Vom 06. bis 08. November findet die Herbst-Energieministerkonferenz in Brunsbüttel unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein statt. Um die Energiewende weiter voranzutreiben, werden zunächst die Staatssekretäre und dann die Energieminister und –senatoren Entscheidungen zum Ausbau erneuerbarer Energien und deren Finanzierung, den Energiemarkt und die Kopplung von Energiesektoren fällen.
Das Landesportal Schleswig-Holstein veröffentlichte am Mittwoch eine Pressemitteilung, in der Energieminister Tobias Goldschmidt den Industriepark Brunsbüttel an der schleswig-holsteinischen Westküste als Boomregion für die Klimawirtschaft bezeichnete. Aus diesem Grund gebe es „in dieser schwierigen Zeit kaum einen besseren Ort, um gemeinsam den besten Weg zur Klimaneutralität zu beraten“, so Goldschmidt.
Schleswig-Holstein setzt auf Investitionssicherungen für Wind- und Solaranlagen
Ein Kernelement für den schneller fortschreitenden Ausbau von erneuerbaren Energien ist die Finanzierung der Bauprojekte. Um auch weiterhin einen geeigneten Investitionsrahmen für Wind- und Solaranlagen sicherzustellen, hat das Land Schleswig-Holstein einen Beschlussantrag eingereicht. Zudem soll der günstige Strompreis aus grünen Energiequellen stärker in der Industrie und den privaten Verbrauchern ankommen.
Energieminister Goldschmidt bezeichnete die immer häufiger werdende Deckung des Strombedarfs durch Windkraft- und Photovoltaikanlagen als positive Entwicklung für die Energiewende. Es sei „fraglos ein Erfolg und soll noch mehr werden“, betont Goldschmidt vor Beginn der Veranstaltung. Während der Energieministerkonferenz soll weiter diskutiert werden, ob am aktuellen Vergütungssystem für erneuerbare Energien festgehalten werden soll, oder ob andere Investitionsanreize für Windräder und Solaranlagen attraktivere Möglichkeiten für die Betreiber liefern, erklärte Goldschmidt. Auch die Reformvorschläge des BMWK-Konsultationspapiers wurden bei der Konferenz diskutiert.
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Der Bund hat aktuelle Reformvorschläge zur Finanzierung und zur Netzintegration von erneuerbaren Energien im BMWK-Konsultationspapier zusammengetragen. Darin integriert sind Vorschläge für eine Wiedereinführung der Spitzenglättung, eine Senkung der Direktvermarktungsschwelle und eine Aussetzung der Vergütung bei Negativpreisen.
Klimaneutrale Transformation des Energiemarktes
Das Landesportal Schleswig-Holstein beschreibt, dass eine nachhaltige Anpassung des Energiemarktes ein zukunftsfähiges Marktdesign benötige. Zwei Kernelemente dafür sind die Überbrückung der sogenannten „Dunkelflaute“, die gesicherte Abnahme und die sinnvolle Verwendung des großen Angebots von Strom aus erneuerbaren Energien. Zur Sicherung der Stromversorgung in ertragsschwachen Zeiten (abends/nachts, Windstille) und dem Schutz vor einer Überlastung im Stromnetz, hat der Bund ein Kraftwerksicherheitsgesetz und einen Kapazitätsmechanismus vorgeschlagen, die bei der Energieministerkonferenz ebenfalls beleuchtet werden.
Ein weiteres Kernelement eines zukunftsfähigen Energiemarktes ist die Flexibilisierung. Ziel ist die Förderung eines flexiblen Verhaltens in der Industrie und bei größeren Stromverbrauchern im Haushalt, wie E-Autos oder Wärmepumpen, die zusätzlich entlohnt werden soll. „Der grüne Strom muss günstig bei den Unternehmen ankommen“, betonte Goldschmidt. Aus diesem Grund sollen sowohl die Stromsteuer als auch eine Verlagerung der Netzausbaukosten bei der Energieministerkonferenz aufgriffen und konkrete Änderungen des Marktdesigns und kostensenkende Maßnahmen erörtert und festgelegt werden, erklärte Goldschmidt.
Kopplung von Energiesektoren
Gründer Strom sei zukünftig die Basis für wichtige Bereiche in unserem Leben, erklärte Goldschmidt. Dazu gehöre das Heizen, die Nutzung von E-Autos bis hin zur vielseitigen Nutzung von grünem Wasserstoff und anderen grünen Gasen.
Es bedarf mehr Flexibilität, denn ein starrer Stromverbrauch könne in der Zukunft nicht mehr honoriert werden, erklärte Goldschmidt in der Pressemitteilung. Mit dem Stichwort „Flexibilität“, als wichtigen Agenda-Punkt der Energieministerkonferenz, sollen in diesem Zusammenhang auch Wege für Unternehmen aufgezeigt werden, die ihre Abnahme weniger flexibel anpassen können. Industriepolitische Kompensationen und lange Übergangsfristen sollen an diesen Tagen kritisch hinterfragt und geprüft werden.