Die CSU hat auf ihrer Delegiertenversammlung in München die Kandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Auf Platz 1 der Landesliste wurde Alexander Dobrindt mit 93 % gewählt. Spannender für die Landwirte ist aber Listenplatz 3.

Den erhielt der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner. Er ist als CSU-Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers vorgesehen. Der Landwirt ist damit der bestplatzierte Bewerber, der nicht auch in einem Wahlkreis direkt antritt.

Was qualifiziert Felßner zum Agrarminister?

Im Gespräch mit den Pressedienst Agra Europe berichtete Felßner, dass er als praktischer Landwirt auf seinem Vollerwerbsbetrieb mit Milchviehhaltung und fast 200 ha im Nürnberger Land 25 Jahre lang reichlich Erfahrung gesammelt habe. „Das ist meine Basis, die mich auch in meiner Verbandsarbeit getragen hat. Das wird bei dem möglichen Wechsel in die Politik nicht anders sein. Denn egal, ob Bayernliga oder Bundesliga, meine Spielidee bleibt die gleiche: Unsere ganze Gesellschaft muss nachhaltiger und klimaschonender wirtschaften und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben. Dabei kann die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen.“

Er habe gehörigen Respekt vor dieser großen Aufgabe und eine hohe Demut, aber keine Angst. „Zuerst müssen jedoch die Wähler entscheiden. Wenn es aber so kommt, werde ich die Verantwortung gern übernehmen, auch wenn es nicht leicht wird“, sagte der BBV-Präsident.

Unter seiner Führung sei schon der Bauernverband „zu einer Denkfabrik für die gesamte Gesellschaft“ geworden. „Mit der Idee bin ich beim Verband angetreten und diese Haltung werde ich mir in jeder Funktion bewahren.“ Notwendig sei in Zukunft eine Agrarpolitik, die über den bisherigen Rahmen hinausgeht und der Landwirtschaft und der Gesellschaft einen Mehrwert bringt.

Würde Bauernverbandsämter abgeben

Als Mitglied der Bundesregierung wäre Felßner nicht mehr Bauernverbandspräsident, weil er alle anderen Funktionen niederlegen würde, stellt der Kandidat weiter klar. „Ich bin dann ein Bürger, der zwar von Beruf Landwirt ist, aber Verantwortung für das gesamte Land übernimmt. Ich verleugne nicht meine Wurzeln und habe natürlich eine fundierte landwirtschaftliche Ausbildung. Es muss ja kein Nachteil sein, wenn ein Landwirtschaftsminister zur Abwechslung mal etwas von Landwirtschaft versteht und sich Grundkenntnisse nicht erst anlesen muss.“

Die zu lösende Aufgabe sei eine gesamtgesellschaftliche. Und deswegen wäre es aus seiner Sicht gut, dass die Denkfabrik Bauernverband diesen gesamtgesellschaftlichen Ansatz bereits vorgedacht habe.

Ihm sei dabei vollkommen klar, dass er als Minister Verantwortung für das ganze Land trage. Selbstverständlich könne es da Zielkonflikte auch in der Landwirtschaftspolitik geben. „Das ist völlig klar. Nehmen wir das Beispiel Mercosur: Wenn die Europäische Kommission das Freihandelsabkommen unterzeichnet und die Bundesregierung dem zustimmt, gibt es gute Gründe, das als Bauernpräsident zu kritisieren. Als Mitglied der Bundesregierung hat man eine andere Verantwortlichkeit, aber gleichzeitig auch mehr Gestaltungskraft, um eine faire und für die Bauern tragfähige Lösung mitzugestalten. Es darf bei solchen Handelsabkommen keine Verlierer geben!“

Felßner lehnt differenzierte Sätze bei Lebensmitteln ab.

Zurückhaltend reagiert der Bewerber auf den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 auf 5% zu senken. Mehr...

Offen zeigt er sich für eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über die Mehrsteuer, lehnt aber einen höheren Steuersatz auf tierische Erzeugnisse ab. Es sei allerdings falsch, damit den Konsum lenken zu wollen, da tierischer Produkte essenzieller Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung seien. Es werde zu klären sein, ob die Finanzierung über den allgemeinen Haushalt, eine Mehrwertsteuerlösung oder eine Abgabe erfolge.

Umbau der Tierhaltung anpacken

Im weiteren Gespräch mit AgE stellte Felßner klar, dass er den Umbau der Tierhaltung angehen werde, sollte er Bundeslandwirtschaftsminister werden. „Einer meiner ersten Wege würde mich zu Jochen Borchert führen.“ Für ihn ist eine starke und wettbewerbsfähige Tierhaltung „ein zentraler Pfeiler einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Landwirtschaft in Deutschland“. Wie dieses Ziel erreicht werden könne, zeigten die Vorschläge der Borchert-Kommission.

Fest stehe für den Bereich Tierhaltung aber, dass die aktuell bereitgestellte eine Milliarde für vier Jahre bei Weitem nicht ausreicht. „Im Borchert-Konzept sind über 4 Mrd. € pro Jahr als Bedarf genannt. Wir brauchen deshalb eine flankierende Finanzierung über staatliche Mittel. Ob über den allgemeinen Haushalt, eine Mehrwertsteuerlösung oder eine Abgabe, müssen wir klären.“

ZKL-Bericht ist wichtige Arbeitsgrundlage

Wichtig sind auch die Beschlüsse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL): Auch wenn er selbst dort kein Mitglied war, steht er hinter deren Ergebnissen. „Auch wenn es da die eine oder andere Kröte zu schlucken gibt. Holger Hennies hat im Sinne der Landwirtschaft gut verhandelt und wichtige Anliegen einbringen können. Das erkenne ich an und stehe dahinter.“

Der zweite ZKL-Bericht sei aus seiner Sicht hilfreicher als das erste Papier. Der erarbeitete Konsens der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen sei wertvoll und biete eine wichtige Orientierung für die Politikgestaltung. „Das ist eine gute Grundlage, auf der man aufsetzen kann“, betont der Bayer.

Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn eine Bundesregierung diesen Konsens nicht berücksichtigen und nutzen würde. Das heißt nicht, dass es keine Zielkonflikte gibt und Diskussionen geben muss, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. Etwa beim Umbau der Tierhaltung.

Was ist für Sie das größte Defizit?

Auf die Frage nach dem größten Defizit in der Agrarpolitik kommen Felßner direkt das fehlende Vertrauen in die Beständigkeit politischen Handelns und die fehlende Perspektiven für die Betriebe in den Sinn. „Nehmen wir das Beispiel Tierhaltung. Über Fleischkonsum, Fleischpreise und gesetzliche Vorgaben mag man diskutieren. Aber jetzt muss für die Betriebe endlich erkennbar werden, wohin die Reise geht. Andernfalls führt das zu Verunsicherung, Zukunftsängsten, ausbleibenden Investitionen und Betriebsaufgaben. Diese aktuelle Situation ist toxisch.“

Die Ampelregierung habe seiner Meinung nach keinerlei Strategie, wie sich die Landwirtschaft weiterentwickeln kann, um in Zukunft erfolgreich wirtschaften zu können. Das sei das größte Manko gewesen. Gesetze müssten über viele Jahre tragen und dürften nicht ständig hinterfragt und alle paar Monate geändert werden, mahnt Felßner.