In der letzten Woche vor der Sommerpause hat der Bundestag das Agrarpaket der Ampel-Koalition beschlossen. Mit dabei auch die Änderungen bei den Regeln für die Agrarzahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und bei den Öko-Regelungen.
Wenig Enthusiasmus gegenüber GAP-Erleichterungen
Die von Agrarminister Cem Özdemir und den Ampelkoalitionären von SPD, Grünen und FDP verkauften Erleichterungen bei der GAP-Bürokratie kommen allerdings bei den Landwirtinnen und Landwirten bisher nicht an. In einer Umfrage von top agrar gibt fast die Hälfte an, dass die Vereinfachungen ihnen nicht weiter helfen. Nur knapp 10 % sagen, es sei eine „deutliche Verbesserung“ und rund 40 % räumen ein, dass die Veränderungen „zumindest ein bisschen weiter helfen“.
Insgesamt haben online, bei Instagram und WhatsApp rund 1.400 Menschen dazu abgestimmt. Die Tendenz ist auf allen Plattformen gleich. Die Zahlen sind statistisch nicht signifikant. Sie zeigen ein Stimmungsbild der von top agrar erreichten Landwirtinnen und Landwirte.
Die Beschlüsse zur GAP enthalten einen langen Katalog an Änderungen, die ab 2025 greifen. Dazu gehört der bereits lange bekannte Wegfall der verpflichtenden Stilllegung und die Aufgabe der Kontrollen und Sanktionen für Betriebe mit weniger als 10 ha. Neu hinzu kommen Erleichterungen wie die Abschaffung des festen Zeitpunkts für die Mindestbodenbedeckung, der bisher am 15.11. gelegen hatte. Für den Fruchtwechsel gilt ab 2025, dass er auf jedem Ackerschlag alle drei Jahre erfolgen muss. Die bisherigen Regeln mit prozentualen Flächenanteilen fällt weg.
Die Leserstimmen, die top agrar zu den Änderungen erreichen, sind unterdessen in der Bewertung differenziert.
Leserstimmen zu: „GLÖZ und Öko-Regelungen: Diese Fristen streichen die Agrarminister“
„Null Komma Null fürs Grünland sowie keine Flexibilisierung des Gülleausbringverbotes nach Datum welches völlig unnütz ist.“ (Dietmar Weh)
„Der weiterhin verpflichtende Fruchtwechsel ist rein politisch bedingt, durch die nicht nachvollziehbare Aversion gegen den Maisanbau. Dabei wissen wir, dass die zwei Arten Roggen und Mais selbstverträglich sind. Gerade auf unseren stark humosen Böden ist Mais die ideale Frucht, die auch bei einem Verzicht auf die Agrarprämie noch wirtschaftlich bleibt.“ (Christoph Meyer-Hamme)
„Wie immer Licht und Schatten. Dass die Mindesttätigkeit nur alle zwei Jahre erfolgen muss, ist ein begrüßenswerter Schritt, auch im Sinn des Naturschutzes. Dieser Schritt gleicht jedoch bei weitem nicht den Verlust für die Biodiversität aus, den die Abschaffung von GLÖZ 8 bedeutet.
Die auf diesen Flächen produzierten Mengen drücken die Preise, sodass auch die Landwirte unterm Strich nicht von der Abschaffung profitieren werden. Die Streichung des festen Zeitpunkts bei GLÖZ 6 bedeutet defacto die komplette Abschaffung von GLÖZ 6. Eine gesetzliche Regelung, die man nicht wenigstens stichprobenartig kontrollieren kann, braucht man gar nicht erst zu formulieren.
Dass sich Landwirte an die gute fachliche Praxis halten sollen, muss eigentlich nicht extra erwähnt werden und bleibt doch nicht mehr als eine wachsweiche Phrase, solange man die gute fachliche Praxis nicht konkreter (z.B. mit einem festen Zeitpunkt oder zumindest einem Zeitkorridor) definiert.
Die gute fachliche Praxis und der gesetzlich vorgeschriebene Integrierte Pflanzenschutz beinhalten eigentlich auch das Einhalten von Anbaupausen. Trotzdem wollen nennenswert viele Landwirte an längeren Selbstfolgen von Mais festhalten und wehren sich bis heute dagegen, dass GLÖZ 7 so formuliert wird, dass der Anbau von Stoppelweizen endlich der Vergangenheit angehört. So viel zum Unterschied zwischen der guten fachlichen Praxis und der tatsächlichen Praxis.
