Der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, zeigt sich offen für eine schwarz-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl. Zwischen Union und Grünen gebe es Schnittmengen, insbesondere im Hinblick auf die Agrarstrukturpolitik, sagt Auernhammer im Interview mit AGRA Europe.

Eine Zusammenarbeit mit den Grünen im landwirtschaftlichen Bereich wäre seiner Einschätzung nach „anspruchsvoll, aber nicht hoffnungslos“. Damit stellt er sich gegen die Meinung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen strikt ablehnt.

"Keine Koalition ausschließen"

Das sieht Auernhammer anders. "Wir dürfen keine Koalition mit demokratischen Parteien ausschließen. Sollten wir bei der Bundestagswahl die Mehrheit bekommen, werden wir ausloten, mit welcher Partei wir die größte Schnittmenge haben. Das kann nach gegenwärtigem Stand die SPD sein, das können aber auch die Grünen sein. Für die FDP sehe ich diese Möglichkeit derzeit nicht mehr."

In einer künftigen Koalition - wie immer die auch aussehen wird - werde es selbstverständlich Reibungspunkte geben, weiß der erfahrene Politiker. Die Kunst werde aber darin bestehen, daraus was Vernünftiges zu machen. In dem Zuge verpasst er den Landwirten im Freistaat einen Dämpfer: "Ich schließe nicht aus, dass unter den bayerischen Bauern die Erwartung besteht, die Forderungen des Bayerischen Bauernverbandes werden demnächst eins zu eins umgesetzt. Ich befürchte, das wird nicht klappen. Da werden noch andere mitreden, etwa Koalitionspartner und Nicht-Bayern", so Auernhammer auf die Nominierung von BBV-Präsident Günther Felßner als möglichen Bundeslandwirtschaftsminister.

 Mehr Kompetenzen für das Landwirtschaftsministerium

Auernhammer plädiert dafür, dem Bundeslandwirtschaftsministerium künftig mehr Kompetenzen zu übertragen und es zu einem Ministerium für den ländlichen Raum auszubauen. Seiner Einschätzung nach wäre dies ein wichtiges Signal an die Menschen auf dem Land, von denen sich viele abgehängt fühlten.

"Wünschenswert wäre ein Ressort, in dem die Themen gebündelt werden, die sich mit den ländlichen Räumen befassen, von der gesamten Förderkulisse über die Infrastruktur bis zur Agrarpolitik. Für ein reines Landwirtschaftsministerium, das überspitzt gesagt nur für Ackerbau und Viehzucht zuständig ist, sehe ich auf längere Sicht kaum Perspektiven", sagt Auernhammer.

Der CSU-Politiker bekräftigt seine Forderung, in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stärker strukturpolitische Akzente zu setzen und erteilt einem vollständigen Ausstieg aus den klassischen flächenbezogenen Direktzahlungen eine Absage. Auernhammer ist für einen Umbau der Tierhaltung nach den Vorstellungen der Borchert-Kommission, hält eine mehrwertsteuerbasierte Finanzierung aber für problematisch.