Frau Ministerin Kaniber, viele hatten damit gerechnet, dass Markus Söder Sie als Bundeslandwirtschaftsministerin nominiert. Nun ist Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner CSU-Kandidat für das Amt. Sind Sie enttäuscht?

Kaniber: Natürlich nicht. Unser Parteivorsitzender hat mich in dieser Frage von Anfang an vertrauensvoll eingebunden. Der berühmte Satz „mein Platz ist in Bayern“ passt haargenau auf mich. Sieben Jahre lang habe ich jetzt immer, immer, immer für die kleinen Strukturen gekämpft. Und jetzt nach Berlin zu gehen und dann auch den Großagrarbetrieben das Wort zu reden und für die zu kämpfen, wäre für mich weder authentisch noch ehrlich.

Günter Felßner ist ein hervorragender Vorschlag. Es ist einfach an der Zeit, der Bauernschaft jemanden anzubieten, der von ihnen kommt. Herr Felßner ist ein Angebot an die Bauern in ganz Deutschland. Die meisten kennen ihn und wissen, was sie an ihm haben.

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Also hat die Entscheidung nichts damit zu tun, dass Hubert Aiwanger auch in den Bundestag will?

Kaniber: Mit Verlaub, das wäre dann doch zu klein gedacht, eine so wichtige Entscheidung für den Agrarstandort Deutschland an so einer Frage auszurichten. Hier braucht es keinen Populismus. Sondern es geht darum, dass wir mit Günter Felßner jemanden haben, den die Bauern kennen und der mit Realismus und Weitblick eine zukunftszugewandte Politik für die Branche, aber auch für die gesamte Gesellschaft macht.

Sehen Sie in seinem Amt als Bauernpräsident keine Hypothek für einen erfolgreichen Wahlkampf?

Das Stichwort Lobbyismus halte für sehr an den Haaren herbeigezogen! Völliger Bullshit. Wen haben die SPD und die Grünen schon alles in Ämter gehoben? Wenn von Greenpeace, Gewerkschaften und Wirtschaft auf einmal die Leute an entscheidenden Stellen in Bundesministerien sitzen, dann ist plötzlich von SPD und Grünen von Experten die Rede.

Mit Günther Felßner kommt jetzt jemand, der es kann. Der geerdet ist und weiß, was die Bauern wollen und brauchen, aber auch, was die gesellschaftlichen Herausforderungen sind. Deswegen, das ist ein Angebot an ganz Deutschland und vor allem für die Branche und den ländlichen Raum. Politisch extrem zu wählen wäre fatal - auch im Hinblick auf die Agrarpolitik in Europa.

Bereits im Amt ist der neue EU-Agrarkommissar Christoph Hansen. Sie haben ihn bereits in Brüssel getroffen. Wie war Ihr erster Eindruck?

Kaniber: Von Christophe Hansen bin ich sehr angetan. Wir sind in den meisten Punkten auf gleicher Wellenlänge und darum hat er unsere Unterstützung. Er hat seine klare Vision für die Landwirtschaft in Europa vorgestellt, die sich mit vielem deckt, was uns am Herzen liegt. Es freut mich zum Beispiel sehr,  dass er vor allem Junglandwirte fördern will. Denn was dramatisch ist: Nur zehn  Prozent der Landwirte in Europa sind jünger als 40. Wir müssen daran arbeiten die Höfe in Deutschland und Europa zu erhalten.

Ich habe bei Herrn Hansen darauf gepocht, dass wir die Entbürokratisierung und den Schutz der kleinstrukturierten Landwirtschaft nicht aus den Augen verlieren. Unsere Bauern sind gerne Landwirte und keine Schreibwirte. Ich will nicht, dass deren Motivation sinkt, sondern dass sie wieder Zeit für Ihre Tiere und Felder haben.

Haben Sie da konkrete Vorschläge gemacht, wo Sie sagen, da könnte man relativ schnell Bürokratie abbauen?

Kaniber: Wir haben 194 konkrete Vorschläge für Entbürokratisierung an den Bundeslandwirtschaftsminister weitergegeben. Und natürlich muss auch Brüssel hier liefern.

