Viele hatten seit langem damit gerechnet, dennoch sorgen die politischen Ambitionen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine Menge Gesprächsstoff. Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu sein, scheint dem Grünen-Politiker ein Herzensanliegen. Gleichwohl mehren sich die Stimmen, die darauf hinweisen, dass der Agrarminister in Berlin noch viel (ungetane) Arbeit liegen hat. Ob die bis zur Wahl erledigt werden kann, steht in den Sternen, zumal der Wahlkampf um den Job als Landesvater in Stuttgart offensichtlich schon begonnen hat und zeitliche sowie persönliche Ressourcen kosten dürfte.
Unsere Leser haben sich jedenfalls ihre eigenen Gedanken zu den Karriereplänen des Ministers gemacht. Eine Auswahl davon haben wir für Sie zusammengefasst.
Ein offenes, freundschaftliches und respektvolles Diskussionsklima liegt uns auch nach der Überarbeitung unseres Kommentarbereichs weiterhin am Herzen. Wir wollen Ihnen jederzeit die Möglichkeit geben, Ihre Meinung zu den Themen, die die Landwirtschaft bewegen, zu äußern. Dafür stellen wir Ihnen wöchentlich eine Sammlung unserer Leserzuschriften zu verschiedenen Themen zusammen.
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Wir behalten uns vor, die Einsendungen gekürzt in diesem und ähnlichen Formaten zu veröffentlichen.
Özdemirs Ministerpräsidenten-Kandidatur: Was heißt das für sein Agrarminister-Amt?
Cem Özdemir war immer nur das Feigenblatt für oder vor den beiden Staatssekretärinnen, die, die Leitlinien grüner Landwirtschaftspolitik im Hintergrund ungestört im BMEL implementieren konnten und leider immer noch können. (Helmut Gahse)
Na hoffentlich !!! Dort versteht man ihn auch bestimmt besser (meine auch den Dialekt). (Bernd Brunhöver)
Endlich: Den sind wir los. (Wilhelm Grimm)
Hat der "gute Mann" keine Lust mehr auf Landwirtschaft?? (Martin Burose)
Eine womögliche politische Karriere: Durch ausgezeichnete Inkompetenz als Minister im BmLuF qualifiziert zum Grünen Ministerpräsidenten in Baden - Würthemberg. (Hans-Heinrich Wemken)
Amt als Minister für Landwirtschaft verfehlt
Die aktuelle offizielle Amtsbezeichnung Özdemirs lautet "Bundesminister FÜR Ernährung und Landwirtschaft". Sein tatsächliches Wirken (beispielsweise das Klein-Beigeben gegenüber der EU in Puncto Düngelimits mit der Folge, dass die Proteingehalte des Weizens sanken und nur noch ein geringer Teil der Ernte für Brot zu gebrauchen ist, folglich der Landwirtschaft Einnahmen fehlen und sogar unser aller Essen entgegen den Empfehlungen von Ernährungsexperten proteinärmer, also de facto ungesünder wurde), muss man sachlich betrachtend resümieren, dass Özdemir tatsächlich vorwiegend als "Bundesminister GEGEN Ernährung und Landwirtschaft gewirkt hat.
Die Bürger/Wähler Baden-Württembergs werden sich nicht blenden lassen von Özdemirs verdrehender Selbstdarstellung als Heilsbringer. Würde sich ein Spitzenpolitiker einer anderen Partei derart viele Tritte in Fettnäpfchen leisten, wie Özdemir, die Grünen würden im Wahlkampf vollends über ihn herfallen: - Er hat einst dienstliche Bonusmeilen für private Reisen abgezweigt - Wie seine Kollegin Baerbock hat er der Bundestagsverwaltung Weihnachtsgeld nicht gemeldet. - Er hat einen vergünstigten Kredit von einem Berater angenommen - Er hat lange vor der Legalisierung auf seinem Balkon Cannabis Pflanzen angebaut (flog auf bei einem selbst gedrehten Promo-Video für eine Challenge in den soz. Netzwerken) - Er hat sein Versprechen gegenüber ausgenommenen Landwirten gebrochen, sich wörtlich "mit aller Kraft" dafür einzusetzen, dass die Energiesteuerrückerstattung auf Agrardiesel nicht wegfällt. (...)
