Das Agrar-Ernährungsforum Nord-West (AEF) und seine über 130 Mitgliedsunternehmen verlangen dringend verbesserte agrar- und umweltpolitische Rahmenbedingungen, die Legislaturperioden langfristig überdauern und die auf wissenschafts- und fakten-basierten sowie ideologiefreien Grundlagen fußen. Zur Bundestagswahl hat der Verein nun Anforderungen an eine nachhaltige Agrarpolitik formuliert.

1. Bekenntnis zur Landwirtschaft und Entwicklung von Transformationszielen

Die Entwicklung einer gemeinsam von Politik und Wirtschaft getragenen Innovations- und Transformationsstrategie, in der die Zielkonflikte zwischen Tierwohl, Nachhaltigkeit und Effizienzsteigerung ideologiefrei geklärt werden, ist eine wesentliche Voraussetzung. Der Blick muss dabei stets die gesamte Wertschöpfungskette und nicht nur auf einzelne Bereiche der Kette gerichtet sein.

Erforderlich ist auch ein gemeinsames Verständnis, wie eine nachhaltige Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft - jenseits von ideologischen Vorstellungen - tatsächlich aussehen soll.

Grundvoraussetzung dafür ist ein klares politisches Bekenntnis zum Produktions- und Veredelungsstandort Deutschland, das den Unternehmen Innovations-anreize und Investitionssicherheit gibt und diese auch nachhaltig gewährleistet.

Denn nur, wenn sich landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen technologieoffen und entsprechend den Marktanforderungen entwickeln können, bleiben diese wettbewerbsfähig und tragen zu einer Steigerung der Wertschöpfung bei. Dies auch deshalb, weil vornehmlich die Agrar- und Ernährungsbranche die Zukunft des ländlichen Raums sichert.

Deutschland ist ein Gunststandort agrarischer Produktion mit höchsten Standards und trägt damit eine hohe Verantwortung für die Ernährungssicherung Deutschlands und anderen Regionen der Welt. Dabei kann Deutschland insbesondere dazu beitragen, den weltweit wachsenden Proteinbedarf zu decken.

Deutschland hat sich hohen Standards verschrieben. Im Sinne der Markt-konformität müssen sich auch Importe nach Deutschland diesen hohen Sozial-, Tierwohl- und Klimaschutzstandards unterwerfen.

Politik, NGOs und Lebensmitteleinzelhandel müssen die Realitäten der Märkte anerkennen, dass die Kaufkraft für höhere Haltungsstufen aktuell nicht - wie erhofft - gegeben ist und in Teilen sogar schrumpft. Darüber hinaus ist die zur Finanzierung der Tierwohl-Kosten vorgeschlagene Anhebung der Mehrwertsteuer aus fiskalischen und sozialen Erwägungen hoch umstritten. Daher fehlt für eine weitere Anhebung der gesetzlichen Tierwohlstandards und der damit verbundenen Kosten für die Landwirte zurzeit die wirtschaftliche Basis.

Leider dominieren in der Diskussion dazu häufig alte Narrative, die Fakten und neue Entwicklungen ignorieren und bewusst ein falsches Bild der Realitäten bieten. Der Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Konsequenzen haben die Prioritäten in Deutschland verschoben. Deshalb braucht es eine realistische Neubewertung der Ausgangslage. Die Transformation der Nutztierhaltung wird trotzdem kontinuierlich weiter voraschreiten. Sie wird der Marktentwicklung folgen und mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Wichtiger ist es, den Blick größer zu fassen. Dabei muss die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen innerhalb der Agrar- und Ernährungswirtschaft hin zu einer nachhaltigeren Produktion - unter Berücksichtigung von Tierwohl, Sozialstandards und des CO2- Fußabdruckes - in den Fokus genommen werden.

2. Transformation und Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland

Deutschland braucht Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Branche wiederherstellt und nachhaltig sichert. Mit anderen Worten: Die Agrar- und Ernährungswirtschaft benötigt eine Anpassungs-, Weiterentwicklungs- und Innovationsstrategie, die es landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen ermöglicht, sich zu erweitern, neu anzusiedeln sowie die eigene Wertschöpfung durch Wachstum zu steigern.

