Schlusspunkt unter einem jahrelangen Rechtsstreit: Die Tönnies-Unternehmensgruppe und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine außergerichtliche Einigung bezüglich aller noch offenen Corona-Verfahren erzielt.
Der Dauerstreit zwischen dem Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen und dem Schlachtunternehmen Tönnies wegen der vorübergehenden Schließung des Stammwerks in Rheda-Wiedenbrück aufgrund eines Coronaausbruchs im Sommer 2020 ist beigelegt.
Die Rückerstattung in Höhe von 3,2 Mio. € werden wir komplett an karitative Zwecke spenden.
Beide Seiten haben sich am Montag außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Er beendet alle noch andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen. Das Land zahlt nun 3,2 Mio. € auf ein Treuhandkonto, von wo das Geld an soziale Projekte in Ostwestfalen verteilt wird, informieren das Ministerium und Tönnies. Zudem wird das Land dem Unternehmen 108.000 € an Gerichtskosten erstatten.
Im Gegenzug wird Tönnies sämtliche Gerichtsverfahren gegen das Land, die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh sowie den Kreis Gütersloh einstellen und keine Schadensersatzforderungen mehr geltend machen. Es geht dabei um insgesamt um über 1.000 Gerichtsverfahren!
Was war der Grund für die Auseinandersetzung?
Auslöser des juristischen Streits war die Anordnung der NRW-Behörden, das Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück im Sommer 2020 wegen eines Corona-Ausbruchs vorübergehend zu schließen. Der Betrieb konnte später nur unter Auflagen und mit Quarantäneanordnungen für die rund 8.000 Beschäftigten weitergehen. Der Fleischkonzern klagte daraufhin auf Lohnfortzahlungsentschädigung und machte Schadenersatzforderungen geltend.
Landes-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich erfreut über die Einigung. Ein Schlussstrich sei gezogen und langwierige Prozesse vermieden. Und Clemens Tönnies teilt in einer Pressemitteilung mit: „Mit der einvernehmlichen Lösung ist das jahrelange juristische Hick-Hack endlich beendet. Mit den Rückzahlungen kann nun auch noch etwas sozial Sinnvolles für die Menschen in der Region getan werden. Damit können alle Beteiligten das Thema Corona nun endgültig zu den Akten legen.“
