Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, ist Jäger, passionierter Waldspaziergänger und nach Eigenauskunft ein Fan der Waldbewirtschaftung. Jedenfalls hält er wenig von stillgelegten Forsten, denn: „Der Wald ist eine Kulturlandschaft und an vielen Stellen tut man ihm gerade keinen Gefallen, wenn man ihn sich selbst überlässt.“ Die Bewirtschaftung des Forstes sei zugleich aktiver Naturschutz, aktiver Beitrag zur Biodiversität. Ihn in Ruhe zu lassen, sei eine romantische Vorstellung der Grünen, meinte Lindner bei einer Podiumsdiskussion der FDP zur Waldbewirtschaftung am Montag auf der Grünen Woche.

Rückepferd nicht mehr wirtschaftlich

Diese Auseinandersetzung zur politischen Behandlung des Waldes zog sich Lindner zufolge bis ins Bundeskabinett der Ampel, weshalb er auch Cem Özdemir Entwurf zur Novelle des Bundeswaldgesetzes abgelehnt hat. Ein Beispiel war für ihn die geplante Verengung der Rückegassen, die eine maschinelle Bewirtschaftung deutlich erschwert hätte. Das habe auf den verstärkten Einsatz von Kaltblutpferden abgezielt, was nichts mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Betriebe. Selbst bei den Unternehmen des Bundesforstes wäre das wirtschaftlich nicht darstellbar gewesen, verdeutlichte der ehemalige Bundesfinanzminister.

Lindner will sich damit nicht völlig gegen eine Novelle des Bundeswaldgesetzes stellen. Diese müsse aber „Fortschritt bringen“, auch im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Forstbetriebe. Sie dürfe kein Selbstzweck für romantische Naturschutzvorstellung sein. In dieser Hinsicht sieht Lindner es auch „mit Sorge, dass sei etwa einer Dekade viele Waldflächen aus staatlicher Hand übertragen an Naturschutzorganisationen wurden, die „danach mit dem Erhalt und der Bewirtschaftung finanziell und fachlich an Grenzen stoßen“. Hier seien die Grenzen „der Politik des Verschenkens erreicht“.

Übergriffiges Bild des Staates von den Waldbesitzern

Der gescheiterte Versuch für eine Waldgesetznovelle offenbart aus Sicht des Ehemaligen Ampelmitglieds auch einen problematischen Ansatz des Gesetzgebers. Lindner fragt sich, was das für ein Bild ist, das der Staat von Waldbesitzern hat, wenn er in jedes Detail der Waldbewirtschaftung eingreifen will. Hier braucht es nach seiner Auffassung viel mehr Vertrauen in die Forstleute und unternehmerische Freiheit. „Nicht alles muss der Staat regeln. Vieles können und müssen die Waldbesitzer selbst entscheiden“, stellt der FDP-Vorsitzende klar.

Weg mit dem Umweltbundesamt

Er plädiert deshalb für einen Paradigmenwechsel in der Waldpolitik, der das garantiert. Notwendig seien dafür aber auch die neuen Züchtungstechnologien, mehr Forschung und schnellere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. In dem Zusammenhang erneuerte Lindner die Forderung seiner Partei an der Abschaffung des Umweltbundesamtes (UBA). Das agiere aktivistisch und blockiere aus ideologischen Gründen die Zulassung neuer Wirkstoffe, so Lindner. Das Gegenteil sei nötig: „Wir brauchen einen Staat mit Behörden, die ermöglichen und erleichtern.“

Und dann hat der Liberale noch einen Vorschlag für mehr Wirtschaftswachstum, ohne dass dafür neues Steuergeld oder neue Schulden nötig wären: Echter Bürokratieabbau. Lindner nimmt sich dabei ein Beispiel am argentinischen Präsidenten Milei. Von dem will er sich zwar nicht die Kettensäge borgen. Mindestens nötig sei in Deutschland aber eine Heckenschere, um das bürokratische Dickicht zu lichten. Verschiedene Gesetze müssten ebenfalls auf den Prüfstand. Lindner: „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben, Nachhaltigkeitsberichterstattung aussetzen, Arbeitszeitgesetz abschaffen, Forschungsverbote in Deutschland – brauchen wir nicht mehr.“