Brüssel braucht Geld – viel Geld. Zumindest dann, wenn die Europäischen Union klimaneutral werden und im wirtschaftlichen Wettrennen mit den USA und China nicht noch weiter zurückfallen will.
Das ist das Ergebnis des Reports zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Ex-EZB-Chef und Italiens ehemaliger Ministerpräsident Mario Draghi am Montag in Brüssel vorgestellt hat.
Ursula von der Leyen mit Draghi und Strohschneider
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nahm den „Draghi-Report“ dankend an – genau so wie nur wenige Tage vorher den Abschlussbericht des EU-Agrardialogs.
Der Überbringer war da jedoch nicht Draghi sondern Prof. Peter Strohschneider. Unter dessen Anleitung hatten 29 Interessenverbände aus Agrar- und Lebensmittelwirtschaft sowie Umwelt- und Verbraucherschutz an einem Leitbild für die EU-Agrarpolitik gearbeitet.
Ratschläge mit Widersprüchen
Die Fragen, wie die EU ihre Landwirtschaftspolitik ausrichten sollte und wie sie neben den USA und China wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann, dürften von der Leyens zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission prägen.
Doch Draghi und die Mitglieder des Agrardialogs widersprechen sich an zentraler Stelle.
Draghi kritisiert hohe Agrar-Zahlungen
Draghi fordert weniger Agrar-Gelder. Der EU-Haushalt sei nicht auf die „strategischen Schwerpunkte“ wie Verteidigung, Digitalisierung und Innovationen der Union angepasst. Jeweils ein Drittel der Gelder gingen in die Landwirtschaft bzw. die Kohäsion, also in die Strukturpolitik der EU.
EU-Agrardialog: Landwirtschaft braucht mehr Geld
Der EU-Agrardialog fordert jedoch genau das Gegenteil: Einen stabilen Agrarhaushalt für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und sogar noch zusätzliche Fonds, um den Übergang zu nachhaltigerer Landwirtschaft zu finanzieren.
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Draghi: Brauchen endlich weniger Bürokratie
Draghi fordert mehr Geld und sogar gemeinsame EU-Schulden, um gezielt europäische Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen und Innovationen in Europa zu halten. Gleichzeitig erkennt er die „die hohen regulatorischen Hürden“ an, die auf Unternehmen in der EU laste und immer weiter wachse.
In den vergangenen fünf Jahren hätten die EU-Institutionen ca. 13.000 Gesetz erlassen – auf US-Bundesebene wären das nur gut 3.500 gewesen, beschreibt Draghi.
Der Abschlussbericht des EU-Agrardialogs bleibt bei der Bürokratie bemerkenswert vage und kurz.
Was macht von der Leyen?
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Ursula von der Leyen die beiden Vorschläge vereinen kann und auch in der Landwirtschaft echten Bürokratieabbau schafft.
Draghi empfiehlt der neuen Kommission innerhalb der ersten sechs Monate alle bestehenden EU-Gesetz genau zu prüfen. Und zwar darauf, wie sie auf einzelne Wirtschaftssektoren wirken.
Zumindest dieser Empfehlung Draghis dürften sich viele Landwirtinnen und Landwirte anschließen.
