Die CSU winkt wenige Monate vor den Landtagswahlen mit dem Füllhorn. Bayerns Ministerpräsident Bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten erklärte CSU-Parteichef Dr. Markus Söder gestern im oberbayerischen Kloster Andechs, er wolle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vollständig abschaffen.

Auch bei der Erbschaftsteuer soll es eine Entlastung geben. Im Blick hat der Regierungschef dabei die sogenannte Mitte beziehungsweise den Normalverdiener und Einfamilienhausbesitzer. „Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein. Die Leute dürfen nicht Angst haben: Kann ich mir noch das Essen leisten“, sagte Söder gestern. Rückenwind für die Forderung erhielt Söder vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.

Mehrwertsteuer auch für Fleisch und Milchprodukte auf null

Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten fordert die CSU die Streichung der Mehrwertsteuer für sämtliche Grundnahrungsmittel, „nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch“. Söder zufolge wäre eine solche Entlastung für die Verbraucher auch mit dem EU-Recht vereinbar. Ein Vier-Personen-Haushalt würde nach Berechnungen der CSU rund 1.000 € an Mehrwertsteuer im Jahr sparen.

Nach den Vorstellungen der Christsozialen soll außerdem derjenige, der sein Elternhaus vererbt oder geschenkt bekommt, künftig keine Steuer dafür zahlen müssen. Voraussetzung soll aber sein, dass er das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb von zehn Jahren verkauft. Zudem sprach sich die CSU bei der Klausurtagung gegen eine Streichung oder Kürzung des Elterngeldes aus; vielmehr sollte dieses ausgebaut werden. Schließlich wiederholte Söder die Forderung an die Bundesregierung, das Heizungsgesetz endgültig zu stoppen.

Lindner: Nicht finanzierbar

Bundesfinanzminister Christian Lindner wies die Forderungen Söders zurück. „Nicht finanzierbar“, stellte der FDP-Chef gegenüber BR24 fest. Zudem gab er in Richtung CSU noch den Seitenhieb ab, dass der Bund wegen des früheren Verkehrsministers Dr. Andreas Scheuer jetzt 243 Mio Euro Schaden begleichen müsse.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, erklärte zu der Forderung nach Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, sie finde es „schon bemerkenswert, dass die CSU nun das Programm und die Anträge der Linken im Bundestag abschreibt“.

Schon 2022 habe ihre Fraktion einen Antrag mit derselben Forderung eingebracht. SPD, Grüne, FDP und auch CDU/CSU hätten diesen damals abgelehnt. Die Vorwürfe in der Debatte hätten Markteingriff bis staatliche Preispolitik gelautet. Das alles scheine Markus Söder nun nicht mehr zu interessieren, so Latendorf.