lesezeit: 17 Minuten

Alle Meinungsbeiträge in diesem Artikel stammen von unseren Leserinnen und Lesern. Sie geben nicht unbedingt die Meinung unserer Redaktion wieder. Wir behalten uns vor, die Einsendungen gekürzt in diesem und ähnlichen Formaten zu veröffentlichen.

Zu diesen Themen finden Sie hier Leserstimmen

Zu: EU-Kommission macht ernst mit Verbot von Flufenacet und Flutolanil

Die EU-Kommission will die Zulassung für die beiden Pflanzenschutzwirkstoffe Flufenacet und Flutolanil wie befürchtet nicht erneut verlängern. Die Behörde hat deshalb jetzt zwei entsprechende Vorschlagsentwürfe im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) zur Diskussion eingereicht.

"Werden die Wirkstoffe auch in den Mercorsur-Staaten verboten? Ich frage für einen Freund." (Willi Schneider) 

"Deutschland schafft sich vor lauter Angst selber ab!" (Otto Meckel) 

Was für eine verrückte Welt
"Nur mal so nachgefragt. Die Wasserversorger sind sich ganz sicher das die TFA Trifluoressigsäure auch wirklich nur von diesen Branchenprodukten kommen? Bei Glyphosat, da war doch was, oder? Waschmittel und so weiter... Aber die Bauern schütten das ja Pur auf ihre Ackerflächen und wollen uns nur vergiften. Ich wünsche allen Mitbürgen guten Appetit beim zukünftigen Essen eingeführt mit niedriger Co2-Bilanz aus Lateinamerika. Was für eine verrückte Welt, wo nicht mehr abgewogen wird zwischen Nutzem und Risiko." (Jens Oliver Krause) 

"Wenn es wirklich darum ginge, dass mangelnde Daten über Gefahren einer Technologie zu deren Verbot führen würden, dann müsste man sofort den Mobilfunk abstellen, den Straßenverkehr verbieten (Reifenabrieb!) und viele andere Dinge abschaffen." (Erwin Schmidbauer) 

Produktion soll ins Ausland gedrängt werden
"Warum wird das Wirtschaften erschwert? Das ist die zentrale Frage. Die Produktion soll ins Ausland gedrängt werden. Zumindest kommt das so bei mir an. Um Produktion national aufrecht zu erhalten, sind umfassende Vereinfachungen und eine Reduzierung des Kontrollaufwandes nötig. Ich gehe davon aus, dass die beteiligten Entscheidungsgremien dieses Wissen aufweisen, daher kann ich nur davon ausgehen, dass die Produktionsverschiebung in andere Länder gewollt ist. Das ist aus meiner wirtschaftlichen Sicht nicht in Ordnung. Es wird Zeit für eine politische Wende. Ansonsten sind Produktionskapazitäten irreparabel verschwunden. Damit auch Wertschöpfung weg." (Henrik Stierenhof) 

Die Menge macht dass Gift
"Ja natürlich haben gewisse Mittel einen Einfluss auf Umwelt und den eigenen Körper. Aber erstmal sind die Konzentrationen (zumindest in Deutschland) so gering, sodass wir diese kaum messen können und desweiteren können wir nicht alle Stoffe aufgrund ihrer fehlenden Unbedenklichkeit verbieten. Nach dem Motto dürfte ich auch kein Shampoo oder Putzmittel mehr einsetzen. Oder generell Salz, Zucker und Fett. Die Menge macht das Gift, vor allem bei Gift selbst. Dann könnten wir auch unsere kompletten Ernten wegschmeißen, weil ein kleiner Teil Mutterkorn oder ein anderer Pilz in der ernte ist." (Marvin Damm, via Instagram) 

Alternativen sind keine Alternativen
"Man fragt sich wo wir im Pflanzenschutz hingekommen sind. Alle "alternativen" Wirkstoffe sind keine Alternativen. An FFA im Herbst führt derzeit kein Weg vorbei. Das muß den Entscheidern in Brüssel seitens aller Verbände und Institutionen die diese Ansicht vetreten deutlich aufgeführt werden. Ohne FFA oder wirkliche Alternative kein Wintergetreideanbau." (Peter Sens) 

"Wer schützt unseren Beruf vor den Umweltschützern!!!" (Oskar Grütter) 

