Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) äußert sich skeptisch über das 2 %-Flächenziel für den Windenergieausbau an Land. Sie meint, das wäre in Sachsen schwer umsetzbar und fordert daher, vom bundesweit vereinbarten Flächenziel für die Steuerung der Windenergie abzurücken.

Das hat zu einiger Aufregung geführt. Der Umweltschutzverein BUND Sachsen etwa warnt vor „schwerwiegenden Konsequenzen des absehbaren schwarz-roten Koalitionsvertrags auf Bundesebene für den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen“.

Das Abrücken würde nach Einschätzung der Umweltorganisation den Ausbau und die Steuerung der Windenergie in Sachsen für Jahre blockieren und stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Windenergiebedarfsgesetzes.

Planungssicherheit würde plötzlich entfallen

Der BUND Sachsen befürchtet weitreichende negative Auswirkungen: Die Planungssicherheit zwischen Freistaat und Kommunen würde aufgehoben, während Planungsverbände und Kommunen vor kaum zu bewältigende Herausforderungen gestellt würden.

Kein Planungsverband in Sachsen verfügt über ausreichende personelle Ressourcen, um bestehende Planungen abzubrechen und stattdessen neue Berechnungen auf Basis jährlicher Energieziele durchzuführen, so der BUND Sachsen. Die Orientierung an jährlich wechselnden Energiezielen würde laut BUND ein „regelrechtes Konjunkturprogramm für Energiegutachter und Verwaltungsgerichte“ bedeuten.

Besonders problematisch sieht der Umweltverband die Gefahr eines Akzeptanzverlustes für erneuerbare Energien, wenn jede Gemeinde unterschiedliche Wege einschlägt und keine strategische Gesamtplanung verfolgt wird.

VEE: Mehr Windräder statt weniger!

Verärgert reagiert auch die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE). Sie mahnt, dass das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vielmehr einen spürbaren Ausbau der erneuerbaren Energien erfordere. Die Windenergie an Land nehme dabei eine unverzichtbare Rolle ein.   

Das 2-%-Flächenziel ist laut der Vereinigung eine notwendige Maßnahme, um die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 festgelegten Ausbauziele zu erreichen: Bis 2030 sollen 80 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dafür braucht es ausreichend Flächen für Windenergieanlagen.

Sachsen muss Bundesvorgabe umsetzen

Kraushaars Aussage, dass andere Technologien kurzfristig in gleichem Maße zur Verfügung stünden, um die Energieziele zu erreichen, hält die VEE für schlichtweg falsch. „Neben der Solarenergie ist die Windenergie an Land die einzige Technologie, die derzeit das Potenzial für einen solch massiven und schnellen Ausbau bietet. Eine Reduzierung des Flächenziels für Windenergie würde unweigerlich zu einer Verlangsamung der Energiewende führen und die Klimaziele in weite Ferne rücken lassen“, sagt Geschäftsstellenleiter Andreas W. Poldrack.

Abgesehen davon habe die Bundesregierung bei der Festlegung der Flächenbeitragswerte für die einzelnen Bundesländer bereits unterschiedliche Gegebenheiten berücksichtigt. Es sei nun Aufgabe aller Bundesländer, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten und die notwendigen Flächen auszuweisen, auch wenn dies in dicht besiedelten Gebieten eine größere Herausforderung darstellen mag.  

Dramatische Folgen und viel Bürokratie

Wenn die Energiewende in Sachsen weiterhin blockiert oder verlangsamt wird, hätte dies gravierende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Freistaates: Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, Gefährdung von Arbeitsplätzen, verpasste Chancen bei Unternehmensansiedlungen, verlangsamter Strukturwandel, schrumpfender Wohlstand und schwindende Verlässlichkeit für Investoren, so Poldrack.

Die Umstellung von einem Flächenziel auf ein noch vages Ökostromziel führt zu erhöhten Kosten in der Verwaltung, mehr Bürokratie und verschwendet damit die Zeit der öffentlichen Hand in den Planungsbehörden. Die völlig unnötige Umstellung der Berechnung von Flächen zu einem anderen System wird zu einer Zeitverzögerung beim Ausbau der Windenergie führen, jedoch zu keinem anderen Ergebnis des Bedarfs der Erzeugung führen.

 „Das Zwei-Prozent-Flächenziel muss erhalten bleiben! Eine weitere Blockade der Energiewende in Sachsen würde die wirtschaftliche Zukunft des Freistaates erheblich gefährden“, mahnt auch VEE-Präsident Falk Zeuner. „Wir fordern daher mit Nachdruck einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand in der Region zu erhalten.“