Die EU-Kommission hat mit ihren Plänen zum EU-Haushalt bei Agrarpolitikern und Branchenvertretern für Unbehagen gesorgt. Am Mittwoch hatte die Behörde unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Papier vorgestellt, in dem sie andeutet, dass es nach 2027 keinen separaten Agrarhaushalt auf EU-Ebene mehr geben könnte.

Für den Präsidenten des Rates der Europäischen Junglandwirte (CEJA) Peter Meedendorp geht das gar nicht: „Über Monate haben wir Junglandwirte solche Ideen mit Angst diskutiert. Ein Haushalt ohne separaten Agrartopf würde die Gemeinsamkeit der EU-Agrarpolitik in Frage stellen. “

Meedendorp: GAP nicht entkernen!

In wenigen Tagen will der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen seine agrarpolitischen Pläne für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Besonders vor diesem Hintergrund hält Meedendorp die Vorstöße der EU-Kommission für „befremdlich“. „Wir sprechen immer wieder über die Verjüngung der Landwirtschaft und riskieren jetzt, die zentrale EU-Agrarpolitik zu entkernen.

Freie Wähler, Grüne und CDU/CSU gegen die Kommissionspläne

Zuspruch bekommt Meedendorp aus dem EU-Parlament. Christine Singer ist für die Freien Wähler Mitglied im Agrarausschuss des Europaparlamentes. Auch sie warnt vor den Folgen de3r neuen Haushaltspläne: „Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die einzige vollständig vergemeinschaftete Politik Europas – und das aus gutem Grund. Ich werde nicht akzeptieren, dass ihr Fundament durch schleichende Renationalisierung bröckelt."

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten über nationale Pläne, Gelder aus Brüssel abrufen können. Ein ähnliches Modell wendet die EU bereits in der aktuellen GAP-Periode an.

Grüne: Wettbewerbsgleichheit in Gefahr

Eine Gemeinsame Agrarpolitik, die ähnliche Standards für alle EU-Landwirte sicherstellt, sieht auch Thomas Waitz dadurch in Gefahr. Er ist agrarpolitischer Sprecher der EU-Grünen und meint: "Mehr Macht für die Mitgliedsstaaten könnte kleinen und mittleren Landwirten schaden, da dies mehr Geld für Großbauern und die Agrarindustrie bedeuten. Dies könnte auch zu EU-internen Wettbewerbsproblemen führen."

Waitz wolle sicherstellen, „dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die zweite Säule der GAP nicht ausgehöhlt wird.“

Auch die christlich-konservative Europäische Volkspartei, zu der auch die CDU und CSU und damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört, kritisiert die Haushaltspläne offen. Monika Hohlmeier (CSU), stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, sagte am Mittwoch: „Wir unterstützen einen Bürokratieabbau, doch die geplanten Reformen des EU-Haushalts widersprechen sowohl dem Subsidiaritätsprinzip als auch dem Lissabon-Vertrag, indem sie zentrale Investitionsentscheidungen zum Gegenstand von Verhandlungen zwischen nationalen Regierungen und Beamten der Kommission machen.“