Die Hindernisse für einen Start der zweiten EU-Kommission unter der Präsidentschaft Ursula von der Leyens sind aus dem Weg geräumt. Am Mittwochabend haben sich die Fraktionsspitzen des EU-Parlamentes darauf geeinigt, die sechs künftigen exekutiven Vizepräsidenten und den künftigen EU-Gesundheits- und Tierschutzkommissar Olivér Várhelyi zu akzeptieren.

Damit steht einer Annahme der gesamten Kommission durch das Europaparlament und den Rat in der kommenden Woche nichts mehr im Wege. Die zweite von der Leyen-Kommission wird daher aller Voraussicht nach am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen können.

Neuer Agrarkommissar Hansen kann loslegen

Damit ist klar, dass der Luxemburger Christophe Hansen neue EU-Agrarkommissar wird. Seine Personalie war seit Beginn der Verhandlungen an unumstritten. Der EU-Parlament gilt als moderat und gut vernetzt unter seinen Abgeordnetenkollegen.

Kommissionsposten als Politikum

Umstritten waren vor allem die designierten geschäftsführenden Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Green Deal, Teresa Ribera, und für Kohäsion, Raffaele Fitto. Beide sollen auch wichtige Bereiche der EU-Agrar- und Umweltpolitik mit koordinieren.

An der spanischen Sozialdemokratin Ribera gab es vor allem fachliche Zweifel vonseiten der EVP. An Fitto störten Sozialdemokraten, Grüne und Linke vor allem seine Parteimitgliedschaft in der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Der Italiener soll eng mit dem bereits bestätigten EU-Agrarkommissar Christophe Hansen zusammenarbeiten.

Kompromiss steht

Dementsprechend wurde in erster Linie zwischen EVP auf der einen und den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen auf der anderen Seite über eine Woche um Mehrheiten gestritten. Bei Fitto haben Sozialdemokraten und Liberale nun eingelenkt und sich im Gegenzug von der EVP zusichern lassen, keine engen Bündnisse mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen einzugehen. Zugleich will die EVP die Nominierung Riberas nicht weiter blockieren.

Ungarischer Tierwohlkommissar runter von Abschussliste

Nicht weniger strittig war die Bestätigung des ungarischen Fidesz-Politikers, aktuellen Erweiterungskommissars und designierten EU-Gesundheits- und Tierschutzkommissar Várhelyi; auch bekannt als „Viktor Orbáns Mann in Brüssel“. Allerdings hieß es aus EVP-Kreisen, dass seine Zurückweisung einen neuen Kandidatenvorschlag aus Budapest nach sich gezogen hätte. Premierminister Orbán hätte dann die Nominierung monatelang verzögern und einen möglicherweise schlechteren Kandidaten entsenden können.