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Brisante Woche für die Landwirtschaft: Ampel-Aus und Trumpwahl

Im Windschatten von Donald Trumps Wiederwahl ist die Ampelkoalition im Streit auseinandergebrochen. Vorgezogene Neuwahlen zeichnen sich ab. Ein Wochenrückblick.

Lesezeit: 4 Minuten

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Ampel-Aus: Diese Vorhaben in der Agrarpolitik hängen jetzt in der Luft

  • Bundeskanzler Olaf Scholz plant, vor Neuwahlen vier Hauptprojekte abzuschließen, wobei agrarpolitische Themen nicht dazu gehören.

  • Wichtige Agrarvorhaben, wie das Tierhaltungskennzeichen, die Novelle des Tierschutzgesetzes und das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, stehen nun auf der Kippe.

  • Das Düngegesetz und die Stoffstrombilanz warten weiterhin auf eine Lösung im Vermittlungsausschuss, doch der Bruch der Ampelkoalition erschwert dies.

  • Die Senkung der Vorsteuerpauschale auf 8,4 % im Jahressteuergesetz könnte durch den politischen Stillstand gestoppt werden.

  • Weitere Projekte wie verbindliche Milchlieferverträge, die Weideprämie und das Bundeswaldgesetz stagnieren und könnten aufgrund der Regierungskrise endgültig scheitern.

BVL plant sofortiges Flufenacet-Verbot

  • Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) plant, die Zulassung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Flufenacet vorzeitig zu entziehen.

  • Flufenacet ist essentiell im Kampf gegen das Problemungras Ackerfuchsschwanz, was die geplante Entscheidung für deutsche Landwirte problematisch macht.

  • Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) kritisiert den deutschen Alleingang, da Landwirten in anderen EU-Ländern das Mittel weiter zur Verfügung stehen könnte.

  • Der IVA warnt vor enormen Wettbewerbsverzerrungen und sieht die harmonisierte europäische Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gefährdet.

  • Die Entscheidung erfolgt trotz des laufenden Erneuerungsverfahrens auf europäischer Ebene, bei dem die Genehmigung nächstes Jahr auslaufen könnte.

Was heißt Trumps Wahlsieg für Welthandel und Landwirtschaft?

  • Donald Trump wird eine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten, was signifikante Auswirkungen auf die US-Außenpolitik und den Agrarsektor haben könnte.

  • Trumps erste Amtszeit war gekennzeichnet durch protektionistische Maßnahmen, Zollerhöhungen und die Deregulierung des Agrarsektors zur Steigerung der Produktivität.

  • Die restriktive Einwanderungspolitik Trumps könnte erneut zum Problem für US-Farmer werden, die auf Einwanderer aus Lateinamerika angewiesen sind.

  • Die Europäische Union und Deutschland sollten sich auf mögliche Handelskonflikte vorbereiten, da Trumps Politik erneut die Handelsbeziehungen belasten könnte.

  • Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sich Deutschland auf Trumps Regierungsübernahme vorbereiten muss.

Cem Özdemir zofft sich in seiner Heimatstadt mit Junglandwirten

  • Kurz vor der Verleihung der Ehrenbürgerschaft in seiner Heimatstadt Bad Urach stellte sich Cem Özdemir einem offenen Wortgefecht mit Junglandwirten.

  • Die jungen Bauern kritisierten Özdemirs Politik, da sie sich von neuen Auflagen und Regeln behindert fühlten.

  • Özdemir verteidigte sich energisch und betonte seine Erfolge, wie die Absenkung des Schutzstatus des Wolfes und seinen Einsatz gegen Subventionskürzungen.

  • Er forderte von den Landwirten, nicht nach dem Parteibuch, sondern nach seinen Taten beurteilt zu werden.

  • Özdemir betonte, dass er trotz aller Kritik immer bereit sei, zuzuhören und den Dialog zu suchen.

Es wird ungemütlich - auch in der Landwirtschaft!

  • Ein Kommentar von top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann: Die Wiederwahl von Donald Trump und das Ende der Ampelregierung führen zu Unsicherheiten in der Landwirtschaft durch drohende Handelskriege und finanzielle Spannungen.

  • Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat stark gelitten, was die Handlungsfähigkeit Europas beeinträchtigt und könnte die Spaltung weiter fördern.

  • Die politische Lage erfordert von Deutschland und Europa mehr Eigenverantwortung, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik, was hohe Investitionen mit sich bringt.

  • Die wirtschaftlichen Erwartungen stellen das Agrarbudget der EU in Frage, und deutsche Landwirte könnten sich mit verschärfter Bürokratie und anspruchsvollen Standards konfrontiert sehen.

  • Landwirte hoffen auf wirtschaftliche Vernunft in Bereichen wie Tierhaltung und Pflanzenschutz, während die Herausforderungen weiter zunehmen.

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