Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlichte am Montag die Inhalte einer internen Präsentation der EU-Kommission. In dem Dokument, das top agrar vorliegt, legen Kommissionsbeamte Änderungen nahe, die das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bedeuten würden. Zumindest in der Form, wie die GAP in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut war.
Radikalkur für EU-Haushalt
Nach den Recherchen der FAZ plant die EU-Kommission drei zentrale Haushaltsposten: einen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, einen für die Außenpolitik und einen für Verwaltungskosten. Die beiden größten Budgetposten für Landwirtschaft und die Förderung strukturschwacher Regionen (jeweils ein Drittel des EU-Haushaltes) würden wegfallen.
Neuer Agrar- und Strukturfonds?
„Stattdessen wird der Großteil des Budgets – darunter die Agrar- und Strukturhilfen – nach Vorbild des 2021 geschaffenen Corona-Aufbaufonds als eine Art „Zuschuss“ zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen“, erklärt die FAZ.
Mitgliedstaaten sollen allein entscheiden
Um EU-Gelder zu bekommen, müssten die EU-Mitgliedstaaten bestimmte Bedingungen erfüllen, heißt im Kommissionsdokument. Als Beispiel wird etwa die Förderung des Bio-Landbaus genannt, um Agrargelder zu erhalten.
Die EU-Länder sollen mit nationalen Plänen für die Agrar- oder Strukturpolitik darlegen, wie sie EU-Ziele umsetzen wollen. Die Maßnahmen dazu würden jedoch national festgelegt. Eine zentral gesteuerte Gemeinsame Agrarpolitik gäbe es dann nicht mehr.
Krüsken fürchtet „einzelstaatlichen Beliebigkeit“
„Wenn man das so umsetzen würde, würde Europa faktisch den ländlichen Raum aufgeben. Das können wir uns nicht vorstellen“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken der F.A.Z.
Der Ansatz würde zu einer „einzelstaatlichen Beliebigkeit“ führen und große Unterschiede in den Wettbewerbsbedingungen schaffen, warnt Krüsken.
Vorschläge stellen strukturschwache Regionen „ins Abseits“
Die Strukturpolitik, im Brüsseler Fachjargon Kohäsionspolitik, stellt vor allem Geld für strukturschwache Regionen bereit. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU.
AdR-Präsident Vasco Alves Cordeiro sagte am Montag in Brüssel: „Wenn das stimmt, stärkt diese Idee die Kohäsionspolitik nicht. Sie schwächt sie. Sie stellt die Regionen nicht in den Mittelpunkt dieser Politik. Sie stellt sie auf skandalöse Weise ins Abseits.“
Pläne noch nicht offiziell
Die Präsentation haben laut FAZ Spitzenbeamten der Generaldirektion Haushalt der EU-Kommission „in kleiner Runde“ vorgestellt. Offiziell hat sich die EU-Kommission oder gar von der Leyen noch nicht zum zukünftigen EU-Haushalt geäußert.
Träten sie so in Kraft, müsste vor allem das Europaparlament Macht abgeben. Agrarpolitische Fragen würden etwa zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten verhandelt. Unklar ist auch, ob eine solche Reform zu einem Abbau von Bürokratie führen würde.
Ordentlicher Vorschlag erst Mitte 2025
Ab dem kommenden Jahr werden die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die Europäische Kommission den mehrjährigen EU-Haushalt verhandeln. Der erste Aufschlag obliegt dabei der Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Eigentlich wird im Sommer 2025 mit den Vorschlag gerechnet, aufgrund der deutschen Bundestagswahl rechnen Beobachter jedoch nicht vor Herbst 2025 mit dem Vorschlag der EU-Kommission.
