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topplus Programm zur Bundestagswahl

Die Linke setzt auf Mindesterzeugerpreise und Regionalsiegel

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm eine Agrarwende und will die MwSt auf Lebensmittel abschaffen. Landwirte sollen im Markt zulasten von Handel und Verarbeitungsunternehmen bessergestellt werden.

Lesezeit: 2 Minuten

Eine sozial-ökologische Agrarwende fordert Die Linke in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Die Partei will günstigere Lebensmittel, mehr Tarifbindung und gerechte Lieferbeziehungen in der Lebensmittelwirtschaft. Als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit fordert Die Linke, die Mehrwertsteuer unter anderem auf Grundnahrungslebensmittel abzuschaffen.

Mindesterzeugerpreise für landwirtschaftliche Betriebe „wo nötig“

Die Marktmacht von Supermarktketten soll nach Willen der Linken zugunsten von Landwirten und Verbrauchern gebrochen werden. Den „monopolartigen“ Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen sollen regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen entgegengesetzt werden. Mindesterzeugerpreise für landwirtschaftliche Betriebe wollen sie, „wo nötig“, durchsetzen. Zudem brauche es staatliche Regionalsiegel und Herkunftskennzeichnungen.

Tarifverträge mit Sozialversicherung auch für Saisonkräfte

In der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sollen flächendeckende Tarifverträge mit Sozialversicherung auch für Saisonkräfte gelten. Die hohen heimischen Produktionsstandards dürften dafür nicht durch Importe aus Drittländern unterwandert werden. Freihandelsabkommen steht Die Linke daher ablehnend gegenüber.

Bundesförderung für Umbau der Tierhaltung

Dem Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Tierwohlstandards will Die Linke durch eine Bundesförderung unterstützen. „Große Fleischfabriken“, sollen dafür dichtgemacht werden. Die Beantragung von Fördergeldern sowie Berichtspflichten sollen EU-weit vereinfacht und digitalisiert werden.

Agrarstrukturgesetz soll Investoren abhalten

Laut Wahlprogramm will Die Linke Börsenspekulationen mit Lebensmitteln verbieten. Durch ein Agrarstrukturgesetz sollen landwirtschaftsfremde Investoren vom Kauf von Ackerland abgehalten werden.

Pflanzenschutzeinsatz halbieren

Kritisch äußern sie sich in ihrem Wahlprogramm zudem zu Neuer Gentechnik: Diese soll weiterhin streng reguliert bleiben, „Patente auf Leben“ generell untersagt werden. Beim Pflanzenschutz soll bis 2030 der Einsatz chemisch-synthetischer Mittel halbiert werden. Glyphosat und Neonikotinoide sollen direkt verboten werden.

Verbieten möchte Die Linke zudem Lebensmittelverschwendung. Noch genießbare Lebensmittel sollen dafür an gemeinnützige Organisationen weitergegeben werden müssen, Lebensmittelabfälle bis 2030 halbiert werden. Das sogenannte Containern soll nicht mehr unter Strafe stehen.

Der Linken-Sonderparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms findet am 18. Januar statt.

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