Kurz vor der Bundestagswahl geht die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber hart mit der Politik von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemirs grüner Partei ins Gericht. Sie setzt auf einen Neustart nach der Wahl – auch in der Agrarpolitik.

Rückabwicklung von Özdemir-Projekten

Vor Journalisten stellte Kaniber am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin klar: „Die ideologische Politik von Özdemir, Habeck, Lemke und Künast ist an der Realität gescheitert.“ Nun brauche es Rückabwicklung – vor allem beim Agrardiesel. Kaniber will das nicht als Eingeständnis an fossile Energien verstanden wissen. Vielmehr gehe es darum, den Bauern mit der Wiederherstellung der Rückerstattung auch einen Übergangszeitraum zu verschaffen, bis erneuerbare Lösungen praxisreif sind. Deshalb müsse auch für Biokraftstoffe die Mindestbesteuerung gelten.

„Rückabwickeln“ will Kaniber am liebsten auch andere Gesetze der Ampel, insbesondere das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das nach ihrer Überzeugung aktuell nur einen Wettbewerbsnachteil für die heimischen Produzenten bedeutet, da die Regeln beispielsweise nicht für importiertes Fleisch gelten. Das mache nur Sinn, wenn es für alle Produkte und alle Herkünfte gleichermaßen gelte. Auch das geplante Tierschutzgesetz und das Düngesetz würde es mit der Ministerin zumindest so nicht geben. Eine schwarz-grüne Koalition lehnt die CSU-Politikerin rundweg ab.

„Deutschland darf kein Goldplating mehr betreiben“

Auf den neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen setzt Kaniber hingegen große Hoffnungen. Dieser habe auf der Grünen Woche einen „sensationelle Eindruck“ gemacht. Die Ministerin verspricht sich von ihm nicht nur eine Verteidigung des EU-Agrarbudgets, sondern auch Antworten auf die Frage, wie man mit einer zunehmend überalterten EU-Landwirtschaft umgeht, wo aktuell gerade noch 12 % aller Betriebsleiter unter 40 sind. Hier hat Kaniber auch schon einen Wunsch an Hansen: „Wir brauchen einen Turbo für die Hofnachfolge, für die Hofnachfolger.“ Sie denkt dabei beispielsweise an Investitionshilfen.

Umwelt- Klima- und Tierschütz müssten vereinbar bleiben mit ökonomisch tragfähiger Landwirtschaft. Auch deshalb dürfe Deutschland in Zukunft kein „Goldplating“ mehr betreiben, fordert die CSU-Politikerin. Sie meint damit, dass bei Vorgaben aus Brüssel in Deutschland oft noch darüber hinausgehende Regeln formuliert werden, die deutsche Agrarunternehmen dann auch im innereuropäischen Wettbewerb benachteiligen.

„Felßner ist der Richtige“

Den Vorschlag von Marcus Söder, dass der ehemalige BBV-Präsident Günther Felßner unter einer unionsgeführten das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers übernehmen sollte, unterstützt Kaniber mit Verve: „Ich halte Günther Felßner für den Richtigen.“ Felßner sei ein Mann, der allein wegen seiner Herkunft die Landwirtschaft im Blick habe und der die Chancen der Bioökonomie erkenne. Den Vorwurf, Felßner sei ein „Lobbyist“, weist die Ministerin scharf zurück: „Bei manch anderen Parteien ist es offenbar völlig legitim, dass Greenpeace-Vertreter als Staatssekretäre im Bundesaußenministerium herumlaufen. Bei uns ist es dann ein Lobbyist.“ Das sei eine „verlogene Diskussion“ und „das trage ich überhaupt nicht mit“.