Angesichts der zahlreichen drängenden Aufgaben für die Fortsetzung der Energiewende und die Sicherung eines klimaneutralen Standorts müssen – auch vor dem Hintergrund neuer europäischer und geopolitischer Herausforderungen – Sondierungs- und Koalitionsgespräche zügig Ergebnisse liefern, fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Ziel ist die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung, die klare Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in allen Branchen und Sektoren stellt“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter nach der Bundestagswahl 2025.
Stabilität sei auch mit Blick auf die Stärkung Europas angesichts wachsender Spannungen zwischen der EU und den USA sowie den fortgesetzten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von entscheidender Bedeutung.
Klare Rahmenbedingungen wichtig
Obwohl der Klimaschutz im Wahlkampf keine zentrale Rolle spielte, bleibe er ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Zukunft des Landes, meint der BEE. Unternehmen benötigten dringend Planungssicherheit, um zur Erfüllung der nationalen Ziele und im internationalen Wettbewerb um Klimatechnologien bestehen zu können. Nur mit klaren Rahmenbedingungen könne Deutschland seine zentrale Position als innovativer Standort für Erneuerbare Energien weiter ausbauen. „Dafür sind eindeutige Bekenntnisse zur Fortsetzung der Energiewende und zum Ausbau erneuerbarer Energien ebenso essenziell wie klare Signale zur Nutzung des energiepreissenkenden Potenzials der Erneuerbaren im Rahmen einer Strommarktreform sowie von Wärme- und Verkehrswende“, erklärt Peter. Die Branche sei bereit, in den kommenden Jahren noch einen Gang höher zu schalten. Die Bundesregierung müsse hierfür den Rahmen schaffen.
Neue geopolitische Spannungen
In der nun beginnenden 21. Legislaturperiode sieht Deutschland sich einer deutlich veränderten Weltlage gegenüber. „Zunehmende geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und eine sich verschärfende Klimakrise erfordern von der künftigen Bundesregierung und von allen im Bundestag vertretenen Parteien entschiedenes Handeln, um Stabilität und Resilienz zu stärken. Eine strategisch kluge und sozial ausgewogene Klimapolitik in Deutschland und Europa ist hierfür der Schlüssel“, kommentiert die Denkfabrik „Agora Energiewende“ den Ausgang der Bundestagswahl 2025.
Konstruktive Lösungen gefragt
Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es liege in der Verantwortung der neuen Bundesregierung, im Austausch mit Bürgern, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft konstruktive Lösungen für die Umsetzung der Klimaneutralität zu finden und Deutschland zukunftssicher und wettbewerbsfähig aufzustellen — mit einer innovativen, klimaneutralen Wirtschaft, die Wohlstand sichert, mit einer leistungsfähigen Infrastruktur und mit breiter sozialer Teilhabe.
Kern einer solchen Klimapolitik muss daher laut Agora sein, die großen Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien fortzusetzen und zugleich die Transformation bei Industrie, Gebäuden und Verkehr zu beschleunigen. „Dafür braucht es zum einen eine solide Finanzierungsbasis, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren, private Investitionen anzureizen und Unternehmen und Privathaushalte im Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Zum anderen ist es wichtig, gemeinsam mit den europäische Partnern den Green Deal konsequent umzusetzen“, so die Denkfabrik. Auf dieser Basis könnten Deutschland und Europa auch weiterhin eine starke Rolle im internationalen Klimaschutz einnehmen.
Nötige Stärkung der Bioenergie
Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), getragen vom Bundesverband Bioenergie e. V. (BBE), dem Deutschen Bauernverband e. V. (DBV), dem Fachverband Biogas e. V. (FvB) und dem Fachverband Holzenergie (FVH), appelliert an die perspektivischen Regierungsparteien, die Koalitionsverhandlungen schnell abzuschließen und konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Stärkung der Bioenergie zu ergreifen.
„Biogas, Holzenergie und Biokraftstoffe sind ein zentrales Element für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung Deutschlands und unverzichtbar für kosteneffizienten Klimaschutz und soziale Akzeptanz“, betont Sandra Rostek, Leiterin des HBB. „Der politische Handlungsbedarf bei der Bioenergie ist enorm. Es braucht von der nächsten Bundesregierung deshalb nicht nur ein klares politisches Bekenntnis zur Holzenergie, zu Biogas und Biokraftstoffen als essenzielle erneuerbare Energien, sondern ein sofortiges Maßnamenpaket für die Bioenergie. Die zehn wichtigsten Handlungsfelder und konkrete Vorschläge haben wir vorgelegt. Deren Umsetzung sollte schon im Koalitionsvertrag verankert und zügig nach der Regierungsbildung angegangen werden.“
Sehr dringend sind kurzfristige Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Mit dem im Januar vom Bundestag verabschiedeten „Biomassepaket“ wurden im EEG zwar wichtige Verbesserungen für die Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogas und Holzenergie vorgenommen, doch wurden gleichzeitig ambitionierte Anforderungen an den Anlagenbetrieb eingeführt, die für manche Anlagen ohne einen Übergangszeitraum nicht umsetzbar sind oder zum Teil auch über das Ziel hinausschießen.“ Hier wie auch in vielen anderen EEG-Regelungen zur Bioenergie besteht dringender Handlungsbedarf.
Fairer Wettbewerb nötig
„Unverzichtbar ist auch der Grundsatz, dass bei allen Regelwerken zukünftig ein fairer Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energieträgern hergestellt wird. Eine Diskriminierung von Holzenergie und Biogas oder eine einseitige Priorisierung anderer Energieträger bei regulatorischen Anforderungen, Anreizsystemen, der kommunalen Wärmeplanung oder in den Förderprogrammen für Wärmenetze und industrielle Prozesswärme darf es nicht geben,“ mahnt Rostek an.
„Zudem muss die nächste Bundesregierung aktiv und wirkungsvoll gegen Betrug bei Importen und ausländischen Klimaschutzprojekten vorgehen! Betrugsfälle müssen konsequent aufgeklärt und der entgangene Klimaschutz nachgeholt werden,“ schließt Rostek.
Die 10 Empfehlungen der Bioenergiebranche an die nächste Bundesregierung sind auf der Webseite des HBB unter folgendem Link zu finden.
Windbranche erwartet keinen Kurswechsel
Für die Windbranche markiert die Bundestagswahl keinen Kurswechsel – im Gegenteil: Eine breite Mehrheit der Unternehmen habe erkannt, dass die Zukunft nur mit erneuerbaren Energien zu gestalten sei. „Zur erfolgreichen Defossilisierung der Industrie sind wir auf Wind und Sonne angewiesen, das haben über die Parteigrenzen auch viele Politiker verstanden“, sagt Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie. Der BEW erwartet, dass auch die neue Regierung diesen Weg konsequent fortsetzt.
