Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent vor.

Ziel ist es, den Umbau der Ställe zugunsten des Tierwohls zu finanzieren. In der Sendung "Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard" auf WELT TV erklärte Özdemir, dass die zusätzlichen Einnahmen gezielt für Stallumbauten eingesetzt werden könnten, um den Wunsch der Verbraucher nach besserer Tierhaltung zu erfüllen. Gleichzeitig würden Landwirte finanziell entlastet.

"Verbraucher merken das kaum"

Özdemir betonte, dass eine Erhöhung um zwei bis drei Prozentpunkte für die Verbraucher verkraftbar sei und warb um Verständnis für die finanzielle Belastung der Bauern, die sich teilweise für Jahrzehnte verschulden. Der Minister hofft auf eine Umsetzung des Vorhabens in der aktuellen Legislaturperiode und setzt auf eine überparteiliche Mehrheit. Zudem appellierte er an die Ampel-Parteien, die Koalition trotz Haushaltsstreitigkeiten nicht zu gefährden, um Deutschlands Stabilität in diesen Zeiten zu sichern.

Beanstandungen der CDU

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp äußern sich dazu kritisch.

Stegemann: „Cem Özdemirs Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent anzuheben, ist eine Mogelpackung. Denn er weiß ganz genau, dass er für eine solche Steuererhöhung keine Mehrheit in der eigenen Koalition hat. Das musste er schon in der Regierungsbefragung im Bundestag eingestehen. Seriös wäre es, wenn Özdemir zunächst mit dem Bundesfinanzminister verhandeln würde. Auch sein Vorschlag eines ‚Tierwohlcents‘ war ein Rohrkrepierer. Jetzt versucht er es eben mit der Mehrwertsteuer. Geradlinigkeit sieht anders aus.“

Stumpp: „Von Özdemirs Plänen zur Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch profitiert allein die Ampel, nicht aber die Tiere. Wer mehr Tierwohl fordert, muss Planungssicherheit schaffen und die nötigen Mittel für den Stallumbau bereitstellen. Steuern werden aber nicht zweckgebunden erhoben. Deshalb können die Landwirte auch nicht sicher sein, dass die zusätzlichen Einnahmen bei ihnen ankommen. Ohne langfristige Verträge zwischen Staat und Landwirtschaft bleibt dieser Vorschlag eine folgenlose Ankündigung: typisch für den Minister. Zudem lässt er offen, wie die Maßnahme sozial abgefedert werden soll. Einkommensschwache Bürger müssen ohnehin jeden Euro zwei Mal umdrehen.“