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Zu: Dänische CO2-Steuer dürfte Landwirte ab 2030 massiv belasten 

Ab 2030 müssen dänische Landwirte auf jede Tonne CO2-Äquivalent, die ihre Betriebe ausstoßen, eine Steuer von umgerechnet 16,09 € zahlen. Dieser Betrag ergibt sich nach Berücksichtigung einer 60-prozentigen Steuerermäßigung für Emissionen aus der Viehzucht. Ab 2035 wird dann ein höherer Steuersatz von 40,23 €/t eingeführt, einschließlich der 60-prozentigen Steuerermäßigung.

"Das ist doch klasse. Ein Wettbewerber mit Handschellen hilft den deutschen Landwirten. Tut mir leid für die netten Dänen." (Andreas Schramm) 

"Tolles Instrument, um das Mercosur Abkommen zu rechtfertigen, muß man in D und Europa Landwirtschaft abbauen." (Renke Renken) 

"Jeder Mensch stößt jährlich ca. 0,5 t CO2 aus, wegen der Ernährung. Veganer sind da nicht frei davon. Wie lange müssen wir noch warten, bis auch das besteuert wird?" (Erwin Schmidbauer) 

"Bei dem ganzen Bauernlegen wird natürlich nicht das CO2, welches zuvor der Atmosphäre durch landwirtschaftliche Nutzpflanzen entzogen wurde, gegengerechnet. Sollte dies bei uns kommen, bin ich definitiv auf der Straße und dann aber richtig aktiv nicht nur für 5 oder 10 Sekunden!" (Markus Grehl) 

"Bei den Dänen mache ich mir noch keine Sorgen, denn die nehmen unsinnige Gesetze auch gleich wieder zurück, wenn der Erkenntnisstand sich erhellt. Diese Steuer wird hier in der BRD für Auslands- Klimaverbesserungen eingesetzt! Wie zum Beispiel; 4,5 Mrd. € für tote Hühnerställe! Komisch, dass das nicht weiter untersucht wird, wenn die Strategen der Regierung Unsinn produzieren." (Willy Toft) 

"Diesen Tunnelblick auf CO2-Äquivalenten ist sehr kontraproduktiv und hilft uns nicht eine nachhaltige Lebensmittel-Produktion zu erreichen. Wir brauchen MEHR Weidetieren auf Land-, Forst- und Naturflächen um die Produktion nachhaltiger zu bekommen!" (Maarten Sillekens) 

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Zu: E-Rechnung wird für Landwirte Pflicht

Ab 1.1.2025 haben Sie als Unternehmen keinen Anspruch mehr auf eine Papierrechnung, der Versender darf ­Ihnen ohne Zustimmung eine E-Rechnung schicken. Die Betonung liegt hier allerdings auf „darf“. Denn grundsätzlich kann sich jedes Unternehmen bis zum 31.12.2026 auch noch dazu entscheiden, Papier- oder PDF-Rechnungen zu versenden. Es kommt also darauf an, zu welchem Zeitpunkt Ihre Genossenschaft, Molkerei etc. tatsächlich zur ­E-Rechnung wechselt. Ab Jahresbeginn 2027 muss dann aber jede Rechnung digital ankommen.

"Völlig überflüssiger Unsinn" (Georg Nordendorf)

"Ein mit mir bekannter Steuerberater meinte einmal, die Finanzämter werden noch viele Jahre brauchen, bis sie selbst mit diesen E-Rechnungen klar kommen. Da fehlt es regelmäßig an allen: Software, Mitarbeiter, Schulungen." (Erwin Schmidbauer) 

"Ich hab bis jetzt gedacht es wäre eine EU-weite Verpflichtung für Alle. Wenn ich aber eine RE erhalte die über 250€ liegt muss ich sie ja lesen können. Dann brauche ich ja doch ein Programm. Was denn jetzt?" (Gerd Uken) 

"EDV wird zum Götzen!" (Otto Meckel) 

"Der Bürokratieabbau lebt! Gerne immer wieder was Neues, nicht das wir uns irgendwann nur noch auf unsere Hauptaufgabe konzentrieren müssen. Leider zynisch aber wahr." (Monica Lehmkuhl) 

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Zu: GAP 2027: Bundesregierung plant Reform der flächengebundenen Direktzahlungen 

Die Bundesregierung will das System der flächengebundenen Direktzahlungen weiterentwickeln, hält aber an der Einkommensgrundstützung grundsätzlich fest. So soll bei der Verteilung der Direktzahlungen künftig stärker die strukturelle Situation der Betriebe berücksichtigt werden. Neben einer Umverteilungsprämie zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe sei das Instrument der Kappung und Degression „angemessen“ zu berücksichtigen.

Das ist Betrug an die Landwirtschaft!
"Ja genau, so werden aus 1990 beschlossenen Ausgleichszahlungen für Feldfrüchte, Direktzahlungen für das Allgemeinwohl verschleudert. Das ist Betrug an die Landwirtschaft! Warum werden die Zahlungen nicht gleich als Bürgergeld Landwirtschaft benannt? Anscheinend brauchen wir in der EU keine Nahrungsmittelproduktion mehr? Erzeugen wir dann Blumenwiesen und Blumenäcker fürs Allgemeinwohl? (Hermann Kamm) 

Tod der leistungsorientierten Landwirtschaft
"Gemeinwohlleistungen ist ein schwammiges Wortungetüm, jeder versteht etwas anderes darunter. Und das ist natürlich das Kalkül. Diese Politik ist für alle Betriebe gefährlich, weg von der Effizienz und hin zur Ineffizienz und den Gemeinwohlleistungen, die ich Gemeinhohlleistungen nenne. Der Tod einer leistungsorientierten Landwirtschaft und die gewünschte staatliche Abhängigkeit folgt. Ziel erreicht." (Wilhelm Grimm) 

Flächenprämien schnell abschaffen
"In einem System mit extrem volatilen Weltmarktpreisen ohne Gemeinwohlgrenzausgleich und 1 Mio. Kapital/VAK (ohne Boden) können Familienbetriebe nur nachhaltig mit einer Einkommensgrundstützung in Höhe des regionalen Existenzminiums überleben. Pauschale Flächenzahlungen sollten abgeschafft werden, weil sie zum großen an Verpächter weitergeleitet werden. Höhere Produktionsstandards gegenüber dem Ausland sollten vergütet werden, um Leckage- und Rebound-Effekte zu vermeiden. Umwelt- und Tierschutzleistungen sollten mindestens mit dem damit verbundenen zusätzlichen Aufwand fair mit Industrielöhnen vergütet werden." (Jürgen Greiner) 

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Zu: SPD und Grüne wollen Tierwohllabel auf Gastronomie ausweiten 

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll erweitert werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von der SPD und den Grünen sieht vor, die Kennzeichnung von weiteren Schweinefleischprodukten auf die Außer-Haus-Verpflegung, in Restaurants, Kantinen, Mensen oder Imbissbuden auszudehnen, informierte der Pressedienst des Bundestages am späten Montagnachmittag.

"Hoppla, wieder ein Pfund mehr Bürokratie, hätte gedacht das angeblich Bürokratie abgebaut werden sollte laut Bundesregierung. Naja vielleicht ist das die Vereinfachung von Politikerseite her?" (Hermann Kamm) 

"Im Land der Illusionen soll die Bevölkerung wenigstens noch das Gefühl haben, es werde regiert." (Hans Wolf) 

"Mir kommt es so vor wie der Spruch eines Aufkäufers des LEH´s: Die Milch ist weiß, warum soll die andere Milch besser sein? Immer wieder das gleiche Spiel; Noch mehr Kontrollinstanzen, und wenn es zum Schwur kommt, soll der Erzeuger es am liebsten für NULL besser machen. So grausam ist der Markt da draußen." (Willy Toft) 

"Viel nötiger haben wir ein Label zum Schutz der Gesellschaft vor parteipolitischen Drangsalierungen, so wie sie sich in jetzigen Legislsturperiode entwickelt haben!" (Hans-Heinrich Wemken) 

"Ich hätte da einen Vorschlag: Warum brennt man das Label nicht gleich in das Stück Fleisch beim Zerlegen ein? Nur weiterverarbeiten darf man es dann nicht mehr. Ach ja: Was passiert denn mit dem Label aus den Importschweinen? Werden die Waren dann billiger verkauft und als "schlechter" deklariert?" (Stefan Lehr) 

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Zu: Esken verteidigt SPD-Pläne für 15 € Mindestlohn 

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung des Mindestlohns gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. "Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut für die Konjunktur. Das stärkt die Kaufkraft, schafft Anreize zum Arbeiten, das gibt den Menschen Sicherheit, und alle Prognosen über Jobverluste haben sich als falsch erwiesen", sagte Esken.

