Das Bundeswirtschaftsministerium will die Rahmenbedingungen für die Windenergieindustrie verbessern, damit sie wettbewerbsfähig bleibt und die Voraussetzungen für künftige Wertschöpfung in Deutschland und Europa gegeben sind. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Vertretern europäischer Windturbinenhersteller und Zulieferern.
Hintergrund ist die große Abhängigkeit der Industrie von Rohstoffen aus Ländern wie China, aber auch die milliardenschweren Industriesubventionen der Chinesen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen daher die Themen (Cyber-)Sicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen, Verringerung von Abhängigkeiten und Finanzierung in der Windindustrie. Gemeinsam wurde ein Maßnahmenpapier für Wachstum und Wertschöpfung der heimischen Windindustrie vereinbart.
Fünf Maßnahmen
Konkret wurden Maßnahmen zu fünf Themenkomplexen vereinbart:
(Cyber-)Sicherheit von Windenergieanlagen erhöhen,
faire internationale Wettbewerbsbedingungen gewährleisten,
Abhängigkeiten bei kritischen Komponenten wie Permanentmagneten verringern,
Finanzierung zum Produktionshochlauf absichern,
öffentliche Finanzierung bei Wettbewerbsverzerrungen überprüfen und erforderlichenfalls anpassen.
Das Maßnahmenpaket soll dazu beitragen, die Stärken der europäischen Windindustrie und die heimische Wertschöpfung zu erhalten und auszubauen und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Schon Anfang 2025 soll das nächste Treffen stattfinden, um über die Umsetzung zu berichten.
BWE mahnt zügige Umsetzung an
Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) begrüßt die Schritte: „Es ist gut, dass das BMWK mit seinem Maßnahmenpapier den Ausbau von Kapazitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette adressiert. Damit werden die Zusagen aus dem Stakeholderdialog des BMWK und der Allianz für Transformation des Bundeskanzleramtes nun konkretisiert.“ Die angekündigten Absicherungs- und Garantieinstrumente müssten nun zügig kommen. Angesichts der solide steigenden Zuschlagsvolumen und Genehmigungszahlen gelte es, die Kapazitäten jetzt vorzubereiten.
Cybersicherheit wichtig
Unerlässlich seien die angekündigten Regeln zur Einhaltung der Cybersicherheit. „Die Vorgabe, dass Cybersicherheitsanforderungen für alle Unternehmen gelten sollen, die eine faktische Steuerungs- und Zugriffsmöglichkeit auf eine Stromerzeugungsanlage haben, muss nun zügig gesetzlich definiert werden”, unterstrich Heidebroek, die wiederholt auf die Gefahr solcher Zugriffsmöglichkeiten hingewiesen hatte.
Der BWE hatte gefordert, gesetzlich zu fixieren, dass Zugriffe auf Energieanlagen grundsätzlich nur aus Staaten der EU erfolgen dürfen. Gleichzeitig sollten Daten und systemrelevante Informationen nur innerhalb der EU gespeichert und verarbeitet werden dürfen.
Fairer Wettbewerb nötig
Auch der europäische Windenergie-Dachverband WindEurope sieht das Maßnahmenpaket positiv. WindEurope-CEO Giles Dickson: „Ich gratuliere der deutschen Regierung, dass sie sich für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen und nichteuropäischen Windenergieanlagenherstellern einsetzt. In Europa gibt es keinen Platz für unfair subventionierte Preise oder verzerrende Finanzierungsbedingungen.“
Dickson begrüßt auch die Maßnahmen zur Cyber- und Datensicherheit: „In einer modernen Windkraftanlage befinden sich Hunderte Sensoren. Wer diese steuert, verfügt über Zugang zu kritischen Informationen und erhält Kontrolle über einzelne Komponenten oder die gesamte Windenergieanlage.“
