Der Bundesrat drängt auf die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung, behält dabei aber auch die Finanzierungsfrage im Blick. In einer am vergangenen Freitag gefassten Entschließung bittet die Länderkammer die Bundesregierung, den Umbau der Nutztierhaltung für mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben.

Finanzierungsfrage muss geklärt werden

Der Bundesrat geht davon aus, dass der gesamte Umbau der Tierhaltung im Gegensatz zum Förderprogramm zum Ausstieg aus dem Kastenstand nicht aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sein wird. Es bedarf daher nach seiner Ansicht einer Klärung der Finanzierungsfrage.

Wege dazu böten das Gutachten der Borchert-Kommission und die darauf aufsetzende Machbarkeitsstudie. Deshalb soll der Bund, aufbauend auf den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie, einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für alle nutztierhaltenden Betriebe in Deutschland schaffen.

Bundesrat will Tierwohl und Immissionsschutz synchron vorantreiben

Mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Erzeuger drängt der Bundesrat aber auf kurzfristige Lösungen. Als Grundlage für einen Umbau und dessen Finanzierung braucht es nach Auffassung der Länder neben einem tierschutzkonformen gesetzlichen Mindeststandard rechtlich definierter Kriterien für die einzelnen Tierarten und Haltungsstufen im Rahmen einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung, die sich bereits in den Einstiegsstufen deutlich erkennbar davon abheben.

Parallel zur Festlegung ambitionierter Kriterien für die einzelnen Tierarten und Haltungsstufen sollten die bereits begonnenen fachlichen Arbeiten zu Tierwohl und Immissionsschutz synchron vorangetrieben werden, um auch die baurechtlichen Änderungen rasch auf den Weg bringen zu können, heißt es in der auf Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung.

Otte-Kinast warnt keine Zeit zu verlieren

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast betonte im Anschluss an die Bundesratssitzung noch einmal die Dringlichkeit der von den Ländern formulierten Forderungen. Jeder Tag, der ohne konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen verstreiche, sei „ein verlorener Tag für unsere Tierhalter“. Diese benötigten Planungssicherheit, wenn sie im Interesse des Tierwohls umbauen wollten.

„Die Krise am Schweinemarkt führt uns vor Augen, wie dringend und richtig unser Antrag gewesen ist“, konstatierte Otte-Kinast. Es müsse endlich der Turbo für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung eingelegt werden.

Albrecht appelliert an nächste Bundesregierung

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht begrüßte das „klare Votum“ des Bundesrats für eine verbesserte Nutztierhaltung in Deutschland. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner habe zwar viele Gutachten und Studien in Auftrag gegeben, aber keinerlei Maßnahmen zur dauerhaften Finanzierung des Umbaus in der Nutztierhaltung vorgelegt, kritisierte der Grünen-Politiker.

Weder gebe es eine staatliche Tierwohlkennzeichnung noch seien die Haltungsstufen definiert worden. Die abgelaufene Legislaturperiode sei eine verlorene für den Umbau der Tierhaltung gewesen, so Albrecht. Eine neue Bundesregierung müsse diese Herausforderungen schleunigst anpacken.