Die aktuell für Tiertransporte in der EU gültigen Standards werden nur unzureichend umgesetzt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Forschungsdienstes des Europäischen Parlaments.
Das sind die Problemfelder
Zu den häufigsten Verstößen gehören der Studie zufolge die Überschreitung der Transportzeiten, unzureichende Fütterung und Tränkung sowie Mängel bei Belüftung und Platzangebot.
In den Jahren 2022 und 2023 machten zudem Fehler bei der Dokumentation zwischen 44 % und 52 % aller gemeldeten Verstöße aus. Auch die Beurteilung der Transportfähigkeit von Tieren ist gemäß der Studie weiterhin ein zentrales Problemfeld. Verstöße in diesem Bereich waren demnach 2023 für 12 % der bei Grenzkontrollen festgestellten Mängel verantwortlich.
Besonders häufig kam es dabei zu Verstößen bei Kälbern, die noch nicht auf feste Nahrung umgestellt wurden. Weniger Probleme mit der Transportfähigkeit gab es bei Geflügel, Schafen und Ziegen.
Statistiken unzureichend
Die Autoren kritisieren darüber hinaus auch Mängel in den zur Verfügung stehenden Daten. Nach ihren Angaben weisen nationale Inspektionsberichte aus den Jahren 2014 bis 2018 lediglich niedrige Verstoßquoten zwischen 1,0 % und 1,4 % aus, während ein Bericht der Europäischen Kommission für das Jahr 2022 den Anteil der EU-weiten Transportkontrollen, bei denen Verstöße gegen das Tierwohl festgestellt wurden, auf 40 % beziffert.
Unklares Recht
Als grundlegende Probleme der bestehenden EU-Tiertransportverordnung haben die Autoren unklare rechtliche Vorgaben und Unterschiede in der Durchsetzungspraxis der Mitgliedstaaten ausgemacht. Für eine effektive Umsetzung seien einheitliche Schulungen, eine bessere Koordination der Behörden und die Standardisierung der Meldeverfahren erforderlich. Außerdem müssten die Strafen verschärft werden.
Vorhandene Verordnung umsetzen statt Reform
Der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses und Co-Berichterstatter für die Reform der EU-Tiertransportverordnung, Daniel Buda, sieht sich durch den Bericht in seiner Haltung bestätigt. Was die Europäische Union brauche, sei nicht eine Novelle der Verordnung, sondern eine konsequentere Umsetzung der bereits gültigen Vorgaben, so der EVP-Politiker.
Marianne Vind von der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mahnte, die unzureichende bisherige Umsetzung nicht als Ausrede für „ambitionslosen Tierschutz“ zu nutzen.