"Für mich ist das Wichtigste, dass die Bauern verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen bekommen, damit nicht bei jeder Schwankung von Preisen gleich die Existenzfrage aufkommt". Das sagte Bundesagrarminister Horst Seehofer am Donnerstag nach den Gesprächen mit DBV und BDM. Einzelheiten wollte der Minister nicht bekannt geben. Es gehe jetzt ausschließlich um Strukturfragen und nicht um Preise. Dazu wolle er zunächst alle Seiten anhören, bevor es zusammen an den Verhandlungstisch geht, erklärte er bereits vor dem Gespräch. Am kommenden Mittwoch empfängt der Minister nun die Molkereien, bevor zuletzt der Einzelhandel seine Position vortragen darf.
Sowohl Bauernverband als auch BDM haben ihr bisheriges Treffen vom vergangenen Donnerstag positiv bewertet, auch wenn nicht alle Punkte angesprochen werden konnten. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner forderte, überhaupt erst einmal Marktwirtschaft in dem Sektor herzustellen. Ein Einzelhändler diktiere die Preise, alle zögen nach. Das Gebaren der Einzelhändler sei ein Fall für die Kartellwächter, zitiert der Tagesspiegel den Präsidenten. Sein Vorschlag: Das Kartellamt soll künftig Anbietergemeinschaften und Angebotsbündelungen der Molkereien erlauben, um den Markt geschlossener bedienen zu können. "Die Politik muss die Gesetze so ändern, dass das Kartellamt andere Aufträge hat", sagte er. Im ersten Schritt müsse man zu Anbietergemeinschaften im zweiten Schritt auch zu Fusion und größeren Einheiten kommen, um mehr Marktgewicht zu haben. Auch auf dem Milchgipfel mit Bundesagrarminister Horst Seehofer habe am Donnerstag Einigkeit darüber bestanden.
Dass der Handel derzeit eine zu große Macht hat, sieht der BDM ebenso. Es herrsche eine "Milchdiktatur. Der Verband will daher, anders als der DBV, auf Verknappung der Milch und eine flexible Ausrichtung an der Nachfrage setzen. BDM-Chef Romuald Schaber schlägt konkret die Einführung einer von den Bauern selbst finanzierten Umlage vor. Auf einer Veranstaltung mit 500 Milchbauern in Marktoberdorf gab er jedoch am Freitag zu, dass der Milchgipfel bislang aus seiner Sicht nichts gebracht habe, berichtet die Allgäuer Zeitung.
Von den BDM-Vorschlägen hält Minister Seehofer allerdings wenig: "Das wäre eine eigenartige Antwort", sagte er. Schließlich könnten die Lücken durch Bauern aus den Nachbarländern leicht gefüllt werden. Das sieht auch der Handel so. Und auch das Bundeskartellamt ist wachsam. "Preiserhöhungen über künstliche Verknappungen lassen sich mit dem Kartellrecht nicht vereinbaren", warnte Behördensprecher Markus Zeise. Der Einzelhandelsverband HDE weist die Kritik der Bauern zurück. "Der Handel kann die Probleme nicht lösen", sagte HDE-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr, "von der Milch wird der Handel nicht reich." Den Vorwurf der Bauern, dass in den Läden nur die Milch, nicht aber auch Butter oder Käse teurer geworden sind, hält der HDE für unberechtigt. "Wir können kein Kartell schmieden, um die Preise zu erhöhen", zitiert der Tagesspiegel Pellengahr.
Frust: Molkerei zahlt weniger
Frustriert reagierten die Landwirte unterdessen auf die Mitteilung der Elsterland-Molkerei in Jessen. Mit 31 Cent je Kilogramm Milch bezahle die Molkerei den Betrieben noch zwei Cent weniger als im Vormonat, so ein Landwirt gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. "Da frage ich mich doch, wer sich das Geld einsteckt." "Nur 20 % der erzeugten Milch in Deutschland geht als Frischmilch oder H-Milch in den Handel", erklärt dazu Richard Obermaier, Geschäftsführer der Bayerischen Milchindustrie GmbH (BMI), die die Jessener Molkerei betreibt und 90 % an der Elsterland GmbH hält. Der zweite Miteigentümer ist die Elsterland Molkereigenossenschaft. "Unser Hauptgeschäft ist aber der Käse", so Obermaier weiter. Und der gehe zu fast 100 % in den Export. Der Verkauf erfolge auf der Basis längerfristiger Verträge, so dass eine Preisanhebung nicht spontan durchsetzbar sei. Ohnehin sei der Käsemarkt aufgrund des Überangebots unter Preisdruck und der werde durch den teuren Euro noch verstärkt. "Humana und Frischli in Magdeburg", verweist Obermaier auf die großen Konkurrenten, "sind hauptsächlich im Frischmilchgeschäft, und auch deren Lieferanten haben nur 31 Cent bekommen."
Zusammenfassung nach dem Milchgipfel:
"Ende Juli haben wir eine Lösung" 20.6.08)
BDM zufrieden mit sachlicher Diskussion (20.6.08)
DBV stellt Seehofer klare Forderungen (19.6.08)
