Die FDP will das Umweltbundesamt (UBA) abschaffen. Generalsekretär Marko Buschmann warf dem UBA am Mittwoch vor, keine Behörde, sondern eine „staatlich finanzierte Aktivisteneinrichtung“ zu sein. Es seien „mutige, disruptive Schritte“ beim Bürokratieabbau notwendig, so Buschmann bei der Vorstellung des FDP-Bundestagswahlprogramms.

Zuvor hatte auch FDP-Parteichef Christian Lindner auf X gefordert, Auflagen und staatliche Strukturen abzubauen. Das deutsche Lieferkettengesetz müsse weg, das Arbeitszeitrecht entschlackt und Berichtspflichten aufgehoben werden. „Ganze Behörden wie das Umweltbundesamt können entfallen“, so Lindner. Angeregt hatte der Liberale zudem, in Ministerien pauschal die Ebene der Unterabteilungsleiter zu streichen und das Auswärtige Amt mit dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) zu fusionieren.

"Mehr Musk und Milei wagen"

Lindner hat damit seine in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ geäußerte Forderung nach „mehr Musk und Milei wagen“ konkretisiert. Mit dem Verweis auf Argentiniens Staatspräsidenten Javier Milei und den Unternehmer Elon Musk hat der FDP-Chef Kritik auf sich gezogen.

Denn sowohl Milei als auch Musk stehen für eine libertäre Staatsskepsis bis hin zu offener Staatsfeindseligkeit. Milei hat im seit Jahrzehnten wirtschaftlich kriselnden Argentinien kontroverse Reformen angestoßen und unter anderem das Umweltministerium aufgelöst.

Auch Musk steht für einen radikalen Umbau des Staates. Den designierten Präsidenten Donald Trump soll er in einer als „Department of Government Efficiency“ (DOGE) benannten Kommission zum Bürokratieabbau beraten. Abgesehen hat es Musk dabei offenbar vor allem auf die Environmental Protection Agency (EPA), das ist die oberste US-Umweltbehörde.