Noch vor den Neuwahlen zum Bundestag präsentierte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Landwirt und Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, als Kandidaten für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers in einer unionsgeführten Bundesregierung.

Bei den anderen Parteien und Naturschutzverbänden stößt das auf Verwunderung und Ablehnung. Die Rede ist von Lobbyismus und Befangenheit im Amt. Darf ein Fachmann Minister in seinem Fach werden?

Das sagen unsere Leser

"Es wäre mal gut, jemanden im Ministerium zu haben, der Ahnung mitbringt." (Stefan Marx)

"Welch ein SKANDAL. Ein Fachmann wird Minister! Was kommt als Nächstes? Ein Manager wird Wirtschaftsminister? Ein Arzt Gesundheitsminister? DANN gehts mit Deutschland bergab Ironie off." (Dirk Rathmann)

"Ich begrüße die Entscheidung, Felßner zum Agrarminister zu ernennen. Es muss endlich wieder Fachwissen und Sachverstand in den Ministerien einziehen. Was passiert, wenn Minister keine Ahnung von der Materie haben, hat die Ampel mehrfach gezeigt. Von daher halte ich diese Entscheidung für richtig. Es war klar, dass von Seiten der NGOs Kritik kommt. Diese werden es zukünftig (hoffentlich) schwerer haben ihre ideologischen Vorstellungen durchzubekommen." (Stefan-Josef Schümmer)

Gerade die Grünen stehen für Klientelpolitik und Ideologie

"Sehr interessante Kommentare aus der Opposition und den NGOs. Hier scheinen schon jetzt einige Angst davor zu haben, dass nicht mehr die Ideologie zum Zuge kommt, sondern die Praxis. Natürlich bleibt des Wählers Urteil abzuwarten, aber was die Kommentare von SPD, Grünen und NGOs anbelangt, so strotzen diese nur so vor eigener Arroganz. Um wen hat sich denn die Ampelregierung gekümmert? Wofür haben denn Tierschützer und Umweltverbände gestanden? Nur für die eigene Klientel und Ideologie wurde gefeilscht, direkt an der Praxis vorbei. Warum hören denn so viele Tierhalter mit der Produktion auf? Warum steigen immer mehr Betriebe wieder aus dem Bio aus? Warum werden wir von ausländischer Ware geflutet? Warum verramschen die Discounter Bio-Lebensmittel? Dank (…) einer ideologisierten Minderheit von fachlichen Laien. Jedem seine Einstellung und Überzeugung, aber es dürfen die, die das Handwerk WIRKLICH erlernt haben und praktizieren nicht übergangen werden, bzw. in einem Berg von Akten und Daten erstickt. Wollen wir hoffen, dass sich ein fachkompetenter Minister gegen diesen Filz noch durchsetzen kann - es wäre mehr als dringendst notwendig." (Stefan Lehr)

"Schröder und Schöne sind auch nur Lobbyisten der sogenannten Umweltschützer, die aber wegen mangelnder Kompetenz mehr der Umwelt schaden als nützen." (Franz-Josef Aussel)

CSU ist unter Druck

"Auf den ersten Blick sehe ich darin Wahlkampf. Jede Stimme für die CSU zählt, droht doch die 5% Hürde... Und im zweiten Blick sehe ich einen Köder, um abgelenkt zu werden von dem, was mir hintenrum abgenommen wird. Im dritten Blick sehe ich Postenschieben/Vetternwirtschaft ob des "...engen Verhältnis zum CSU-Chef..." wie in der Bildunterschrift vermerkt. Etwas wirklich positives sehe ich nicht." (Alois Riedl)

"Die CDU CSU Fraktion muss sich ja schon ziemlich sicher sein die Wahl zu gewinnen oder verspricht man sich bei der vorzeitigen Nominierung ein Vorteil. Auch wenn Bayern ein großes Bundesland ist, so sind die Unterschiede in der LW aber auch groß. Haben Merz/Söder ihr Kabinett schon vollzählig zusammen gestellt? Ein Schelm der Böses denkt. Ist die Vertrauensfrage schon gestellt worden?" (Gerd Uken)

"Beim Aushandeln des Zukunftsvertrages Landwirtschaft in Bayern hat Felßner gerade das Gegenteil von "über den Tellerrand hinaus denken" bewiesen. Ökolandwirtschaft kommt im ganzen Vertrag überhaupt nicht vor, obwohl sich die Staatsregierung zu 30 % Bio bis 2030 gesetzlich verpflichtet hat." (Josef Schmid)

"1. Wenn Söder ihn für so kompetent hält, warum hat er ihn dann nicht schon früher in Bayern zum Agrarminister gemacht? 2. Wie hoch ist die Chance, dass alle anderen CDU Landesverbände und anschließend noch der notwendige Koalitionspartner es ebenso sehen? Für mich ist das billige „Bauernfängerei“ um Wählerstimmen zu sammeln!" (Jürgen Donhauser)

"Es ist schon ein Kreuz mit dem Ministerpräsidenten- der hat eine Begabung überall an zu ecken. Für Herrn Felssner dürfte es nicht einfach werden, der muss ja dann über den bayrischen Tellerrand schauen u. braucht auch Mehrheiten. Oder macht es wie Trump ….. begnadigt die Anbindehaltung u. was er dann wohl mit den vielen Label machen wird?" (Gerd Uken)

