Nach der gestrigen Bundestagswahl sortiert sich das politische Berlin jetzt neu. Noch ist unklar, welche Parteien in der künftigen Bundesregierung am Kabinettstisch sitzen. Für die Initiative Tierwohl (ITW) ist aber bereits jetzt klar: Wer auch immer die Regierung stellt, sollte das staatliche Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) nachbessern.
Die Kennzeichnungspflicht soll nach aktueller Gesetzeslage am 1. August 2025 starten, obwohl ein Großteil der Landwirte noch keine entsprechende Nummer hat. Eine Zuordnung zu den gesetzlich vorgesehenen Haltungsformen ist deshalb noch gar nicht möglich.
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz "praxisfern"
Die ITW hält das Gesetz in seiner jetzigen Form für praxisfern. Es werden unnötige bürokratische Hürden aufgebaut, es fehlen regelmäßige Kontrollen und es verunsichert Tierhalter sowie Verbraucher, bemängelt die ITW.
„Statt den Verbraucherinnen und Verbrauchern ganzheitliche Orientierung und Sicherheit beim Einkauf und in der Außer-Haus-Verpflegung zu geben, wurde nur für einen Teil des Fleischsortiments und nahezu ausschließlich für den Lebensmitteleinzelhandel ein neues, staatliches Kennzeichen neben das etablierte, bekannte und viel umfassendere Haltungsformkennzeichen der Wirtschaft gesetzt“, kritisiert ITW-Geschäftsführer Robert Römer gegenüber top agrar.
Kennzeichnung der privaten Wirtschaft besser
Römer hofft auf die Einsicht und den Willen der künftigen Bundesregierung, die privatwirtschaftlich organisierte Haltungsformkennzeichnung (HF 1 bis 5) künftig stärker einzubeziehen. „Wir bieten unsere Zusammenarbeit an, egal aus welchen Parteifarben sich die künftige Regierung zusammensetzt,“ stellt Römer klar.
Die ITW fordert zudem, dass sich die neue Bundesregierung für eine europäische Kennzeichnungsregelung stark macht und alle Absatzkanäle zur Kennzeichnung verpflichtet werden. „Eine Kennzeichnungspflicht ergibt nur dann Sinn, wenn sie auch für den Außer-Haus-Bereich gilt. Nur dann haben wir vollumfänglich Transparenz hergestellt“, erklärt Römer.
Ich glaube nicht, dass der Bund Geld für Marketing frei macht!
Der ITW-Chef weist zudem auf die mögliche hohe finanzielle Belastung für die Steuerzahler hin. Das Haltungsformkennzeichen der Wirtschaft hat laut aktueller forsa-Befragung eine Bekanntheit von über 80 %. Um ähnliche Werte für das vorgesehene staatliche Label zu erreichen, müssten im Bundeshaushalt erhebliche Mittel für Kommunikation und Marketing bereitgestellt werden. „Angesichts der vielen anderen Herausforderungen glaube ich nicht, dass der Bund entsprechende Mittel frei macht“, erklärt Römer.