Ich finde zum Beispiel, dass Vorschriften mit starren Fristen und festen Daten die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche wahnsinnig kompliziert macht. Die Bauern selbst kennen die Natur. Und deswegen sollten wir hier für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung  als Prinzip, sowie viele weitere Entbürokratisierungsansätze kämpfen.

Das Großprojekt von Herrn Hansen wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2028. Davor muss allerdings der EU-Haushalt stehen, um den sich harte Verteilungskämpfe abzeichnen. Bleibt neben Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit noch Geld für die Landwirtschaft übrig? 

Kaniber: Natürlich spielen geopolitische und strategische Themen eine wichtige Rolle. Die wichtigste strategische Frage ist aber: Wie stellen wir sicher, unseren Kontinent selbst verlässlich ernähren zu können? Weltweit sind über 100 Millionen Menschen auf der Flucht vor Handelskriegen, echten Kriege oder Folgen des Klimawandels.

Deswegen ist es für uns ganz zentral, dass wir unsere Landwirtschaft, unsere Ernährer, bewahren. Und deswegen muss es so bleiben, dass es ein eigenes Agrarbudget gibt, das aus meiner Sicht in der Höhe perfekt ausgestattet sein muss. Da können wir nicht sparen.

Uns geht es ja um zwei zentrale Dinge. Wir wollen das Klima schützen, wir wollen aber auch unsere Menschen ernähren. Beides können wir nicht zum Nulltarif hinbekommen. Und deswegen kämpfen wir natürlich gegen die Umstrukturierung des Haushalts, wie sie im Raum steht.

Die öffentlich gewordenen Entwürfe sehen mehr Kontrolle durch die Mitgliedstaaten über die EU-Gelder vor.

Kaniber: Damit schwächt man den europäischen Gedanken. Man legt letztlich die Gelder in die Hände der Mitgliedstaaten und die Agrarpolitik würde wieder nationalisiert. Wir hätten dann weniger gleiche Standards und viel mehr Wettbewerbsverzerrung. Das halte ich für einen Rückschritt.

Jetzt stellen Sie sich mal vor, eine vogelwilde Bundesregierung, wie wir sie die letzten drei Jahre hatten,  gibt dann die Gelder nur noch nach ihrer ideologischen Sichtweise aus. Weniger Verlässlichkeit und Planbarkeit für die landwirtschaftlichen Betriebe wären die Folge.

Krieg in der Ukraine, in Israel, US-Präsident Donald Trump: Ist es vor diesem Hintergrund nicht trotzdem unrealistisch, dass der EU-Agrarhaushalt stabil bleibt?

Kaniber: Er muss stabil bleiben. Er darf nicht zur Disposition stehen. Denn wer die Ernährungssicherheit in Europa verspielt, der setzt uns dramatischen Folgen aus. Andere große Länder dieser Erde schrauben die Urproduktion von Lebensmitteln in ungeahnte Höhen und setzen Nahrungsmittel als Druckmittel ein. Wir dürfen da auf keinen Fall zurückfallen, wir müssen unsere Unabhängigkeit bewahren. Wir haben gesehen, was es bedeutet, sich beim Gas in die Abhängigkeit zu begeben. Das darf uns bei Lebensmitteln keinesfalls passieren.

Wenn der Agrarhaushalt steht, können die Verhandlungen um die GAP nach 2028 starten. Vor jeder GAP-Reform wird den Landwirten der Abbau von Bürokratie versprochen. Wie soll das unbürokratisch gehen, so viel Geld zu verteilen an so viele Betriebe in den 28 Mitgliedstaaten und deren Regionen?

Kaniber: Also unser bayerischer Praktikerrat hat hier ganz klare Vorstellungen entwickelt und hervorragende Vorschläge gemacht. Auch die Unionsländer (Bundesländer mit Agrarminister der CDU oder CSU Anm.) sind sich einig: Das Zwei-Säulen-System kann und sollte man erhalten.

Die Frage ist, wie man es dann ausgestaltet. Diese GLÖZ-Standards in Kombination mit den Öko-Regelungen sind zu kompliziert. Das haben viele Betriebe als sehr belastend empfunden. Und da sollten wir ein Stück weit die Dinge vereinfachen und passgenau für die Regionen machen.