Entgegen seinen vollmundigen Ankündigungen, er sei Anwalt aller Landwirte (welche deutlich überwiegend KONVENTIONELL wirtschaften; auch das allermeiste Essen wird KONVENTIONELL erzeugt und gekauft!), hat er für Besuche bei Betrieben, Verarbeitern, Vereinigungen und Händlern deutlich überwiegend BIO ausgewählt. - statt sich voll um sein eigenes Amt zu kümmern, hat er seine Zeit genutzt, um einen mehrtägigen Besuch bei den Feldjägern der Bundeswehr zu absolvieren, verstand sich als zweiter "Außenminischter" und war dazu mehrfach in der Ukraine, flog mit Habeck nach Brasilien, wo dieser die beiden als "Häuptlinge von Deutschland" bezeichnete, uvm. - statt seinen Mangel an Grundwissen zur Landwirtschaft zu kompensieren, indem er lauter Staatssekretäre/innen auswählt, die in der Materie verwurzelt sind, installierte er u.A. aus seiner eigenen Blase Frau Manuela Rottmann (offenbar um ihr ein Sprungbrett anzubieten für die OB-Wahl Kandidatur in Frankfurt am Main) und Claudia Müller (Bereich Tourismus und Kultur). Man darf vermuten, die Baden-Württemberger Wähler wollen keinen "Minischterpräsident GEGEN Baden-Württemberg" haben. (...) (Andreas Gerner)
Das Amt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft umfasst wesentlich mehr Aufgaben als den Lobbyismus für die Landwirte. Dazu gehört beispielsweise die Aufgabe für den Schutz des Verbrauchers vor Lebensmittelbetrug zu sorgen. (Günter Schanné)
Bauern noch politikverdrossener geworden
Ironie: Was hat der Ministerposten für Özdemir gebracht? Die Bauern sind noch Politikverdrossener geworden, seine grüne Klientel war es wohl noch nicht genug, was er uns angetan hat. Unterm Strich hat er auch noch mehr billige Agrarprodukte hier eingeführt, und den Markt durcheinander gebracht! Bei einer schlechten Ernte, sind die Getreidepreise sogar noch gesunken, das soll ihm man noch mal Einer nachmachen.
Wir haben den teuersten Agrardiesel, zu den hohen Strompreisen, was unterm Strich mehr Geld für die Staatskasse bringen wird. Wir haben die höchsten Kosten durch Inflation erlebt, und werden bald die höchsten Mindestlöhne in Europa bezahlen, flankiert noch durch Bürgergeld, damit Keiner auf die Idee kommt, überhaupt zu arbeiten!
Etwas verärgert bin ich schon, wenn man denn noch die Pläne kennt, wie PSM- Reduzierung- oder Verbot, Fleischsteuer, die wahrscheinlich nie beim Bauern ankommt, Tierhaltungsgesetz, was die Tierhalter schon fast Kriminalisiert... Wenn das noch alles dazu kommt, war er der größte Gegner der konventionellen Landwirtschaft, die die Nahrungsmittelsicherheit bei Krisen Aufrecht erhalten könnte! Aber das wird ja im Allgemeinen nicht so eng gesehen..... (Willy Toft)
Immer nur Durchwursteln
In der nationalen Agrarpolitik gibt es schon seit sehr vielen Jahren nur noch ein Durchwurschteln in einem Dickicht von Regelungen und Interessen. Und niemand ist zufrieden/kann zufrieden sein.
