Die aktuelle GAP-Periode läuft noch bis 2027 - bei der Veranstaltung „GAP’s nichts besseres? - Eine Zwischenbilanz der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik“ vom Institut für Landwirtschaftsrecht an der Georg-August-Universität in Göttingen am 25.10.2024 wurde aber auch die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ins Visier gefasst.

Die Situation hinsichtlich der Ukraine beschrieb Prof. Sebastian Lakner vom Lehrstuhl für Agrarökonomie an der Universität Rostock: Die Ukraine ist seit 2022 Beitrittskandidat, der Beitrittsprozess läuft. Allerdings sind durch den Krieg bis zu 2,5 Mio. ha Fläche kontaminiert, die Handelsstrukturen zerstört. Ein besondere Herausforderung sei auch die Infrastruktur, vor hier brauche die Ukraine dringend Hilfe. „Die Ukraine verfügt über gut 41 Mio. ha landwirtschaftliche Fläche. Würden wir die Ukraine mit den derzeitigen GAP-Prämienhöhen aufnehmen, wäre dies ein riesiger, schwer finanzierbarer Schritt“, so Prof. Lakner. Er erklärt: „Jährlich wären mit 10 Mrd. EUR zusätzlicher Mittel für den Agrarhaushalt zu rechnen. Allein Deutschland als größter Nettozahler zahlt derzeit nur 5 Mrd. jährlich für die Gemeinsame Agrarpolitik. Würde die Ukraine zum Status quo aufgenommen, müssten z.B. auch Frankreich, Spanien, Italien deutlich mehr zum EU-Haushalt beitragen . Dies verdeutlicht den Reformbedarf. Ähnlich wie bei der Agenda 2000 vor der EU-Osterweiterung könnte die Aufnahme der Ukraine als ein Reform-Trigger für interne GAP-Reformen wirken.“ Gleichzeitig plädierte Lakner aber dafür, die Aufnahme der Ukraine aus geostrategischen und handelspolitischen Gründen in die EU weiter zu verfolgen.

Diskussion um Prämien im vollen Gange

Für die Weiterentwicklung der GAP könnte laut Prof. Lakner das aktuelle Modell weiterentwickelt werden. Ansatzpunkte seien hier der Ausbau der zweiten Säule oder die Optimierung der Ökoregelungen. Zumindest auf EU-Ebene sollte man seiner Ansicht nach auf gekoppelte Zahlungen z.B. für bedürftige Betriebe verzichten. Einen Ausstieg aus den Direktzahlungen, wie ihn die Zentralkommission Landwirtschaft bis zum 2035 fordert, hält Lakner zwar für richtig, allerdings sollten mögliche Folgen genau mitbedacht werden: Mit dem Ausstieg aus dem System von Hektarprämien und Konditionalitäten würden einige Betriebe aus der Konditionalität aussteigen. In der Zukunft sieht er vor allem als Prüfstein, ob die GAP-Zahlungen öffentliche Güter fördern, wie z.B. Biodiversität, Tierwohl oder die Moorvernässung.

Den Ansatz, den Mitgliedsländern die Mittel weitgehend ohne gemeinsame Vorschriften auf EU-Ebene zur Verfügung zu stellen, sieht er dagegen kritisch und fragt sich: „Was wäre dann noch das “Gemeinsame“ an der Europäische Agrarpolitik?“