Hier werden Arbeitsplätze freigesetzt
"Sie, oder die SPD müssen es nicht bezahlen! Das befördert wieder mal die Lohnspirale und die Inflation, so gerne ich es den Menschen gönne. Als es losging, mit dem Mindestlohn, hat am meisten der Staat profitiert! Auf einmal wurden Lohnsteuern fällig, für die Niedriglöhner! Im Portemonee war nicht viel mehr. Wann will der Staat "seinen Beitrag" beisteuern, von dem, was in der Lohntüte bleibt? Wieder werden Bereiche betroffen sein, die dann bald nicht mehr in Deutschland vorhanden sind. Aber Mercosur und andere Handelsbeziehungen sollen es richten. Hier werden Arbeitsplätze FREIGESETZT!!" (Willy Toft) 

"Scheinbar haben diese Polit"profis" nicht allzuviel Ahnung von den Folgen dieser Lohnspirale. Zum einen bedeutet eine Anhebung des Mindestlohnes nicht nur eine Steigerung auf 15 €, sondern wesentlich mehr durch den AG-Anteil an den Sozialabgaben. Zweitens treibt die Lohnsteigerung unweigerlich auch die Inflationsrate bei den Lebenshaltungskosten, denn der Handel wittert hier weitere Chancen auf hoehere Einnahmen. Und drittens wird so mancher Arbeitnehmer - dank der Progression - am Ende weniger Cash im Portemonait finden als vorher. Alles in Allem ist dies eine super Wahlkampfthema, aber ansonsten sollte man in der derzeitigen Wirtschaftslage die Finger davon lassen. Verstand sollte vor Spendierwut kommen." (Stefan Lehr) 

"`Alle Prognosen über Jobverluste haben sich als falsch erwiesen.´ So kann man es auch sehen! Wo kommt wohl die Inflationrate her? Realitätsverlust allenthalben!" (Helmut Gahse) 

Wir erwirtschaften gute Gewinne nicht durch hohe Stundenlöhne, sondern durch hohe Wochenarbeitsstunden

"Man kann leicht das Geld anderer verteilen! Die SPD möchte das Geld derer verteilen, die dieses Land am laufen halten. Nämlich das der Unternehmer und Selbstständigen. Wir machen uns Gedanken, wie wir unsere Betriebe entwickeln, um in Zukunft bestehen zu können. Und dann kommt eine SPD und möchte unser Engagement großzügig verteilen. Damit aber nicht genug, auch mit der Einkommenssteuer wird unser Engagement abgeschöpft. Musste man in den 70er Jahren ein vielfaches des Durchschnitts verdienen, um den Spitzensteuersatz zu zahlen, reicht heute das zwei bis dreifache. Und viele von uns erwirtschaften gute Gewinne nicht durch hohe Stundenlöhne, sondern durch hohe Wochenarbeitsstunden. Danke SPD." (Matthias Zahn) 

Realitätsferne Einstellung von CDU/CSU
"Das Existenzminimum ist verfassungsrechtlich gesichert und auch die Berechnungsmethode dafür. An dieser Maßzahl orientiert sich die Höhe des Bürgergeldes. Wenn man der Ansicht ist, dass derzeit das Lohnabstandsgebot nicht mehr gegeben wäre, das Bürgergeld aber nicht nennenswert gekürzt werden kann, dann müssen halt die Löhne steigen. Die besagten 15 €/h sind außerdem ja nicht "nach Umfragewerten" einfach aus der Luft gegriffen, sondern ergeben sich, wenn man die Kriterien der EU-Mindestlohnrichtlinie anwendet, nämlich 60 % vom Durchschnittseinkommen des jeweiligen EU-Landes. Die knappe Mehrheitsentscheidung einer zerstrittenen Mindestlohn-Kommission als "funktionierenden gesellschaftlichen Kompromiss" zu bezeichnen, belegt die realitätsferne Einstellung von CDU/CSU bei diesem Thema." (Philipp Dümig) 

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Zu: Scholz will Mehrwertsteuer von Lebensmitteln auf 5 % senken  

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will private Haushalte entlasten und spricht sich für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 % aus. Damit sei vielen Bürgern geholfen, die nicht viel verdienen. Und für den Bundeshaushalt wäre das keine übermäßige Belastung, sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen. 

