Die niederländische Regierung muss mehr tun, um Stickstoffemissionen zu reduzieren. Zu diesem Urteil kam das Zivilgericht in Den Haag am Mittwoch. Geklagt hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace und bekam von den Haager Richtern recht.
Den niederländischen Landwirten drohen nun deutlich schärfere Düngeauflagen. Laut dem Präsidenten des größten niederländischen Bauernverbandes LTO Ger Koopmans hat das Urteil „beispiellose Auswirkungen für die Zukunftsaussichten von Landwirten und Gärtnern und für die ganze niederländische Wirtschaft“.
In einer ersten Stellungnahme forderte Koopmans den Staat auf, „gegen das Urteil in Berufung zu gehen“. Laut Koopmans hätten die niederländischen Bauern in den vergangenen Jahren „große Anstrengungen“ unternommen, um ihre Stickstoffemissionen zu reduzieren. Bis deren Effekte an den Messtellen sichtbar würden, brauche es noch Zeit, so Koopmans.
Greenpeace selbstbewusst
Greenpeace gibt sich indes selbstbewusst. „Das Urteil in den Niederlanden sorgt dort endlich für Klarheit. Der niederländische Staat hatte es immer wieder versäumt, Landwirt:innen zu unterstützen, ihre Erträge zu sichern und gleichzeitig die Natur ausreichend zu schützen“, sagte Christiana Huxdorff, Mitarbeiterin im Agrarteam von Greenpeace.
In Huxdorffs Augen ist das Urteil eine „Rechnung für eine Lobbypolitik, die den Verschmutzern zugute kommt“.
Politik in Zugzwang
Die rechte Regierungskoalition in Den Haag steht nun unter Zugzwang. Besonders Agrarministerin Femke Wiersma von der Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) muss handeln.
"Das ist nicht die Erklärung, die ich mir erhofft hatte. Die Regierung nimmt das Stickstoffproblem sehr ernst: Wir setzen bereits viele Maßnahmen um und entwickeln zusätzliche Politik", sagte Wiersma am Mittwoch.
Wiersma: Können nichts Unmögliches verlangen
Wiersma gab jedoch zu bedenken: "Wir stehen für einen Ansatz, bei dem wir die breite gesellschaftliche Wirkung unserer Maßnahmen nicht aus den Augen verlieren. Schließlich können wir von Menschen und Unternehmen nichts Unmögliches verlangen."
Wiersma kündigte einen "ministeriellen Ausschuss" an, der das urteilen bewerten und Handlungsempfehlungen aussprechen soll. "Dabei werde ich natürlich auch die Möglichkeit einer Berufung einbeziehen“, so die Ministerin.
Das steht im Dünger-Urteil
Das Urteil verpflichtet die niederländische Regierung dazu, dafür zu sorgen, dass die Stickstoffemissionen in mindestens der Hälfte der betroffenen Naturschutzgebiete bis 2030 unter die gesetzlich festgelegten Stickstoffgrenzwerte fallen.
Aktuell läuft ein Programm, das Landwirten die Möglichkeit bietet ihre Tierhaltung gegen Entschädigungszahlungen aufzugeben. Die Landwirtschaft in den Niederlanden, gilt als innovativ und äußerst intensiv.
