"Dieser Fall muss und er wird Konsequenzen haben", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner gestern nach einem Treffen mit Vertretern des Bauernverbandes und der Futtermittelindustrie. Laut der WELT will sie vor allem die betroffene Branche selbst in die Pflicht nehmen und fordert von den Futtermittelherstellern "konkrete Vorschläge", wie künftig verhindert werden könne, dass Dioxin in die Lebensmittelkette gelange. Dazu findet heute eine Sondersitzung des Agrarausschusses statt, bei der die Landwirtschaftsministerin ihre Pläne vorstellen und beraten will. Anschließend will sie in der kommenden Woche auf der Grünen Woche mit ihren europäischen Amtskollegen über EU-weite Maßnahmen sprechen. Laut heutiger Presseberichte schwebt der CSU-Ministerin vor, die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe zu verschärfen und strengere Anforderungen an die Sachkunde der Mitarbeiter zu fordern. Die Produktion von Fetten für Futter- und Lebensmittel solle strikt von der Produktion für industrielle Anwendungen getrennt werden. Geplant sei auch eine Positivliste für Futtermittelzutaten. Gleichzeitig will Aigner die Dioxin-Überwachung bundesweit ausbauen. Die FDP schlägt EU-weite Regelungen vor, damit Futtermittel nicht mehr so weit verdünnt werden kann, dass Dioxinbelastungen nicht mehr auffallen, ergänzt die Süddeutsche Zeitung. Von der SPD komme der Vorschlag, eine bundesweite Warnplattform für verdächtige Lebensmittel einzurichten. Über den betroffenen Futterfetthersteller Harles und Jentzsch aus dem schleswig-holsteinischen Uetersen zeigte sich Aigner am Montag verärgert. So wie es derzeit aussieht habe das Unternehmen völlig unverantwortlich und skrupellos gehandelt, sagte sie und sprach von krimineller Energie. Dass das Dioxin aber über Pflanzenschutzmittel in die Fette gelangt sei, wie dies gestern die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch vermutet hatte, wertete die Ministerin als reine Spekulation. Diese Ergebnisse decken sich nach Angaben der WELT offenbar nicht mit den Untersuchungen der staatlichen Lebensmittelchemiker.
NRW sperrt weitere 113 Betriebe
Am Montagabend waren bundesweit noch 558 landwirtschaftliche Betriebe gesperrt. Obwohl das Verkaufsverbot für zahlreiche Höfe am Wochenende aufgehoben wurde, musste Nordrhein-Westfalen gestern 113 Betriebe neu sperren. Grund seien neue Listen aus Niedersachsen, die dem Ministerium vorlägen. Messergebnissen der Landesbehörden zufolge lagen die Dioxin-Werte bei Legehennenfleisch und Eiern sowie bei Fettsäuren für Futtermittel über den Grenzwerten.
Der dadurch entstandene Schaden, u.a. auch durch einen Preisverfall bei Schweinefleisch, soll jetzt schon 100 Mio. Euro betragen, so der WDR am Morgen.
Hintergründe: Dioxin-Gespräch bei Aigner: Gemeinsam nach Verbesserung suchen (10.1.2011) Stammt das Dioxin aus Pflanzenschutzmitteln? (10.1.2011) Dioxin: Betriebe wieder frei und Empörung über Einfuhrstopps (10.1.2011) Unternehmen Milch fordert beispielgebende Schadenersatzklage (10.1.2011)
