EU-Agrarkommissar Christophe Hansen wird am 1. Dezember sein Amt offiziell antreten. Das Europaparlament hat dem neuen Kollegium der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch seine Zustimmung gegeben.
Das Votum der EU-Mitgliedstaaten steht zwar noch aus, wird aber in Kürze erwartet. Für die zweite von-der-Leyen-Kommission haben 370 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein beziehungsweise mit Enthaltung votierten 282 und 36 Mandatsträger. Im Vergleich mit ihren Amtsvorgängern und ihrer ersten Amtszeit erhielt von der Leyen eine der niedrigsten Zustimmungsraten.
Weitgehend einheitlich dürfte lediglich die Europäische Volkspartei (EVP) für das Team der CDU-Politikerin gestimmt haben. Sozialdemokraten und Liberale sowie die Grünen haben mehrheitlich zwar für das neue Kollegium gestimmt. Vor allem Politiker der SPD und einzelne Abgeordnete der deutschen Grünen versagten allerdings eine Ja-Stimme.
Als Hauptgrund gilt, dass der Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia geschäftsführender Kommissionsvizepräsident wird. Der Italiener soll unter anderem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gemeinsam mit Hansen voranbringen.
EVP-Mann Liese: Hängepartie vermieden
Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zeigte sich der umweltpolitische Sprecher der EVP, Peter Liese. Entgegen seiner anfänglichen Skepsis habe er zuletzt auch die Wahl von Oliver Varhélyi zum neuen Gesundheits- und Tierschutzkommissar unterstützt.
Der ungarische Kandidat habe ihn mit seiner Kompetenz durchaus überrascht, so Liese. „Bei einer Ablehnung von Varhélyi hätten wir möglicherweise monatelang auf einen neuen Kandidaten warten müssen.“ Dann hätte Ungarns Premierminister Viktor Orbán die EU monatelang mit einer neuen Nominierung in Geiselhaft nehmen können.
Bleibt Hansen bei Mercosur zu vage?
Christine Singer, EU-Agrarpolitikerin der Freien Wähler, lobte den neuen Agrarkommissar Hansen. Nach Auffassung Singers habe man mit dem Luxemburger jemanden, der aus der Praxis komme und die Anliegen der Landwirte verstehe. Singer begrüßt Hansens Eintreten für Fairness in Handelsabkommen und das Sichern von Gegenseitigkeit bei Standards.
Kritisch merkt sie hier an, dass der künftige Kommissar gerade beim umstrittenen Mercosur-Abkommen bislang eher vage geblieben sei. Von Hansen fordert sie daher klare Aussagen und ein entschiedenes Eintreten für die Einhaltung der aus ihrer Sicht hohen EU-Standards bei Umwelt-, Tierwohl- oder Sozialthemen.
Bürokratieabbau auf Hansens To-Do-Liste
Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, begrüßt die Bodenständigkeit und den engen Kontakt des neuen Agrarkommissars zur Praxis. Verlässliche Rahmenbedingungen, langfristige Planbarkeit, die Gewährleistung gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen seien entscheidend. Hinzu kommen müssten laut Holzenkamp ein konsequenter Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten.
Zahlreiche Herausforderungen sieht auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf die neue EU-Kommission zukommen. Seiner Ansicht nach gehört dazu vor allem, das Agrarbudget nicht nur stabil zu halten, sondern zu erweitern.
Umweltverbände pochen auf Green Deal
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) mahnt in Richtung der neuen EU-Kommission, den Green Deal jetzt effektiv und sozialgerecht umzusetzen. Neben der Sicherung der Planungssicherheit in Bezug auf den Green Deal müssten auch die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden.
Die Streitigkeiten um die Wahl der designierten EU-Kommissare hätten gezeigt, dass die Konservativen bereits mit Mehrheiten unter Beteiligung rechtsextremer Parteien liebäugelten. DNR-Präsident Kai Niebert drängt daher die demokratischen Kräfte zur konstruktiven Zusammenarbeit. „Wir rufen die EVP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber auf, zur Brandmauer gegen rechts zu stehen.“
