Die Vereinigten Staaten haben den Streit mit Mexiko um dort geplante Vermarktungshürden für gentechnisch veränderten (GV) Mais gewonnen. Das hat die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai mitgeteilt.

Die im Rahmen des USA-Mexiko-Kanada-Abkommens (USMCA) eingerichtete Streitschlichtungskommission habe Washington in allen Klagepunkten Recht gegeben. Außerdem habe sie betont, dass die mexikanischen Maßnahmen nicht wissenschaftlich fundiert seien und den Marktzugang untergrüben, den Mexiko im USMCA zugesagt habe.

Für US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack stellt die Entscheidung sicher, dass die US-amerikanischen Erzeuger und Exporteure weiterhin vollen und fairen Zugang zum mexikanischen Markt haben werden. Sie sei ein Sieg für einen fairen, offenen, wissenschafts- und regelbasierten Handel. Und sie sei auch ein Sieg für die Länder auf der ganzen Welt, die Produkte der landwirtschaftlichen Biotechnologie anbauten und nutzten, um ihre wachsenden Bevölkerungen zu ernähren und sich an einen sich verändernden Planeten anzupassen.

Mexiko wollte keinen GVO-Mais in Tortillas und Teig

Die mexikanische Regierung teilt die Auffassung der Streitschlichtungskommission erwartungsgemäß nicht, will die Entscheidung aber respektieren. Schließlich sei das Streitbeilegungsverfahren ein wesentlicher Bestandteil des USMCA.

Anlass für die Verstimmung zwischen den beiden Ländern waren von Mexiko geplante Einschränkungen für die Verwendung von GV-Mais, unter anderem in Tortillas und Teig. Außerdem wollte die mexikanische Regierung GV-Mais in allen Lebens- und Futtermitteln schrittweise ersetzen, um einen Beitrag zum Erhalt der Sortenvielfalt zu leisten.

Trumps Vorgeschmack auf die kommende Amtszeit

Unterdessen lässt Trump die Welt mit seinen neuesten Drohungen erzittern. In seinem Privatklub Mar-a-Lago schlug er am Dienstag einen wirren Bogen über diverseste Themen. Einige davon haben Regierungen weltweit aufschrecken lassen. Zwar hat er immer schon vorschnell etwas behauptet und angekündigt, bei der kommenden Amtszeit hat er sich aber mit Gleichgesinnten, Verschwörern und Radikalen umgeben, sodass es ernst werden könnte.

So hält es der Immobilienmogul für "eine Schande", dass US-Präsident Jimmy Carter den Panamakanal 1977 an das südamerikanische Land übergeben hatte (Torrijos-Carter-Verträge). Er behauptet vielmehr, dass Panama den Kanal den USA "abgenommen" hätte, obwohl sie ihn gebaut hatten. Er könnte das Völkerrecht durchaus missachten und, wie Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine, in Panama einmarschieren, um sich den Kanal einzuverleiben, sagte Trump.

Den Golf von Mexiko will er auch gleich in Golf von Amerika umbenennen, weil das sein Recht sei. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Kongressabgeordnete Taylor Greene daraufhin eilig eingereicht.

Auch für die lästigen Handelsbeziehungen mit Kanada hat Trump eine Lösung. Er will das gesamte Land als 51. Bundesstaat in die USA eingliedern. Dazu wolle er zwar keine militärischen Mittel einsetzen, dafür aber wirtschaftliche Gewalt, also ebenfalls Strafzölle.

Und Grönland braucht er zur nationalen Sicherheit. Trump droht Dänemark mit "sehr hohen" Strafzöllen, sollte es Grönland nicht freiwillig abgeben. Auf die Frage eines Journalisten, ob er denn militärischen Zwang gegen diese Staaten ausschließen könne, sagte Trump "Nein".

Selbst Bundeskanzler Scholz meldete sich am Mittwoch dazu: "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen. Und daran muss sich jeder Staat halten, egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat."