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LBV-Mitgliederversammlung

Rukwied zieht positives Fazit der Bauernproteste 2023/24

Bald ein Jahr nach den Bauernprotesten betont Bauernpräsident Joachim Rukwied den Erfolg der Demonstrationen. Zum Aus der Ampel-Koalition fand er dann auch deutliche Worte.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) begrüßte bei seiner 34. LBV-Mitgliederversammlung am Dienstag in der Schwabenlandhalle Fellbach rund 360 Gäste, davon 250 Delegierte aus allen Regionen des Verbandsgebietes.

Hinter dem Landesbauernverband liegt ein ereignisreiches Jahr, wie auch LBV-Präsident Joachim Rukwied in seiner Rede betonte: „Mit den Bauernprotesten haben wir eine nie dagewesene Aufmerksamkeit für unsere Anliegen geschaffen. Wir waren Impulsgeber für weitere Protestbewegungen in ganz Europa!“

Rukwied: Berufsstand hat von Bauernprotesten profitiert

Die Bauerndemonstrationen seien ein großer Erfolg für den Berufsstand gewesen. „Die Bauernproteste sind der Öffentlichkeit in positiver Erinnerung geblieben. Wir erhalten heute noch sehr viel Zuspruch dafür. Unser Berufsstand hat davon sehr profitiert,“ so Rukwied.

Mit den Protesten habe man die agrarpolitische Agenda erfolgreich verschoben. Dies zeige sich insbesondere auf EU-Ebene, beispielsweise daran, dass das völlig überzogenen Vorhaben den chemischen Pflanzenschutzmitteleinsatz einzuschränken aufgegeben wurde oder an der Aufhebung der Pflichtstilllegung.

Rukwied: Wir benötigen einen echten Kurswechsel in der Politik

In der Bundespolitik sei noch viel Luft nach oben, machte Joachim Rukwied deutlich. „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind weiterhin mit zu vielen Vorschriften belastet. Wir brauchen einen echten Bürokratieabbau und mehr unternehmerische Freiheit!“

Zum Aus der Ampel-Koalition fand der LBV-Präsident in Fellbach deutliche Worte: „Deutschland braucht endlich eine stabile und handlungsfähige Regierung, auch um die bedeutende Rolle in Europa nicht zu verlieren. Wir benötigen einen echten Kurswechsel in der Politik und eine Agenda, wie unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden können. Unser Land benötigt ein Signal des Aufbruchs!“

Wie der Mittelstand die deutsche Wirtschaftspolitik beurteilt, wurde in der nachfolgenden Podiumsdiskussion ausführlich beleuchtet. Der LBV hatte dazu mit Rainer Reichhold, dem Präsidenten des Baden-Württembergischen Handwerkstages, Dr. Matthias Neth, dem Präsidenten des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Jürgen Mäder, Vorstand der EDEKA Südwest und Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, kompetente Gäste geladen. In der Diskussion wurden zahlreiche Parallelen zur Landwirtschaft deutlich.

Neue Chancen durch den Strategiedialog Landwirtschaft in BW

Den Abschluss des Programms bildete eine Talkrunde mit Umweltministerin Thekla Walker und Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Ein wichtiges Thema war hier der Strategiedialog Landwirtschaft Baden-Württemberg.

Die gemeinsame Vereinbarung des Strategiedialogs Landwirtschaft unterschrieben die beteiligten Akteure aus Politik, Landwirtschaft, Naturschutz, Ernährungsbranche und Lebensmitteleinzelhandel Anfang Oktober. LBV-Präsident Joachim Rukwied betonte in seiner Rede die Bedeutung des Strategiedialogs: „Baden-Württemberg nimmt erneut eine Vorreiterrolle ein und zeigt, wie man mit vernünftigen Kooperationen anstatt Ordnungsrecht eine zukunftsweisende Agrar- und Umweltpolitik auf den Weg bringen kann.“

Gelder sollen Landwirtschaft zugutekommen

Die Vereinbarung des Strategiedialogs enthalte viele Maßnahmen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen. „Die zugesagten 143 Mio. € eröffnen Chancen. Der LBV wird jetzt darauf drängen, dass die Gelder der Landwirtschaft zugutekommen und die Betriebe davon auch profitieren können,“ hob Rukwied hervor.

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