Die Flächenzahlungen stehen ja immer wieder in der Kritik. Wir müssen die Gelder genau so einbringen, dass wir Tierwohl möglich machen und Umweltstandards heben. Unsere Leute in Bayern haben gesagt: Flächenzahlungen und Ackerbau ist alles wunderbar. Aber die tierhaltenden Betriebe, die machen noch mal deutlich mehr Arbeit. Wir müssen einen Weg finden, um gerade die Nutztierhalter besser zu berücksichtigen.

Was stellen Sie sich vor?

Bisher ist das so: Wir haben einheitliche Flächenzahlungen, die bekommt jeder Betrieb in nahezu gleicher Weise, je nach Größe. Aber ob der Landwirt Tiere hält, reiner Ackerbauer ist oder ob er seine Flächen eigentlich nur noch pflegt, spielt derzeit keine Rolle. So muss sich die Tierhaltung allein aus den Markterlösen finanzieren und das sorgt in der Tierhaltung für zusätzlichen Anpassungsdruck.

Darum ist das nicht gerecht. Wir glauben, dass wir die Einheitsflächenprämie differenzieren müssen zugunsten der Tierhalter.

Sie fordern passgenaue Maßnahmen in der GAP. Je zielgerichteter, also passgenauer die Umweltmaßnahmen in der Vergangenheit wurden, umso bürokratischer wurde die GAP. Wie wollen Sie die GAP passgenau und gleichzeitig einfach gestalten?

Kaniber: Die Maßnahmen müssen regional passgenau sein, um die unterschiedlichen Bedingungen zu berücksichtigen. Ein Beispiel: Die Öko-Regelung zu Agroforstsystemen, das können sie vielleicht in Ländern mit großen Flächen machen, wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Ostdeutschland. Bayern ist zwar auch ein Flächenland, aber halt ganz anders strukturiert. Und deswegen passt zum Beispiel dieses Instrument bei uns kaum.

Mit den Öko-Regelungen hat man bundesweit einheitliche Maßnahmen geschaffen, die manchmal passen und woanders eben nicht. ‚One size fits all‘ funktioniert in Deutschland nicht.  Wir hatten unser Kulturlandschaftsprogramm mit vielen erfolgreichen Maßnahmen, die mussten wir teilweise aufgeben, weil der Bund sie als Öko-Regelungen anbietet, aber zu deutlich geringeren Geldern.

Wenn Sie es zu entscheiden hätten, würden Sie die Öko-Regelungen wieder aus der ersten Säule rausfliegen?

Kaniber: Wenn wir sie wieder wegbringen und in Länderhoheit gestalten könnten, wären viele draußen sehr, sehr glücklich.

Der Praktikerrat hat bemängelt, dass Umweltmaßnahmen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule anzubieten, extreme Schwierigkeiten bereitet. Teilweise schließen sich die Maßnahmen untereinander aus. Es gibt dazu gleich mehrere Kombinationstabellen, aber die versteht kein Mensch mehr. Der Praktikerrat hat einen Baukasten mit passgenauen Maßnahmen gefordert, aus dem die Landwirte dann verschiedene Maßnahmen wählen können.

Wir sprachen über die begrenzten Mittel im EU-Haushalt. Eine Stellschraube in der GAP wäre es, die Direktzahlungen ab einer gewissen Betriebsgröße zu kappen.

Kaniber: Ich habe das bei der GAP-Verhandlung 2021-2027 schon sehr deutlich gefordert, auch bei den Agrarministerkonferenzen. Ich brenne für die Kleinstrukturiertheit. Bayern hat eine Landwirtschaft, wie sie sich die gesamte Gesellschaft wünscht. Darum habe ich mich damals für eine Degression und Kappung der GAP-Direktzahlungen eingesetzt.

Bedauerlicherweise hatten wir keine Rückendeckung - auch und gerade nicht von denen, die immer von der Kleinstrukturiertheit reden, den Grünen. Aber dann sollten die Grünen auch nicht in ihren Sonntagsreden ein falsches Bild zeichnen, wenn sie im Alltag dann doch eine andere Politik machen.

