Die Mitgliederversammlung des Bio-Spitzenverbands Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat am 10. Dezember in Berlin in einer Resolution seine Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl verabschiedet. Der BÖLW fordert wirksame Maßnahmen für die mittelständische Lebensmittelwirtschaft, für mehr Tierwohl, eine gute Gemeinschaftsverpflegung, Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik und natürlichen Pflanzenschutz.

Gerade letzterer liegt dem BÖLW am Herzen. So seien "dramatische Verluste bei der Artenvielfalt und Parkinson als Berufskrankheit in der Landwirtschaft" katastrophale Folgen "einer verfehlten Agrar-Entwicklung", heißt es in der Resolution. Sie seien akute Alarmzeichen, dass der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden dringend reduziert werden müsse. Das kann aus Sicht des Verbandes schnell, wirksam und unbürokratisch mit marktbasierten Instrumenten erreicht werden.

Konkret fordert der BÖLW:

1. Einführung einer Pestizidabgabe oder -umlage.

2. Der EU-rechtlich seit 2009 gesetzlich vorgeschriebene integrierte Pflanzenschutz muss endlich in Deutschland umgesetzt werden. Chemisch-synthetische Pestizide haben Nachrang gegenüber präventiven und nicht-chemischen Maßnahmen. 

3. Stärkung der Forschung zu Pflanzengesundheit ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel. 

Klar gegen Gentechnik

Ebenso klar ist die BÖLW-Meinung zum Thema Gentechnik. Neue Techniken (NGT) müssten auf Risiken überprüft und klar gekennzeichnet werden, damit Bio-Betriebe auch künftig die Freiheit haben, ohne Gentechnik arbeiten zu können, ist in dem Papier weiter zu lesen.

Gentechnik ermögliche zudem die Patentierung von Saatgut, Pflanzen und Tieren. Die auf EU-Ebene diskutierte Deregulierung von NGT würde die Privatisierung von Saatgut als Grundlage der Ernährung und die Konzentration im Saatgutmarkt weiter anheizen, so die befürchtung.

Der BÖLW fordert deshalb:

1. Die nächste Bundesregierung muss sich im Europäischen Rat und während möglicher Trilog-Verhandlungen einsetzen für 

• eine durchgängige Kennzeichnung aller NGT in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette, 

• eine wissenschaftsbasierte Risikoprüfung (z. B. nach dem Vorschlag der französischen Regulierungsbehörde ANSES) und

• wirksame Koexistenzregelungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe und Unternehmen.

2. Um einer Patentflut auf Saatgut und Lebensmittel vorzubeugen, müssen vor NGT-Zulassungen erst die notwendigen Änderungen im Patentrecht realisiert werden. 

Umbau der Tierhaltung weiterentwickeln

Die gesetzlich verpflichtende Haltungskennzeichnung für Mastschweine mit Bio-Stufe als höchste Haltungsstufe ist laut BÖLW wichtig und richtig, denn Bio habe die umfassendsten Vorgaben für artgerechte Tierhaltung - gesetzlich klar definiert und jährlich auf allen Bio-Betrieben kontrolliert. 

Der BÖLW fordert:

1. Weiterentwicklung der Haltungskennzeichnung, insbesondere für Rindfleisch und für Fleisch im Außer-Haus-Bereich

2. Gezielte Stärkung bzw. Verstetigung der Unterstützung der Bio-Tierzucht, um die längerfristigen Züchtungsprogramme abzusichern

Strukturwandel stoppen

Durch die aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen werden ausgerechnet besonders nachhaltig wirtschaftende Betriebe und Unternehmen im Markt diskriminiert, meint der Bundesverband weiter. DAs seien Betriebe, die für den Erhalt der ländlichen Räume und die sozial-ökologische Transformation unverzichtbar sind.

Zum Stopp der Strukturverluste fordert der BÖLW: 

1. eine umfassende Strategie zur Stärkung einer dezentralen, nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft, die gemeinsam von Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium entwickelt und umgesetzt werden muss. Im Rahmen der Strategie müssen die bestehenden Bund-Länder-Förderprogramme (GRW & GAK) reformiert werden.

2. Auch die Nutzung der EU-Mittel zur Stärkung von Bio-Wertschöpfungsketten muss entsprechend der Kritik des EU-Rechnungshofes dringend verbessert werden.

3. Damit Höfe und Unternehmen faire Preise erwirtschaften können, muss das Konzept der wahren Preise und der ökologischen Steuerreform umgesetzt werden. Damit würde die ökologische Produktion entlastet und umweltschädliche Praktiken unattraktiv. Auch mögliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer müssen an Nachhaltigkeitsziele geknüpft werden.

Lebensmittelversorgung sicherstellen

Wenn auch künftig die steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln von heimischen Betrieben bedient werden soll, müssen die Rahmenbedingungen für Landwirtschaft, Züchtung, Verarbeitung und Handel zügig verbessert werden.

Der BÖLW fordert:

1. eine einfachere und wirksame, dreistufige Förderung durch die GAP, die strikt Ökosystemleistungen honoriert, Mehr... 

2. Aufhebung der Benachteiligung von Bio-Unternehmen durch bürokratische Doppelbelastungen 

3. Stärkung einer guten Gemeinschaftsverpflegung

4. Stärkung der Forschung für die ökologische Produktion; insbesondere mehr ökologische Züchtungsforschung