Handel steckt sich die 2 % ein
"Schön, wenn der Kanzler die MwSt um 2 Prozentpunkte senken will. Bleibt nur zu hoffen, dass der LEH dann auch seine Endpreise für den Verbraucher dementsprechend senkt. Da es sich hierbei z. T. nur um einige wenige Cent/Produkt handelt, traue ich dem LEH zu, dass er sich diese 2 Prozent einsteckt. Und der Verbraucher bleibt auf der Strecke. Nur den Rohstofferzeugern (sprich Landwirte) hilft diese Senkung erstmal nichts. Die bleiben auf weniger Agrardieselrückvergütung, neue MwSt-Pauschalierung & Co. sitzen." (Stefan Lehr) 

"Noch immer keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinbekommen (also mal ohne zig Milliarden Neuverschuldung), aber so tun, als habe man Spielraum um Geschenke zu verteilen. Scholz bleibt seiner unglaubwürdigen Linie treu. Zu viele Wähler sind ihm schon einmal auf den Leim gegangen." (Andreas Gerner) 

"Warum den MwSt-Satz nicht gleich auf null senken? Das merkt der Verbraucher im Geldbeutel! Nur lappige 2% ist zu wenig!" (Hermann Kamm) 

"Die Reichen sind nicht so dumm, dann in Deutschland zu bleiben. Und gerade die Reichen haben viele Möglichkeiten, sich ins Ausland abzusetzen, die Liste ist lang, sehr lang, die es schon gemacht haben. Vielleicht haben wir bald sogar eine Bundeskanzlerin, die es vorzieht, in der Schweiz zu wohnen." (Erwin Schmidbauer) 

"Bezogen auf die von der Borchert-Kommission und der ZKL empfohlene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte halten wir also fest: Die FDP hat in der Ampel-Koalition sowohl den Tierwohlcent als auch die Mehrwertsteuererhöhung verhindert. Sie hat damit den Konsens der Borchert-Kommission mit Füßen getreten und ist darauf auch noch stolz. Herr Merz (CDU) sprach Mitte November von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz einheitlich auf alle Lebensmittel. Herr Auernhammer (CSU) hat diese Woche die von der ZKL empfohlene Mehrwertsteuererhöhung ebenfalls abgelehnt. Und Herr Scholz (SPD) möchte jetzt die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte nicht nur nicht erhöhen, sondern einheitlich bei allen Lebensmitteln senken. Es scheint, als könne man aus dem demokratischen Spektrum relevanter Parteien nur noch die Grünen wählen, wenn man möchte, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission und der ZKL umgesetzt werden und die Tierhalter in Deutschland endlich Planungssicherheit bekommen. Denkt darüber mal nach!" (Philipp Dümig) 

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Zu: CSU-Agrarpolitiker Auernhammer hält Schwarz-Grün für möglich

Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, zeigt sich offen für eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl. Zwischen Union und Grünen gebe es Schnittmengen, insbesondere im Hinblick auf die Agrarstrukturpolitik, sagt Auernhammer.

"Wer Klöckner noch in Erinnerung hat, für den ist die Union mit solchen Gedankenspielen vollends unwählbar. Einzig eine Brandmauer gegen jegliches grünes Gedankengut kann wieder Vertrauen schaffen. Nie wieder dürfen Grüne in politische Verantwortung gelangen!" (Volker Grabenhorst) 

