Dieser Kommentar von Patrick Liste ist zuerst erschienen im "Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben".
Vor ziemlich genau einem Jahr haute die damalige Ampelspitze ihre Kürzungspläne für Agrardiesel und „grüner Nummer“ heraus. Noch vor Weihnachten gab es Demonstrationen, nach Weihnachten rollten die Trecker. Das dürfte sich nun kaum wiederholen. Aber die aktuelle Taktung sowie Tragweite der agrarpolitischen Themen haben ähnliche Sprengkraft.
Mercosur: Wie vor Dumpingpreisen und niedrigen Produktionsstandards schützen?
Allen voran das Mercosur-Abkommen. EU-Kommission und die vier südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben eine Freihandelszone beschlossen. Auf der einen Seite ein gutes Zeichen. Bei der zunehmenden Abschottung weltweit braucht die exportorientierte EU freien Handel. Doch die Sorge bleibt, dass dies auf Kosten der Landwirte geht. Denn die Mercosur-Staaten können vor allem Agrarprodukte liefern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat noch nicht gezeigt, wie sie europäische Landwirte vor Dumpingpreisen und niedrigen Produktionsstandards schützen will. Diskussionen mit dem EU-Parlament sowie den Mitgliedstaaten sind sicher. Es bleibt spannend, bis das Abkommen tatsächlich unterzeichnet ist.
Entwaldungsfreie Lieferketten: Verschoben, aber ohne Erleichterungen
Das gilt auch für die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten. Kurz vor knapp haben EU-Kommission, Rat und Europaparlament den Start auf Ende 2025 verschoben. Erleichterungen soll es zunächst nicht geben. Heißt: Rund 150.000 Unternehmen, Land- sowie Forstwirte müssen sich auf höhere „Sorgfaltspflichten“ einstellen. Was genau, klärt sich im kommenden Jahr.
Wolf: Schutzstatus gesunken
Noch eine Entscheidung aus Brüssel aus der vergangenen Woche interessiert Landwirte: Der Schutzstatus des Wolfes ist gesunken. Das will die EU-Kommission jetzt auch in der FFH-Richtlinie umsetzen. Nur so können Mitgliedstaaten Wölfe einfacher schießen. Bis dahin dauert es aber noch. Und wie es in Deutschland konkret läuft, muss die neue Regierung mitbestimmen.
Auch Bundesregierung schreckt auf
Gleich dreimal hat die alte Bundesregierung – oder das, was davon noch übrig ist – die Agrarbranche in den vergangenen Tagen aufgeschreckt:
Am Nikolaustag ist der Pauschalierungssatz von 9,0 auf 8,4 % gesunken. Zum 1. Januar 2025 sinkt er auf 7,8 %. Ein riesiger Bürokratiewust, den Fachleute für völlig ungerechtfertigt halten. Vor allem kleinere Betriebe verlieren.
Bundesminister Cem Özdemir hat völlig überraschend die Länder- und Verbändeanhörung zu Artikel 148 gestartet, also zu Milchlieferverträgen mit Menge und Preis. Neue Argumente gibts nicht, dafür ist die Milchbranche gespalten.
Beim Düngegesetz tut sich hingegen nichts. Anders als in Aussicht gestellt, entfällt die Stoffstrombilanz womöglich doch erst mal nicht – weil der Vermittlungsausschuss bis zur Neuwahl keine Einigung erzielt. Das trifft viele Betriebe.