Artenvielfalt, Biodiversität, das sind alles Themen, die wir uns immer wieder auf die Fahne schreiben. Und deswegen wäre es nur fair, wenn kleinere und mittlere Betriebe da mehr Gelder bekommen, weil sie in weit höherem Maße für Umweltleistungen, Landschaftserhalt und Vielfalt in der Agrarlandschaft stehen.

Also die Kleinen können Ökosystemdienstleistungen tendenziell besser als die Großen?

Kaniber: Würde ich schon sagen, weil sie auf kleinerem Raum vielfältiger wirtschaften.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten scheint kurz vor seiner Unterzeichnung zu stehen. Wird das schlecht für die Bauern in Europa?

Kaniber: Nein. Die Wirtschaft lebt vom Freihandel und Landwirtschaft natürlich auch. Wer also glaubt, dass wir uns da in einer Einbahnstraße befinden, der liegt einfach falsch. Wir sind auch dankbar, wenn Teile dieser Erde auch bayerische Produkte abnehmen. Handel ist unglaublich wichtig.

Wir haben immer gesagt, wir sind für Mercosur. Aber in der Umsetzung müssen wir darauf schauen, dass die Ware, die nach Europa importiert wird, unseren Umweltstandards genügt. Wenn das nicht der Fall ist, darf die Ware halt nicht rein.

Schaut man auf die Importmengen, muss man feststellen: Aktuell kommen schon 250.000 Tonnen Rindfleisch aus dem Mercosur nach Europa.

Das Abkommen erweitert die zollfreie Importmenge um weitere 99.000 Tonnen.

Kaniber: Wir glauben, dass es dann eigentlich nur noch Verschiebung innerhalb der Importmengen gibt. Ob es dann wirklich nochmal on top 99.000 Tonnen Rindfleisch sind, das mag jetzt mal dahingestellt sein.

Also mehr Rindfleisch aus Südamerika, dafür weniger aus anderen Teilen der Welt?

Kaniber: Genau so könnte es kommen.

Vielleicht sind die nackten Zahlen gar nicht das Problem der Landwirte. Vielleicht ist es das falsche politische Signal: Eine Branche, die sich mit steigenden Produktionsstandards, wegfallenden Pflanzenschutzmitteln konfrontiert sieht, muss mehr Importe hinnehmen - aus Weltteilen mit vermutlich geringeren Standards.

Kaniber: Ich denke, dass hier wirklich Kontrolle ganz zentral ist. Also, es darf nicht sein, dass wir unsere eigenen Standards unterwandern.

Beim Thema Pflanzenschutz haben wir sogar unter den Mitgliedstaaten Unterschiede. Manche Länder gehen damit lockerer um als Deutschland. Ich fordere mehr Gleichbehandlung. Denken Sie nur an das Thema Neonicotinoide.

Und wir brauchen auch bei den Zulassungsverfahren einen neuen Geist. Denn es darf nicht dazu kommen, dass wir die Urproduktion gefährden,

Sie halten die Kriterien in der Pflanzenschutzmittelzulassung der EU für zu streng?

Kaniber: Im Detail müssen das die Fachleute beurteilen. Aber die großen Produzenten sagen mir, es ergibt für uns keinen Sinn mehr, überhaupt in Europa ein Zulassungsverfahren für neue Wirkstoffe in die Wege zu leiten. Erstens dauert es viel zu lange. Zweitens kostet es eine Unmenge Geld, um dann vielleicht eben nicht auf den Markt zu kommen. Das ist schon sehr, sehr schwierig.

Es laufen einfach zu viele Zulassungen für Mittel aus, gerade für Sonderkulturen und im Gartenbau. Und es kommt nichts nach. Und was sollen die Betriebe machen, wenn sie das Mittel nicht mehr verfügbar haben?

Ein Thema, das jetzt konkreter als Mercosur auf europäische Landwirte zukommt, ist die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Das EU-Parlament hat auf Antrag der EVP dafür gestimmt, inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten gehen da nicht mit und wollen den Starttermin der EUDR lediglich um ein Jahr verschieben.