Mal noch eine andere Frage: Ist es juristisch bedenkenlos möglich, kleine Betriebe pauschal von Sanktionen auszunehmen und ihnen damit einen Freifahrtschein für jeglichen (Subventions-)Betrug auszustellen, oder können wir dazu eine gerichtliche Klärung erwarten?“ (Philipp Dümig)
„Na ja der Bürokratismus wird nicht wesentlich weniger.“ (Stefan Schmid)
„Ich hatte gedacht, die GAP-Regelungen sollen dazu dienen, die europäische Landwirtschaft zu unterstützen - stattdessen vernichten wir weiter landwirtschaftliche Flächen, und wenn fast alles komplett versiegelt ist, dann bekommen die "Überlebenden" geringfügig höhere Öko-Regel-Prämien. Es sollte doch nachhaltiges, biodiverses Wirtschaften gefördert werden und von der Gießkannen-Förderung der Basisprämie Abstand genommen werden. Das kann ich leider nicht erkennen! Wieder viel Gerede, viel Lobby-Einfluss, und am Ende weniger heimische Lebensmittel.“ (Jan-Lukas Petr)
Verhaltene Rückmeldungen zu den Öko-Regelungen
Mit dem Agrarpaket will die Bundesregierung auch die freiwilligen Öko-Regelungen attraktiver machen. Diese waren zwar 2024 schon von den Landwirtinnen und Landwirten besser nachgefragt worden als im Vorjahr. Doch die Hektarzahlen, auf denen Öko-Regelungen umgesetzt werden, liegen weiterhin niedriger als die von der Regierung im GAP-Strategieplan ausgelobten Erwartungen.
Dafür hat die Bundesregierung bei den Förderbedingungen für die Öko-Regelungen nochmal aufgeräumt und zum Beispiel die Obergrenzen für freiwillige Brachen angehoben. Auch die bisher nur als Nische vorkommenden Agroforstsysteme erhalten Verbesserungen. Für 2026 plant die Bundesregierung unterdessen zwei weitere neue Öko-Regelungen: Eine fürs Grünland und Weidehaltung und eine für die Förderung der Biodiversität.
In der Umfrage von top agrar geben online 64 % an, dass sie bereits Öko-Regelungen nutzen. Nur 4 % wollen neu in die Anlage von Öko-Regelungen einsteigen. Bei der gleichen Frage auf den Social Media Plattformen von top agrar, Instagram und WhatsApp, geben weniger als die Hälfte an, dass sie bereits Öko-Regelungen umsetzen.
Hinsichtlich der Öko-Regelungen erreichen top agrar eher kritische Leserstimmen.
Leserstimmen zu: „Landwirte greifen 2024 bei den Öko-Regelungen zu“
„Die Landwirtschaft wird zum Kindergarten umgebaut. die Landwirte zur Ineffizienz gezwungen.“ (Wilhelm Grimm)
„Also im letzten Jahr wurde es zu schlecht angenommen und es wurde jetzt nicht viel verbessert also glaube ich das es an der Witterung in diesem Jahr lag Aber solche Meldungen braucht unser Bundes Cem dann kann er sich ja selbst auf die Schulter klopfen und sagen "seht ihr alles richtig gemacht.“ (Bernd Brunhöver)
Leserstimmen zu: „Ampel plant auch neue Ökoregelung zur Biodiversität“
„Wirklich schöne Bilder zu den veröffentlichten Texten. Wir haben eine Standweide für unsere Rinder und ich habe drei Stunden investiert, um das Jakobskreuzkraut händisch zu beseitigen. Bilder, die der praktischen Landwirtschaft nicht entsprechen, sollten so auch nicht dargestellt werden. Landschaftspflege ist nicht Landwirtschaft. Mag für die Artenvielfalt gut sein. Doch für Rinder und Schafe muss der Aufwuchs und die Bestandszusammensetzung passen. Bei einem radikalen Mulcheinsatz ist der Artenvielfalt nicht geholfen.“ (Rudolf Rößle)
„Können Sie Frau Konrad, die ja aus einem Milchviehbetrieb im Hunsrück kommt einmal fragen, wo denn jetzt die Erleichterungen konkret sind? Einen Wahnsinn (Stilllegung) zu stoppen ist doch nun wirklich kein Erfolg. Die Tarifglättung gab es auch schon mal und wurde abgeschafft. Deren Wiedereinführung ist auch kein Erfolg. Das Geld stammt - so Frau Konrad - aus nicht genutzten Mitteln, die durch Versiegelung von Flächen frei geworden sind. Toll! Und was ist nun die zweite Ökoregelung? Warum benennt man die nicht konkret? Bitte. Danke.“ (Dr. Willi Kremer-Schillings)
