Über eine Reform der Mehrwertsteuer diskutiert der Berliner Politikbetrieb in regelmäßigen Abständen. Nun sorgt ein internes Strategiepapier der FDP-Bundestagsfraktion für Aufsehen. Darin kündigen die Liberalen an, Vorschläge für die Senkung der Einkommensteuer zu erarbeiten. Um solche Entlastungen finanzieren zu können, schlagen sie die Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer und höhere indirekte Steuern vor.

„Dies könnte durch höhere indirekte Steuern, weniger Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuersatz und einen Abbau fragwürdiger Steuerermäßigungen gegenfinanziert werden“, zitiert das Handelsblatt am Dienstag aus dem Papier. Zuvor hatten darüber bereits andere Medien berichtet.

Konrad: "Die Mehrwertsteuersätze bleiben unverändert"

Die Agrarpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, hält nichts von dem Vorschlag ihrer Fraktionskollegen. „Die Mehrwertsteuersätze bleiben aus meiner Sicht unverändert“, sagte sie am Dienstag gegenüber top agrar.

Sie sieht das Strategiepapier skeptisch, es stünden nicht alle Fraktionskolleginnen und Kollegen dahinter, sagte sie. Die Beschlusslage sei bei der FDP weiter unverändert, so Konrad weiter. Bisher handelt es sich danach nur um einen Entwurf, der nicht von der gesamten Fraktion getragen wird.

Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für mehr Tierwohl läuft noch

Die Borchert-Kommission hatte als einen Vorschlag zur Finanzierung von mehr Tierwohl wiederholt vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch und Milch auf den Normalsatz von 19 % anzuheben. Im Ampelbündnis auf Bundesebene hatte die FPD bisher immer deutlich gemacht, dass sie an die Mehrwertsteuer nicht ran geht.

Noch sucht die Ampel daher nach einer alternativen Finanzierungsstrategie für den Umbau der Tierhaltung. Eine Arbeitsgruppe soll dafür bis April Vorschläge machen.

Schwierige Debatte um teurere Lebensmittel

Um die vielen Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2024 zu stemmen, hält Konrad eine andere Priorisierung der Ausgaben für wichtiger. Die FDP wolle an bürokratische Vorgänge und Einsparpotenziale ran und nicht mehr Geld über Steuern von den Menschen einnehmen, sagte Konrad. Dies schließt sie vor allem bei Lebensmitteln aus. Dort würden die Menschen bereits jetzt auf jeden Cent achten, sagte sie gegenüber top agrar.

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat das Mehrwertsteuerthema bereits mehrfach besetzt. Er hatte sich insbesondere dafür ausgesprochen, die bereits reduzierte Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte herabzusetzen. Die Grünen liebäugeln aber auch mit dem Borchert-Vorschlag für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Milch.

Letzte Mehrwertsteuerreform 2007

Die letzte große Mehrwertsteuerreform geht auf die Große Koalition unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, die die Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 % hob. Im Jahr 2009 senkte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Steuersatz für Übernachtungen in Hotels auf den ermäßigten Satz von 7%. Während der Corona-Pandemie reduzierte die schwarz-rote Bundesregierung 2020 vorübergehend für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer auf 16 % und den ermäßigten Satz auf 5 %. Bis zum Jahresende 2023 gilt noch der ebenfalls in der Corona-Pandemie ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie.