Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat sich nunmehr auch offiziell von der Novelle des Bundeswaldgesetzes verabschiedet. Das Ressort hat die beteiligten Verbände am Montag in einem Schreiben darüber unterrichtet, dass das Gesetzesvorhaben in der verkürzten Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss kommen wird. Begründet wird das mit der „aktuellen bundespolitischen Lage“.

Stellungnahmen weiter erwünscht

Ungeachtet des Stopps werden die Verbände nunmehr ermuntert, sich in der vorgegebenen Frist zu den im Gesetzentwurf angedachten Regelungen zu äußern. Dies sei als „Beitrag für den künftigen Diskurs“ weiterhin erwünscht, heißt es in dem Schreiben. Erst Anfang November hatte das Ministerium seinen Referentenentwurf an die Verbände geschickt und um Stellungnahmen gebeten.

Auch ohne Koalitionsbruch wäre die Novelle des Bundeswaldgesetzes aller Voraussicht nach nicht gekommen. Die Verhandlungen zwischen den Ressorts hatten zu keinem Ergebnis geführt, ein Kabinettsbeschluss war nicht in Sicht. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, hatte Anfang Oktober einer Waldgesetznovelle eine Absage erteilt.

Neuer Anlauf nach der Wahl unsicher

Ein neuerlicher Anlauf für die Änderung des Bundeswaldgesetzes in der jetzigen Form ist in der nächsten Legislatur ist unwahrscheinlich. Denn auch aus der Union waren wiederholt kritische Stimmen zu dem Vorhaben laut geworden.

Unter dem Motto „Finger weg vom Bundeswaldgesetz“ haben die Forstverbände seit Monaten keinen Zweifel an ihrer ablehnenden Position gelassen. Nach derzeitigem Stand ist es daher wenig wahrscheinlich, dass eine neue Bundesregierung dieses Gesetzesvorhaben angehen wird.