Politik betreibt Selbstbindung und geht Verpflichtungen auf internationaler Ebene ein. (Beispiele: Berner Artenschutzabkommen, Pariser Klimaabkommen usw.) Die EU transformiert dies in EU-Verordnungen oder Richtlinien (Beispiele: FFH-Richtlinie, Wasserrahmenrichtlinie, Entwaldungsgesetz, Industrie-Immissionsrichtlinie usw.) oder wird eigenständig mit sehr großen Plänen (green deal) gesetzgeberisch tätig. Berlin setzt noch etwas obendrauf (Gold-plating genannt) (Beispiele: Naturschutzgesetz, Tierschutzgesetz) oder macht eigene Regelungen wie das deutsche Tierarzneimittelgesetz.
Die Bundesländer entwickeln auch noch zusätzlichen Ehrgeiz (Bsp. Niedersächsisches Wassergesetz mit weitergehenden Abstandsregeln für Düngung und Pflanzenschutz an Gewässern). Die Landkreise sind ambitioniert bei der Auslegung immer noch verbleibender „unbestimmter Rechtsbegriffe“ in Gesetzen und Verordnungen und verengen die Handlungsspielräume für die Landwirte zusätzlich. Zu „guter“ Letzt kommen dann die durch Steuermittel oder Steuervergünstigungen gepäppelten NGO’s und verklagen den deutschen Staat, dass er nichts oder nicht genügend unternehme, um die selbst gesteckten Ziele im Grundgesetz oder in internationalen Abkommen zu erreichen. Oder sie erpressen die Behörden vor Ort mit Klagedrohungen.
Vor diesem Hintergrund muss man Bundeslandwirtschaftsminister als ziemlich undankbaren Job bezeichnen, zumal die jährliche Auszeichnung von Weinköniginnen den Landesministern vorbehalten bleibt😎. (Arnold Krämer)
Özdemir mit einem Bein in Berlin, mit dem anderen in Stuttgart: Geht das gut?
Besser da gelinkt nichts mehr, denn was bisher schon gelaufen ist, steckt Teilw. immer noch im Vermittlungsausschuss fest, oder muss noch irgendwann zurückgenommen werden! Ich habe nur eine leise Hoffnung, dass sich etwas zum Besseren gestaltet, wenn bald Neuwahlen wären..... In großer Sorge u unsere einheimische Landwirtschaft. (Willy Toft)
Özdemir hätte nie Minister werden dürfen, weil er Landwirtschaft nicht begreift. Er darf auch nie Ministerpräsident werden, weil er die Automobilwirtschaft nicht begreift. (Wilhelm Grimm)
Die Bilanz des Grünen-Politikers sei „katastrophal“, heißt es gleich im Einleitungstext. Seine Vorgänger/innen waren aus Sicht der Bauern genauso katastrophal. (Josef Schmid)
Der hat sich um alles gekümmert bzw. seine Kommentare abgegeben und Landwirtschaft hat ihn noch nie interessiert Sieht man ja an den Dingen die er angeschoben ( bzw. versucht hat ). Von allem ist nix zählbares rausgekommen . Und ich glaube nicht das er als Ministerpräsident plötzlich fähiger wird . Er kann halt nur schlaue Kommentare abgeben zu mehr fehlt ihm der Mumm. Aber ich befürchte, dass die Grünen eh bei der Wahl nicht allzu viele Stimmen bekommen (Bernd Brunhöver)
Kein Bauernlobbyist
Ein Bundeslandwirtschaftsminister ist kein Bauernlobbyist. Er ist auch für den Tier- und Verbraucherschutz verantwortlich. Und er ist auf die Vorarbeit seines Hauses und die Mitarbeit anderer Regierungsbeteiligter angewiesen. Wenn das Änderungsgesetz zum Tierschutzgesetz verabschiedet wird, hat er viel mehr erreicht als seine Vorgängerin Julia Klöckner (CDU). Wenn er noch die Geflügelhaltungsverordnung nächstes Frühjahr zur Verabschiedung bringt, hat er geschafft, wozu seine Vorgänger nicht fähig waren. Auch, weil den Unionspolitikern die Empathie für Tiere fehlt. (Günter Schanné)