Kaniber: Also ich bin total enttäuscht. Wenn heute die Bürokratie so um sich schlägt in Bereichen, wo wir eigentlich gut aufgestellt sind, ist das die falsche Strategie.

Das Parlament will zusätzlich eine Null-Risiko-Kategorie mit Blick auf die Entwaldung. Das wäre ja gerade für Länder wie Deutschland prädestiniert und würde viel Entlastung bringen. Denn wir haben keine Entwaldung. Ganz im Gegenteil: seit 1977 hat die Waldfläche allein in Bayern um rund 15.000 Hektar zugenommen.

Wir alle wollen den Regenwald schützen, da hat niemand etwas dagegen. Aber wenn Länder wie Deutschland und viele andere EU-Mitgliedstaaten nachweislich ordentlich arbeiten, ist es unangemessen, diese Waldbesitzer mit Bürokratie zu belegen. Sie haben nichts falsch gemacht, müssten aber jeden Tag ihre gute Arbeit beweisen. Das ist eine Beweislastumkehr und deshalb der falsche Weg. Darum bin ich einfach nur enttäuscht, wenn jetzt nur die Verschiebung um ein Jahr kommt, ohne dass man inhaltlich nachbessert.

Die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, wird nun dafür kritisiert, der EUDR 2023 zugestimmt zu haben und den Vorgang nun wieder zu öffnen. Können Sie die Kritik nachvollziehen?

Kaniber: Wenn man einen Fehler macht, sollte man ihn zugeben und geraderücken. Wir reden immer über Entbürokratisierung und die EUDR  ist genau das Gegenteil. Wir marschieren jetzt in eine geolokalisierte Datenauswertung und in komplizierte Nachweise. Wo sind wir denn? Wir marschieren genau in die falsche Richtung.

Es wäre viel, viel ehrlicher, jetzt zu sagen: Leute, das war ein Fehler, wir müssen da nachjustieren.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wirft Ihrer Partei vor, für Chaos bei der EUDR zu sorgen.

Kaniber: Cem Özdemir und Frau Lemke sind doch genau die Übeltäter. Wenn die einen Funken Anstand hätten, würden sie sich für die Waldbesitzer in Deutschland einsetzen. Das machen diese beiden aber aus wahltaktischen Gründen nicht, aus Sorge, noch ihre letzte Bastion zu verlieren, nämlich die ganzen Umweltverbände. Bei den Bauern oder den Waldbesitzern haben sie sowieso keinen Stein mehr im Brett.

Deswegen ist es zwar konsequent von denen. Aber es ist traurig, dass sie politisch nicht auf das reagieren, was den von den Vorschriften betroffenen Menschen etwas bedeutet und für sie wichtig wäre, sondern dass sie wieder nur ideologisch arbeiten.

Die reine Verschiebung der EUDR um ein Jahr bringt nichts?

Kaniber: Bringt gar nichts, damit verschieben wir die Belastung nur, bauen sie aber nicht ab. Ganz ehrlich, dann kann man sich zwar ein Jahr auf die Bürokratie vorbereiten, aber sie kommt trotzdem. In der Summe schadet das der Waldbewirtschaftung und hindert den Umbau zu klimastabilen Wäldern.

Sollten CDU und CSU in Regierungsverantwortung im Bund kommen, könnten Sie das Thema doch wieder auf die Tagesordnung bringen.

Kaniber: Schon, aber es ist eine EU-Verordnung. Da gelten andere Regeln. Meine Sorge ist schlicht, dass dann der Zug abgefahren ist, wenn wir jetzt keine inhaltliche Anpassung bekommen. Dann hat man erst einmal die ganze Bürokratie auf den Weg gebracht, um vielleicht Jahre abzuwarten, zu evaluieren und dann vielleicht nochmal neu aufzusetzen.

Man soll in Gottes Namen einfach mal ehrlich sein: Bringt es uns was? Schaffen wir es wirklich, Wälder damit zu schützen? Oder ist es völlig überzogen?

Die Entwaldungsverordnung war ein Fehler?

Kaniber: In ihrer jetzigen Form - ja.

Herzlichen Dank für das Gespräch.