Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Julia Klöckner tritt damit für sechs Monate den Vorsitz des EU-Agrarrats an. Das Arbeitsmotto für das nächste halbe Jahr lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“
Ob Tierwohlkennzeichnung, GAP-Reform oder Farm to-Fork-Strategie: Für die Landwirtschaft stehen Weichenstellungen an. Das sind die zentralen Punkte aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL):
- Stärkung der Systemrelevanz: Die COVID-19-Pandemie unterstreiche die Bedeutung der Ernährungssicherheit und der regionalen Produktions- und Lieferketten. Das BMEL werde sich daher für die Stärkung dieser Sektoren einsetzen.
- Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Das BMEL geht nicht davon aus, die Verhandlungen abzuschließen, immerhin wird eine allgemeine Ausrichtung des Rates bis Oktober angestrebt, wie die GAP aussehen soll.
- Farm to-Fork-Strategie: Der Rat soll Forderungen und Hinweise für die Umsetzung der Farm to-Fork-Strategie z.B. über die GAP erarbeiten. Die ersten Beratungen unter kroatischer Ratspräsidentschaft zeigten bereits, dass dabei das Thema der nachhaltigen Sicherung der Ernährung in der EU eine vorrangige Rolle spielen wird.
- Tierwohlkennzeichnung: Klöckner strebt unter der deutschen Ratspräsidentschaft Ergebnisse zu Fragen des Tierwohls sowie der Kennzeichnung von Lebensmitteln an. Dabei gehe es darum, die Grundlagen zur Einführung eines EU-weiten Tierwohlkennzeichens zu schaffen.
- Fischereithemen: Im zweiten Halbjahr stehen traditionell Fischereifragen auf der Tagesordnung der Ratstagungen. Dazu zählt die Festlegung der Fangquoten für das folgende Jahr. Außerdem soll der Rat den Vorschlag für den Europäischen Meeres-, Aquakultur- und Fischereifonds nach 2020 fertigstellen, der den Rahmen für die Förderung einer nachhaltigen Fischerei und Aquakultur in der EU setzt.