Die bayerische Landesregierung will den Klimawandel stärker bekämpfen und die Energiepreisentwicklung dämpfen. Dafür hat der Ministerrat einen Energie- und Wasserstoffhaushalt 2023 in Höhe von 500 Mio. € beschlossen. „Mit den Investitionen in Wasserstoff, Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat. Zudem stehen wir mit einem Härtefallfonds in Höhe von 1,5 Milliarden € für alle bereit, die in der aktuellen Krise vom Bund alleine gelassen werden“, erklärt Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger.

270 Mio. € für Wasserstoff

Alleine in den Aufbau der Wasserstofferzeugung durch Elektrolyseure investiert Bayern 150 Mio. €. Mit dem Geld sollen etwa 50 Elektrolyseure gefördert werden. Aiwanger: „Wir wollen zeitnah eine eigene heimische Wasserstoffproduktion aufbauen. H₂ ist der Treibstoff der Zukunft. Er wird gerade in Bayern gebraucht, wo wir eine starke Lkw- und Auto-Produktion haben.“ Ziel ist es, in jedem Landkreis einen Elektrolyseur zu nutzen, um Wasserstoff selbst produzieren zu können.

100 Mio. € will Bayern in den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur investieren. Es wird ein Konzept entwickelt, mit dem ein Projekt wie „Hypipe Bavari“, das insbesondere die Wasserstoffcluster Ingolstadt und Burghausen bedienen soll, gefördert werden kann. Aiwanger: „Dieses Projekt wird der Kern eines Wasserstoff-Netzes in Bayern und soll den Ausbau der Infrastruktur maßgeblich beschleunigen. Leider hat der Bund das Projekt nicht in die gemeinsamen europäischen Förderprogramme aufgenommen. Wir sind aber überzeugt von der Bedeutung und machen dies jetzt eben ohne Berlin.“

Aiwanger erwähnt auch das bayerische Wasserstofftankstellen-Förderprogramm. „Als einziges Bundesland fördern wir den Bau von H₂-Tankstellen für Nutzfahrzeuge und Busse, um eine Betankungsinfrastruktur zu gewährleisten. Weil die ersten 20 Förder-Millionen aufgebraucht sind, erhöhen wir um weitere 20 Mio. €.“

100 zusätzliche Personalstellen

Um die Genehmigung hunderter neuer Windenergieprojekte, Geothermie und anderer erneuerbarer Energien zu beschleunigen, werden 100 Personalstellen aufgebaut, insbesondere bei den sieben Bezirksregierungen. Aiwanger: "Nach den Änderungen an der 10H-Regel gehen hunderte neue Windenergie-Anträge bei den zuständigen Stellen ein. Das betrifft die Staatswälder, aber auch andere Flächen in den 18 Planungsregionen des Freistaats. Aktuell 70 Projekte mit jeweils zwei bis drei Windrädern betreuen derzeit unsere Windkümmerer. Um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, schaffen wir die neuen Stellen. Wir machen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien."

125 Mio. € für Photovoltaik auf staatlichen Dächern

Prüfungen haben ergeben, dass 1300 staatliche Dächer grundsätzlich für Photovoltaik geeignet sind. Bis Ende 2022 sollen bereits 580 in Betrieb sein. Aiwanger: „Wir nehmen 125 Mio. €in die Hand, um weitere Potenziale zu heben und alle 1300 Dächer zur Solarstromgewinnung zu nutzen. Damit beschleunigen wir den Ausbau.“

20 Mio. € für Biomasse und Geothermie

Ziel ist es zum einen, die Energieträger Öl und Gas durch erneuerbare Energien wie Biomasse zu ersetzen. Für die neue Förderinitiative "BioWärme Bayern" stehen 10 Mio. € zur Verfügung. Zudem werden weitere 10 Mio. € für die Geothermieforschung eingesetzt.

