Die EU und die Ukraine wollen die Einführung einer Freihandelszone forcieren. Nach dem Ablauf der aktuell geltenden, autonomen Handelsmaßnahmen zum 5. Juni 2025 werde sich die EU dafür einsetzen, eine rasche Umsetzung der gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten zu gewährleisten, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Montag bei einem Treffen mit der ukrainischen Regierung in Kiew.
EU-Handelskommissar: Neue Freihandelszone geplant
Die Einführung einer Freihandelszone wäre nach den Worten des Handelskommissars eine sehr wichtige Phase, die es der Ukraine ermöglichen würde, sich in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren.
„Heikle Aufgabe“
„Wir wollen diese Richtung stärken und beschleunigen“, betonte Šefčovič. Zugleich räumte er ein, dass dies angesichts der Sensibilität bestimmter Produkte für die Märkte der Mitgliedsländer und der Bedenken vieler EU-Landwirte eine sehr heikle Aufgabe sein werde.
Brüssel hatte Außenschutz für Landwirtschaft ausgeweitet
Im Mai 2024 hatte die EU der Verlängerung der Aussetzung der Einfuhrzölle und Kontingente für Lieferungen aus der Ukraine bis zum 5. Juni 2025 zugestimmt. Allerdings hat Brüssel den Schutz für einige landwirtschaftliche Produkte verstärkt. So wird eine „Notbremse“ ausgelöst, sobald die Einfuhren von Geflügelfleisch, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig aus der Ukraine bestimmte Schwellenwerte übersteigen.
Osteuropäische Agrarminister laufen Sturm
Die Pläne der EU-Kommission stoßen in den Mitgliedstaaten nicht überall auf Gegenliebe. Noch vor dem Treffen in Kiew hatten die Landwirtschaftsminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei die Brüsseler Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, nach Ablauf der autonomen Handelsmaßnahmen für ukrainische Agrarprodukte die Quoten aus der Zeit vor dem Krieg wieder einzuführen.
Ungarn will Agrarimporte aus der Ukraine beschränken
Die Kommission müsse eine langfristige Lösung für die Probleme finden, die auf dem europäischen Markt aufgrund ukrainischer Agrarprodukte auftreten, erklärte Ungarns Landwirtschaftsministers Istvan Nagy. Er kündigte an, dass Ungarn die Beschränkungen für die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte solange in der nationalen Gerichtsbarkeit belassen werde, wie es zum Schutz des Landes erforderlich sei.
