Die Agrarminister der EU kommen heute in Brüssel zusammen, um über die Lage auf dem Milchmarkt zu beraten. Deutschland hatte vorgeschlagen, die Direktzahlungen der EU an die Landwirte in diesem Jahr schon im Oktober statt im Dezember auszuzahlen. Zwar ist das Thema Milch erst auf Drängen Frankreichs nachträglich unter den Punkt "Verschiedenes" aufgenommen worden, doch die deutschen Milchbauern setzen trotzdem große Hoffnungen auf Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). Denn die Landwirte wollen, dass Brüssel die Milchquote wieder senkt, damit sich die Preise stabilisieren. Aigner hat ihnen zugesagt, sich zumindest für die Rücknahme der jüngst verordneten Erhöhung um 1 % starkzumachen. Doch selbst daraus wird wohl nichts werden, müsste Aigner dazu doch alle 26 Kollegen aus den anderen EU-Ländern auf ihre Seite bringen, schreibt heute DIE WELT. Und die stünden mehrheitlich hinter einer stufenweisen Erhöhung bis 2015, wenn die Milchquote ganz wegfallen soll.
Aigner rät Milchbauern zur Selbsthilfe
Ministerin Aigner rief die Milchwirtschaft unterdessen zu mehr Engagement auf. Die Bundesregierung alleine könne die Bauern nicht aus der Krise holen, sagte sie in der WELT weiter. "Die Milchwirtschaft muss sich ebenfalls anstrengen, damit die deutschen Produkte für den Export attraktiver werden und Milchersatz wieder durch Milch ersetzt wird", so die Ministerin. Aigner forderte die Molkereien auf, die Verträge mit den Bauern so zu verändern, dass diejenigen Landwirte, die über ihre Quote hinausliefern, nur noch stark abgesenkte Milchpreise bekommen. "So kann die notwendige Disziplin entstehen, um die Milchmenge zu senken", sagte Aigner. Die Milchbauern rief sie auf, auch sie müssten mehr gegen die Flaute tun. Die Bauern könnten nicht allein auf den Staat setzen, sie müssten mehr Wettbewerbswille zeigen, um im globalen Wettstreit zu bestehen.
Demos in Brüssel und Berlin
+++ Koalition verspricht 25 Cent Agrardiesel! (12:30) +++ +++ Demo in Berlin: Merkel läd Bäuerinnen ein (12:45) +++Gleichzeitig finden heute in Brüssel (EMB) und Berlin (DBV) große Demonstrationen der Landwirte statt. In Frankreich wollen die Milchbauern einen Tag lang die Molkereien blockieren. Nach DBV-Angaben werden in der deutschen Hauptstadt mehr als 6 000 Bauern an der Siegessäule erwartet, um bei einer Kundgebung mehr staatliche Hilfe zu verlangen. Konkret verlangt der Bauernverband unter anderem den Abbau von Benachteiligungen im europäischen Wettbewerb, vor allem beim Agrardiesel. DBV-Vize Udo Folgart sagte laut der Tagesschau, dies seien "hausgemachte Probleme, die unsere Politiker endlich lösen müssen". Außerdem verlangte Folgart mehr Unterstützung beim Absatz der Produkte sowie eine Sicherung der Liquidität der Bauern durch zinslose Kredite und ein Vorziehen der EU-Agrarbeihilfen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel neben den vorgezogenen EU-Geldern auch Exporthilfen und eine Senkung des Agrardiesels ins Gespräch gebracht. Sie sieht aber auch die Verbraucher in der Pflicht. Die SPD lehnt Steuersenkungen angesichts der angespannten Haushaltslage bisher allerdings ab.
Merkel gegen Senkung der Milchquote (22.5.09) Agrarminister vereinbaren Hilfe für Bauern (21.5.09)