Der Einfluss der Ideologie auf die Landwirtschaftspolitik bleibt

"Kurz zusammengefasst, egal wer bei der nächsten Bundestagswahl die Nase vorne hat. Der Einfluss der Ideologie auf die Landwirtschaftspolitik bleibt!!!!!! Der natürliche Kohlenstoffkreislauf in der Natur wird weiterhin ignoriert!!! Die Bürokratie in der Landwirtschaft bleibt bestenfalls gleich, vermutlich wird sie aber noch ansteigen!!! Da die Grünen ideologisch bedingt der Landwirtschaft misstrauen werden sie auf weitere Dokumentierung und Überwachung der Landwirtschaft drängen!!!! Dies wird zu einer weiteren Verteuerung der Erzeugungskosten im Inland führen." (Wilfried Maser) 

Das Land braucht keine ideologischen Wunschvorstellungen
"Solange die Grünen nicht im Landwirtschafts- und Umweltministerium ihr Unwesen treiben, lässt sich über eine derartige Koalition sicherlich reden. Sobald aber wieder grüne Ideologie und Wunschdenken die Oberhand zu gewinnen drohen, muss eine derartige Koalition definitiv ausgeschlossen werden. Das Land braucht keine ideologischen Wunschvorstellungen, sondern praxistaugliche Lösungen. Auch wenn das Wunschziel mal nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist und sich mal nicht innerhalb weniger Jahre auf Kosten der Bevölkerung umsetzen lässt. Aber da sehe ich mit dieser Partei und ihren Funktionaeren kein Licht am Horizont." (Stefan Lehr) 

"Es wird bei den Altparteien nicht mehr nach dem Wählerwillen gefragt! Ob das auf Dauer gut geht?" (Hermann Kamm) 

"Die Flächenprämien stehen schon seit Jahren in der Kritik, Betriebe, die es am wenigsten nötig haben, überproportional zu fördern. Dadurch wurden sehr viele Existenzen, mit Unterstützung durch Steuergelder, zerstört. CSU und Bauernverband haben die Flächenprämien immer verteidigt und viele Landwirte waren naiv genug, das auch noch zu unterstützen." (Josef Schmid) 

CSU ignoriert Expertenempfehlungen
"Es ist positiv bemerkenswert, dass es neben Manfred Weber noch weitere bekannte CSU-Gesichter gibt, die sich nicht wie ihr Parteivorsitzender an der Verteufelung von Schwarz-Grün beteiligen. Umso bedauerlicher ist es, dass die CSU die Empfehlungen der ZKL und der Borchert-Kommission ignoriert. Die ZKL hat klar empfohlen, die klassischen flächenbezogenen Direktzahlungen im Laufe der nächsten zwei GAP-Förderperioden vollständig abzuschaffen. Außerdem kann Herr Auernhammer nicht für einen Umbau der Tierhaltung nach den Vorstellungen der Borchert-Kommission sein, ohne ein Finanzierungskonzept politisch umzusetzen. Wer die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte ablehnt, muss einen Gegenvorschlag zur Finanzierung machen. Andernfalls begräbt man die Borchert-Pläne und verhöhnt die beiden Gremien und damit auch die Tierhalter." (Philipp Dümig) 

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Zu: EU-Geld für NGOs im Kampf gegen Bauern? Familienbetriebe fordern Aufklärung 

Ein Ziel von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist in vielen Fällen politische Einflussnahme und damit klassische Lobbyarbeit. Soweit so gut. Jetzt könnten aber Grenzen überschritten worden sein: Organisationen sollen für ihre Arbeit finanzielle Unterstützung von politische Akteuren in Brüssel erhalten haben.

Wer hat die Gelder freigegeben?
"Das Ganze an sich ist skandalös. Es ist jetzt allerdings interessant zu wissen, WER diese Zahlungen beauftragt hat. Die Generaldirektion ist ja eine Behörde mit weisungsbefugten Mitarbeitern. Also muss ja JEMAND jemanden den Auftrag erteilt haben diese Gelder und Lobbyarbeit zu bezahlen. Ich hege da einen bestimmten Verdacht, aus welcher Ecke diese Aktionen kommen könnten. Aber der dort ursächliche Strippenzieher ist der eigentliche Skandal." (Stefan Lehr) 

"Wenn eine Abteilung der EU-Kommission aktiv über NGOs gegen Mercosur vorgeht, während die offizielle Meinung für Mercusor ist und von der Leyen jetzt auch unterzeichnet hat, dann wird offenbar, welche Machtkämpfe und hinterhältigen Spiele dort ablaufen. Dieser Intriganten-Stadel toppt vielleicht sogar unsere (H-)Ampel-Regierung in seiner schlimmsten Zeit." (Erwin Schmidbauer) 