Dabei setzt das AEF auf die Innovationsfähigkeit und Kreativität der Wirtschaft. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür die geeigneten Instrumente zu entwickeln (beispielsweise durch verkürzte Genehmigungs-verfahren).

Auf europäischer Ebene benötigen wir ebenso das klare Bekenntnis, die Agrar- und Ernährungsbranche nachhaltig zu transformieren. Der „EU-Sustainable Finance Action Plan“ bietet die Chance, diesen Rechtsrahmen entsprechend auszufüllen. Da er sich an globalen Kriterien orientieren wird, eröffnet dieser die Möglichkeit, maximalen Entwicklungsspielraum zu schaffen. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft braucht jedoch eigene Zielvorgaben für die Taxonomie, da sie nicht mit anderen Branchen vergleichbar sind.

Eine zukunftsorientierte nachhaltige EU-Politik muss auf die Marktkräfte, die Marktentwicklungen und die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft setzen.

Die Agrar- und Ernährungsbranche benötigt keine Feinsteuerung von Märkten und Branchen, sondern globale Ziele, die sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientieren. Zur Versachlichung der CO2-Debatte benötigt die Branche ein einheitliches und verlässliches Mess- und Bewertungssystem.

Darüber hinaus ist ein einheitlicher Ordnungsrahmen, eine auf das Mindestmaß beschränkte Regulierung, sowie eine EU-weit einheitliche Umsetzung sicherzustellen, ein „Level playing field“, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Branche sichert und stärkt.

Bei der Umsetzung der EU- Regelungen auf nationaler Ebene hat eine neue Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass dieses „Level playing field“ gesichert ist, d.h. weitergehende nationale Regelungen müssen unterbleiben sowie bestehende „Überregulierungen“ zurückgenommen werden. Das schließt eine „Entrümpelung“ des Ordnungsrahmens ein.

Eine Reihe von Gesetzen der letzten Legislaturperiode, wie z.B. das Tier-haltungskennzeichnungsgesetz, haben sich in weiten Teilen als praxisfern erwiesen und müssen renoviert oder reformiert werden. Das bietet auch die Möglichkeit, z.B. bestehende und funktionierende Systeme der Wirtschaft anzuerkennen und diese in den Rechtsrahmen einzubauen und ggf. auch gemeinsam weiterzuentwickeln.

Ausblick

Die Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft stellt einen komplexen und umfangreichen Prozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette dar. Diese Transformation ist notwendig und unabwendbar.

Sie kann jedoch nur gelingen, wenn auf EU-Ebene klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die stärker als bisher auf die Umsetzung mittels marktwirtschaftlicher Instrumente und auf die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft setzt.  Nur so wird die Agrar- und Ernährungswirtschaft ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen können.

Darauf muss die neue Bundesregierung in Richtung EU drängen, ihrerseits die bestehenden Investitionshindernisse schnell abbauen sowie die Überregulierung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft zeitnah beenden.

Klare Rahmenbedingungen, die Spielraum für unternehmerisches Handeln und Wettbewerb bieten, sind dazu die beste Voraussetzung.

Mit dem vorliegenden Papier hat das AEF aus Sicht der Stakeholder der A+E-Wertschöpfungskette notwendige Maßnahmen schlagwortartig beschrieben und möchte diese in die politische Diskussion einbringen.

Das AEF und seine Mitgliedsunternehmen wünschen sich zu diesen grundsätzlichen Positionen einen offenen, faktenbasierten, ideologiefreien sowie partnerschaftlichen Austausch mit der Politik und den Vertretern auf Bundes- und EU-Ebene. Das AEF versteht sich dabei als Partner und Ideengeber für die Politik.

Es ist das gemeinsame Ziel des AEF und seiner Mitgliedsunternehmen, die Agrar- und Ernährungswirtschaft im Norden und Westen Deutschlands zu stärken und weiterzuentwickeln. Denn nur eine funktionierende Agrar- und Ernährungs-wirtschaft sichert die nachhaltige Entwicklung und Stärkung der ländlichen Räume in Deutschland.