Reaktion zeigt perfektes Timing von Söder

"Mal ganz abgesehen davon, dass man das Fell des Bären nicht verteilen sollte, bevor er erlegt ist, interpretiere ich die Reaktion der Opposition und der spendenfinanzierten Umweltorganisationen so, dass Söders Vorschlag zur Leitung des BMEL nicht besser hätte passen können. Allerdings sollte sich Herr Felßner angesichts des Risikos als praktizierender Landwirt und Tierhalter bewusst sein, welchem er sich mit dem Posten aussetzt - Christina Schulze Föcking und Astrid Grotelüschen können beide ein Lied davon singen!" (Ansgar Tubes)

"Schaum vor dem Mund, da bleibt der Verstand auf der Strecke." (Wilhelm Grimm)

"Naja, dann kann Felßer auf seinen Betrieb schon mal (veganes) Essen und genügend Getränke für seine ungebetenen Tierschutz-Stalleinsteiger vorbereiten, die ihm, wie damals Grotelüschen, Tierschutzverstöße nachweisen wollen." (Erwin Schmidbauer)

"Die Grünen und Tierschützer dürfen sich jetzt aufregen. Dürfen wir uns jetzt auch aufregen? Oder ist das verboten?" (Henrik Stierenhof)

"Sicher gefällt es Rot/Grün und den ihnen nahestehenden Organisationen nicht, wenn jemand mit Sachverstand für Landwirtschaft und Umwelt für das Amt des für die Landwirtschaft zuständige Ministerium vorgeschlagen wird. Bei der Ampel war ja vielmals das vorstehende Merkmal für die Auswahl ideologische Einstellung!" (Wilfried Maser)

"Bei den Grünen und NGO's sind Fachleute nicht willkommen, diese wollen nur ihre Ideologie in die Ministerien tragen! Und es wirkt, in den Medien steht es jeden Tag, Firmen machen deutlich weniger Umsatz und Arbeitnehmer sollen entlassen werden." (Johann Sickinger)

Reine PR-Aktion

"Eine reine PR-Aktion, welche die Doppelmoral der CSU und deren Arroganz gegen die Wahlberechtigten in Deutschland offenbart. Die Hauptaufgabe eines Ministers besteht aus der Umsetzung des Koalitionsvertrages. Insofern ergibt es Sinn, die Posten auch erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu vergeben.

Für die CSU scheint das nicht zu gelten. Wie selbstverständlich geht man davon aus, sich nach der Wahl bei Ämtern und Pöstchen auf Bundesebene selbstbedienen zu können. Dabei meint es Markus Söder mit Günther Felßner nicht so richtig ernst. Denn als reiner Kandidat auf der Landesliste ohne Kandidatur um ein Direktmandat hat Herr Felßner realistisch betrachtet keine Chance auf den Einzug in den Deutschen Bundestag.

Man fragt sich außerdem, warum er im letzten Jahr nicht schon bayerischer Landwirtschaftsminister wurde, wenn er doch angeblich so qualifiziert sei. Regierungserfahrung hat Günther Felßner jedenfalls genauso viel wie Friedrich Merz, nämlich Null. Auch von der Wahrung der "Unabhängigkeit von den politischen Parteien" wie es die Satzung des Bayerischen Bauernverbands vorschreibt, kann spätestens seit der Nominierung keine Rede mehr sein. Interessant finde ich den Vergleich zur Personalie Jennifer Morgan. Damals sprach die CSU u.a. davon, dass Lobbyisten nicht die Führung von Bundesministerien übernehmen dürften. Seltsamerweise scheint das alles im Fall des Lobbyisten Felßner nicht mehr zu zählen." (Philipp Dümig) 

CSU-Agrarministerium hat keine Kompetenz für gesetzlichen Tierschutz

"Der von Herrn Felßner ausgehandelte Zukunftsvertrag "Landwirtschaft in Bayern" ist in einem wesentlichen Punkt an der Umsetzung gescheitert. Es ist der Staatsregierung nicht gelungen, die Veterinärbehörden für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit und die Kontrolle des Tierschutzes aufzuspalten. Kontrolle des Tierarzneimittelverkehrs, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Verbraucherschutz, Überwachung des Tierseuchengeschehens sind ureigenste Aufgaben des Amtstierarztes, der Amtstierärztin im Rahmen der bayerischen Veterinärbehörden, die dem Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zufallen. Das bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus hatte keine Kompetenz für den gesetzlichen Tierschutz. Bloß für Tierwohl. In die Zuständigkeit des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft fallen auch der Verfassungsauftrag des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes, die in Art. 2 II und Art. 20a GG verankert sind.

In der Satzung des BBV, K.d.ö.R. kommt Tierschutz nicht vor. Daher fehlt Herrn Felßner die Kompetenz für diesen Teil des Ministeramtes. Die monetär-wirtschaftlichen Interessen der Agrarlobby, die Herr Felßner vertritt, lassen keinen ehrlichen Einsatz für die Bedürfnisse und Interessen der Verbraucher, also der überwiegenden Mehrheit der Menschen im Lande erwarten. Warum sollten die Menschen außerhalb Bayerns einen bayerischen Bauern als Landwirtschaftsminister akzeptieren? Dagegen hatten Frau Klöckner und Herr Özdemir feine Lebensart. Nicht zu vergessen, dass Herr Felßner gegen das Umweltschutzrecht straffällig geworden ist." (Günter Schanné)