„Es bringt uns jetzt nichts, geplante Vorhaben in der Luft zu zerreißen. Wir sind alle in der Verantwortung, die kommende Legislatur konstruktiv und kritisch zu begleiten“, sagt Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes (dlv) zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrags. „Gegenseitige Wertschätzung auch innerhalb gegensätzlicher Positionen ist für uns heute wichtiger denn je,“ so Bentkämper.

Zukunftspaket Ehrenamt

So äußerte sich der Verband zu einer Vielzahl an Stichpunkten im Koalitionsvertrag und begrüßt dabei die Zielsetzung, Brücken zu Bauen und Vertrauen zu schaffen. So sehen die Landfrauen das Ehrenamt als eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Verband nimmt deshalb erfreut zur Kenntnis, dass dieser Tatsache durch ein eigenes Staatsministerium Rechnung getragen wird. Auch Maßnahmen wie das geplante Bürokratieabbaugesetz und das Zukunftspaket Ehrenamt griffen zentrale Forderungen des dlv auf. Entscheiden sei allerdings, wie konkret und praxistauglich die Umsetzung erfolge: etwa bei Gemeinnützigkeit, Datenschutz oder Vereinsrecht.

Ländliche Räume: Wichtige Wirtschafts- und Lebensorte

Die Belange ländlicher Räume sieht der dlv dagegen nur unzureichend berücksichtigt. „Die Chance, diese wichtigen Wirtschafts- und Lebensorte durch stärkere politische Verankerung – etwa im Ministeriumstitel – hervorzuheben, wurde vertan,“ bemängelt Petra Bentkämper.

Welche Verbesserungen bringt die Agrarsozialpolitik?

Mit Freude nehme der dlv die angekündigte Berücksichtigung der „Studie zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft“ in der Agrarsozialpolitik wahr. Jetzt müssten die konkreten Handlungsempfehlungen der Studie durch gezielte politische Maßnahmen umgesetzt werden, um die Gleichstellung in der Landwirtschaft voranzubringen. „Frauen leisten Enormes in der Landwirtschaft – das muss sichtbar werden. Wir fordern eine Agrarstatistik, die weibliche Beiträge realistisch abbildet, geschlechtergerechte Förderprogramme und gleiche Zugänge zu Ressourcen,“ fasst die dlv-Präsidentin zusammen.

Mutterschutz für Selbstständige

Auch die geplante Einführung eines Mutterschutzes für Selbstständige sowie eine umfassende Aufklärungskampagne dazu finden die Zustimmung der Landfrauen.

Zentrale Anliegen zur tatsächlichen Stärkung der Autonomie von Frauen blieben jedoch auf der Strecke. Die Koalitionspartner schenke der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen keine Beachtung. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen dürfe nicht durch Ignorieren wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Realitäten infrage gestellt werden.

Die Gleichstellungsstrategie

„In Sachen Gleichstellung gehen insbesondere die Vorhaben im Gewaltschutz und deren Erweiterung auf den digitalen Raum absolut in die richtige Richtung,“ bekräftigte Bentkämper. Positiv zu bewerten sei zudem die Stärkung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie. Gleichstellungspolitische Akteure wie die „Bundesstiftung Gleichstellung“ seien von zentraler Bedeutung für die Stärkung frauenpolitischer Anliegen.

Dass die Förderung von Frauen in politischen Ämtern benannt werde, sei erfreulich – die fehlende Einigung auf ein Paritätsgesetz hingegen enttäuschend. Umso wichtiger wäre, dass die angekündigte Wahlrechtskommission nun klare Regelungen für mehr Geschlechterparität zumindest im Bundestag schaffe.

Kritisch sieht der dlv, dass eine Reform des Ehegattensplittings erneut ausgeblieben sei. „Eine Enttäuschung für alle, die sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen auf die Fahne geschrieben haben,“ erklärt dlv-Präsidentin Bentkämper.

Lohngleichheit und Mütterrente

Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen zu realisieren bedeute auch, den Gender Pay-Gap endlich zu schließen. Die Koalitionäre wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bis 2030 ermöglichen. Die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie in nationales Recht umzusetzen sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Einführung einer gesamtgesellschaftlich finanzierten Mütterrente – eine zentrale dlv-Forderung – sei ein wichtiger Erfolg, ebenso wie die Weiterentwicklung des Elterngeldes mit Anreizen für mehr väterliche Beteiligung. Der dlv wird die Umsetzung kritisch begleiten – besonders vor dem Hintergrund der gescheiterten Familienstartzeit.