Wäre Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident zurück getreten, wenn er 2021 oder dieses Jahr Kanzlerkandidat geworden wäre? Während Frau Faeser gleichzeitig Spitzenkandidatin in Hessen und Bundesministerin war, spielt sich die Sache bei Herrn Özdemir nacheinander ab. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind erst im März 2026. Herr Özdemir wird sich bis zur Bundestagswahl mit voller Kraft seinem Amt widmen und die Auseinandersetzung mit dem Blockade-Koalitionspartner FDP suchen, um für die Landwirte Fortschritte und Planungssicherheit im jahrelangen politischen Stillstand zu erreichen. Ob Herr Özdemir in der Zeit der heißen Landtagswahlkampfphase nach der Bundestagswahl noch geschäftsführend Bundesminister bleibt oder diese Aufgabe ein anderes Kabinettsmitglied übernimmt, was nicht unüblich wäre, wird sich dann zeigen. (Philipp Dümig)
Cem Özdemir: "Wir haben zu viel zu schnell gewollt"
Herr Özdemir ist wie alle seine Koalitionskollegen gleich. Man beweihräuchert sich mit erzielten Resultaten und toller Arbeit und vergisst dabei, dass ein Großteil der Legislaturperiode die Menschen nur vor den Kopf gestoßen wurden und mehr Ängste geschürt als Perspektiven geschaffen wurden. Dazu kommt - besonders bei den Grünen - eine Hörigkeit von einer Minderheit an ideologisierten NGOs und Weltenkuschlern, die allesamt satt sind und ein mehr als austrägliches Einkommen vorweisen können. Wer, wie diese Regierung, soviel versprochen und soviel am Bürger vorbeiregiert hat, der hat kein Vertrauen mehr und kann beteuern was er will. Er ist und bleibt unglaubwürdig. Selbst in dem Wissen, dass es die Andern nicht besser gemacht hätten. (Stefan Lehr)
Viel gewollt, nichts geschafft
Selbsterkenntnis oder Naivität? Wir wünschen ihm alles Gute, bei seinem "neuen Job"! Möge die Erkenntnis immer vor der Entscheidung stehen, viel Glück... (Willy Toft)
Tsja schau mer mal ob die Grünen überhaupt den Ministerpräsidenten 2026 in Baden Württenberg überhaupt bekommen! ich bezweifele es. :-) (Hermann Kamm)
Zu schnell und zuviel gewollt = Ja stimmt aber geschafft = nix (Bernd Brunhöver)
Bürokratieabbau kommt nicht an
Zu viel, zu schnell in den Abgrund !!!! Das konnte nur mit gekauften Medien gelingen. Es war schick, die Landwirte für die "Klimakatastrophe", das Robbensterben, das Bienensterben, das Insektensterben, die Überdüngung der Felder, die Gefährdung des Grund -und Oberflächenwassers und vor allem vor Fleisch zu warnen. Bei VW wurde die Currywurst verboten, mit derartigen Problemen wurde den Menschen täglich Angst eingetrichtert. Angst frisst die Menschen auf. Die Gesellschaft braucht einen Ruck, sagte Bundespräsident Herzog und Sarazzin sagte . "Deutschland schafft sich ab". Da hat die SPD ihn rausgeschmissen. Deutschland schafft sich ab. Und die Menschen werden weiter mit Propaganda dumm gemacht. (Wilhelm Grimm)
Kann das BML belegen, dass mehr Bürokratie abgebaut, als in 16 Jahren aufgebaut wurde? Oder ist das nur ein weiteres Sprüche klopfen? Bei mir bzw. bei den für meinen Betrieb zuständigen, verschiedensten Überwachungsbehörden ist jedenfalls nichts angekommen! (Martin Schmid)