"NGO´s mit öffentlichen Geldern zu versorgen, damit diese die Bevölkerung ideologisch in die gewünschte Richtung hin beeinflusst, ist Veruntreuung von Staatsgeldern! Deshalb gehören alle Gesetze und Anweisungen die NGO´S begünstigen überprüft. Weiterhin gehört überprüft, ob nicht Spenden von NGO´s an Parteien gingen, die öffentliche Gelder erhalten die von Mitgliedern dieser Parteien auf den Weg gebracht bzw. befürwortet wurden."  (Wilfried Maser) 

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Zu: Landwirt konfrontiert Habeck: Wo bleibt der frische Wind?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist Kanzlerkandidat der Grünen im vorgezogenen Bundestagswahlkampf. Ein wichtiger Teil seiner Kampagne sind „Küchentischgespräche“ mit ganz normalen Bürgern. Einer davon ist der Landwirt Tilo von Donner.

Habeck ist der Einzige, der nach Lösungen sucht
"Robert Habeck ist für mich ein Staatsmann, er ist der einzigste in der ganzen politischen Debatte, der nach Lösungen sucht und nicht nach Schuldigen. Und einer, der eben nicht schlecht über seine politischen Kontrahenten redet. Jemand der sein Gegenüber schätzt und andere Meinungen auch akzeptiert. Merz, Söder, Lindner und auch Scholz scheuen sich in keinster Weise politisch anders Denkende zu diffamieren und persönlich zu beleidigen. Von Robert Habeck habe ich solche Anfeindungen noch nie gehört. Ein Staatsmann eben.

Ob er Kanzler werden kann, kann ich nicht einschätzen. Denke dazu haben die anderen Parteien zu akribisch am Deformieren der Grünen gearbeitet. Gleiches widerfuhr auch Cem Özdemir, er hat schon vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass unsere GAP sich auf Dauer so nicht weiter finanzieren lässt. Er hat erkannt, dass die deutsche Landwirtschaft nicht mit den flächenstarken Mitgliedsstaaten konkurrieren kann. Und schon gar nicht, als das Thema Ukraine und evtl. EU-Beitritt auch nur ansatzweise diskutiert wurde.


Özdemir hat darauf gedrängt, frühzeitig die Flächenprämien abzusenken und durch Umweltleistungen zu ergänzen. Diese Maßnahmen würden speziell den kleineren Betrieben und vor allem den klein strukturierten Gebieten zu Gute kommen. Von andersfarbigen Parteien als völlig absurd abgelehnt. Heute von der CDU wieder auf den Plan gebracht. So schlecht kann die Idee also doch nicht gewesen sein. Leider eben nur von den Grünen. Nennt sich wohl politisches Kalkül." (Erich Diebold)  

"Herr Donner donnert nicht, er ist ein freundlicher Mensch. Herr Habeck ist auch ein freundlicher Mensch, aber er donnert gewaltig und verschweigt seine Meinung zur PSM-Steuer,zum Mineraldünger, zum Methan, zu Herrn Özdemir und Frau Lemke, seine Welt liegt in einer fremden Galaxie." (Wilhelm Grimm) 

Hat sich aus seiner Blase herausbewegt
"Wir sollten als Landwirte mit allen Politikern und gesellschaftlichen Gruppen reden, die an einem wirklichen Austausch interessiert sind. Von daher finde ich es gut, dass Herr Habeck sich für dieses Gespräch Zeit genommen hat. Dass wir mit ihm politisch nicht auf einer Linie liegen ist zweitrangig. Viel wichtiger für mich ist, dass er sich aus seiner gewohnten Blase herausbewegt hat und sich über unseren Wirtschaftszweig aus erster Hand informiert." (Wolfgang Freinecker Glött)  

"Wenn da nicht die Ideologie der Partei, Bündnis 90 die Grünen wäre, könnte ich Habeck auch wählen. Ich erlebe die Vorgehensweise der Regierungsparteien auch auf Landesebene, "jetzt sind wir dran und setzen unsere Ziele durch". Die FDP hat ein Teil verhindert."  (Reinhard Arndt) 

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