1,5 Mrd. € für Härtefall-Schutzschirm

Die Staatsregierung hat ein Unterstützungspaket für die Bayerische Wirtschaft, aber auch für von der Energiekrise betroffene Bürger, soziales Leben und die Infrastuktur aufgelegt. Das Bayerische Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit in Abstimmung mit dem Bayerischen Finanzministerium an einer eigenen Energie-Härtefallhilfe für besonders von den gestiegenen Energiepreisen belastete bayerische Unternehmen. Die Härtefallhilfe soll allen Betroffenen gewährt werden, die aufgrund der hohen Energiepreise in ihrer Existenz bedroht sind, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen im Freistaat. Sie soll – anders als die Bundeshilfen – nicht nur Unternehmen berücksichtigen, die mit Strom und Gas heizen, sondern auch solche, die infolge gestiegener Preise bei Öl und Energieholz (Pellets) existenzgefährdet sind. Dies gilt für alle Branchen.

Kritik an Plänen zur Verstaatlichung

Unterdessen kritisiert der Ökoenergieversorger „NaturEnergy“ die Pläne der Landesregierung, die Wasserkraftwerke von Uniper in Bayern zu übernehmen und staatseigene Windenergieanlagen zu bauen. Das hatten vor kurzem Staatsminister Thorsten Glauber und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, eingefordert. Diesen Ideen widerspricht Thomas Banning, Geschäftsführer der NaturEnergy aus Eggolsheim und langjähriger Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG in einem offenen Brief vehement: Eine dirigistische Rolle des Staates würde dem Engagement zahlreicher Mittelständler, Kommunen und energiewendebegeisterter Bürgern vollends das Wasser abgraben und den dezentralen Charakter der Energiewende konterkarieren. „Können Sie mir und der Öffentlichkeit erklären, weshalb ein Bundesland, das über keinerlei personelle, technische und ökonomische Kompetenzen im Energieerzeugungsmarkt verfügt, Erneuerbare-Energien-Anlagen besser betreiben können soll als die zahlreichen Unternehmen, deren Geschäftszweck genau hierin besteht? Ich finde hierauf keine Antwort“, schreibt Banning.

Staat als Konkurrent?

Zudem würde eine solche unternehmerische Tätigkeit des Staates die grundsätzliche Rollenverteilung unseres Wirtschaftssystems konterkarieren. Der Staat würde in direkte Konkurrenz zu etablierten wie neuen Unternehmen treten und aufgrund seiner Wettbewerbsvorteile bei der Investition in Erzeugungsanlagen auf landeseigenen Flächen die Geschäfts- und Entwicklungschancen dieser Unternehmen massiv beschneiden. Auch Folgefragen, etwa wer den erzeugten Strom dann nutzen kann oder mit welchen Geschäftspartnern dafür zusammengearbeitet wird, können nicht beantwortet werden, ohne das Neutralitätsgebot des Staates klar zu verletzen.

Mehr Wind- und Solarenergie scheitert laut Banning nicht am Interesse der Wirtschaftsakteure und Bürger, sondern an unzureichenden Rahmenbedingungen. Hier müssten Bund und Länder deutlich aktiver werden. Gerade für Bayern bestehe dringender Handlungsbedarf: „Angesichts des hohen Stromverbrauchs und der absehbaren Abschaltung großer konventioneller Erzeugungskapazitäten hat der Freistaat einen besonders hohen Bedarf an neuen Ökostrom-Kraftwerken – wobei sich die Staatsregierung durch besonders restriktive Investitionsbedingungen in den letzten Jahren selbst unter Zugzwang gebracht hat“, stellt er fest. Sein Vorschlag: „Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Protagonisten einer dezentralen Energieversorgung eine Chance erhalten, zügig in neue Wind- und Solaranlagen investieren zu können und gerne auch in die Wasserkraftwerke von Uniper in Bayern. Lassen wir es bei der guten und bewährten Arbeitsteilung von Staat und Wirtschaft!“