EU-Agrarkommissar Christophe Hansen spricht sich für den Erhalt der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Darauf deutet ein Entwurf der seiner agrarpolitischen Vision hin, dessen Inhalte die Nachrichtendienste Agrar Europe und Agra Facts zuerst veröffentlichten.

Hansen will in der „Vision“ die Grundzüge der EU-Agrarpolitik für die kommenden fünf Jahre skizzieren und diese am 19. Februar in Brüssel vorstellen. Im Interview mit top agrar Anfang Januar sagte er den Fortbestand der Direktzahlungen auch nach 2027 zu.

Ohne Geld keine GAP

Die Entwürfe von Hansens Landwirtschafts-Vision wurden fast zeitgleich mit den ersten Plänen der EU-Kommission für den EU-Haushalt öffentlich. Letztere zielen offenbar darauf ab, kein separates Budget für die Agrarpolitik zu bilden.

Würden diese Pläne wahr, müsste Hansen für die Projekte aus seiner Landwirtschafts-Vision umso stärker kämpfen.

Direktzahlungen und mehr Anreize

In dem Entwurf verweist die EU-Kommission darauf, dass beispielsweise im Jahr 2020 die Direktbeihilfen im Durchschnitt etwa 23% des landwirtschaftlichen Einkommens ausgemacht hätten. Möglicherweise wird damit auf eine klarere Trennung von Beihilfen zum Umweltschutz und sozioökonomischen Beihilfen wie den Direktzahlungen gezielt. Dies hatte in vergleichbarer Form auch der Strategische Dialog (SD) in seinen Abschlussempfehlungen angeregt.

In dem Entwurf seines Papiers heißt es jedoch, dass er das Gleichgewicht zwischen ordnungspolitischen und anreizbasierten Maßnahmen verbessern wolle. Demnach soll die GAP-Unterstützung nach 2027 stärker auf Landwirte ausgerichtet werden, die „aktiv zur Ernährungssicherheit, zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Betriebe und zum Erhalt unserer Umwelt beitragen“.

Kann Hansen die GAP vereinfachen?

Ohne konkrete Details zu nennen, wird im Entwurf der agrarpolitischen Vision auch das Thema Vereinfachung angesprochen. Die Instrumente der künftigen GAP sollten „einfacher und gezielter“ eingesetzt werden. Dies soll insbesondere für kleine und mittlere Landwirte gelten.

Dem Entwurf zufolge soll es kleineren landwirtschaftlichen Betrieben ermöglicht werden, ohne administrative Überlastung zu wirtschaften.

Gelder nach „Bedürftigkeit“ ausrichten?

Wie der SD-Abschlussbericht sieht auch der Entwurf der Vision vor, die GAP-Beihilfen noch stärker auf diejenigen Landwirte auszurichten, die sie am dringendsten benötigen. Als Beispiele genannt werden hier Betriebe in benachteiligten Gebieten, Jungbauern, Neueinsteiger sowie Gemischtbetriebe.

Kappung bleibt wohl freiwillig

Auch das umstrittene Thema einer Obergrenze der Direktzahlungen wird im vorliegenden Entwurf nicht ausgespart. Eine Kappung soll jedoch lediglich „unter Berücksichtigung der unterschiedlichen strukturellen und sektoralen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten“ zum Einsatz kommen. Das weist nicht auf eine Änderung des Status quo hin. Aktuell liegt die Obergrenze in der GAP fakultativ bei jährlich 100.000 Euro je Betrieb. Agrarkommissar Hansen dürfte hier den konservativen Mehrheiten im Europaparlament entgegenkommen wollen.

Zudem soll es weiterhin Instrumente wie Zahlungen für Ökosystemleistungen geben, die „gestrafft und vereinfacht werden“. Auch soll offenbar an Instrumenten für das Krisen- und Risikomanagement festgehalten werden. Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung im Hinblick auf gemeinsam definierte Ziele übertragen werden.

Investitionsrückstände angehen

Unterstrichen werden im vorliegenden Visionsentwurf zudem die erheblichen Investitionsrückstände in vielen landwirtschaftlichen Betrieben. Laut dem Leak fehlten dem Agrarsektor allein im Jahr 2022 rund 62 Mrd. Euro an Finanzmitteln. Zudem sei es insbesondere für Junglandwirte und Frauen ein Problem, entsprechendes Fremdkapital zu erhalten.

EU-Beobachtungsstelle für landwirtschaftliche Nutzflächen

Wie Hansen in mehreren Redebeiträgen bereits hat durchblicken lassen, will er die Attraktivität des Agrarsektors für Junglandwirte und Neueinsteiger verbessern. Dazu müssten vor allem Themen wie der Zugang zu Agrarland angegangen werden, heißt es im Entwurf. In diesem Zusammenhang will die Kommission auf die Einrichtung einer EU-Beobachtungsstelle für landwirtschaftliche Nutzflächen hinarbeiten. Diese soll die Transparenz bei Landtransaktionen, Rechten, Preistrends und anderen Faktoren verbessern.

Zugleich wird unterstrichen, dass die Erneuerung der Generationen „nicht allein von der GAP getragen werden kann“. Notwendig sei ein Politikmix aus verschiedenen Bereichen und Zuständigkeiten. Daher soll in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Interessenvertretern bis Ende 2027 eine Strategie für die Erneuerung der Generationen vorgelegt werden.

Gestärkt werden sollen auch der Beitrag der EU zur globalen Ernährungssicherheit sowie die europäische Ernährungssouveränität. Vor allem sollen die strategische Abhängigkeit verringert und Lieferketten breiter aufgestellt werden. Als Negativbeispiel wird auf die Situation bei Futterproteinen hingewiesen; hier soll ein Maßnahmenplan Abhilfe schaffen.

Erzeuger in der Kette stärken

Im Abschnitt über eine „faire und gerechte Lebensmittelkette“ wird die Forderung der Agrarbranche nach einem höheren Markteinkommen unterstrichen. Im Einklang damit stehen die bereits im Dezember vorigen Jahres präsentierten Vorschläge zur Anpassung der Rechtsvorschriften in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und der Durchsetzung grenzüberschreitender Vorschriften der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP). Laut dem Visionsentwurf sollen damit die derzeitigen Ungleichgewichte in der Lebensmittelkette, die vor allem zulasten der Primärerzeuger gingen, korrigiert werden.

Zudem wird für Ende 2025 die Vorlage einer Bioökonomie-Strategie angekündigt. Deren Ziel soll es sein, die Europäische Union als weltweit führenden Akteur auf diesem Gebiet zu positionieren. Darüber hinaus wird erneut Carbon Farming als „zusätzliche Einkommensquelle“ genannt.